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Hans-Gert Pöttering trifft Abgeordnete der Großen Türkischen Nationalversammlung in Berlin

Wertschätzung für die Bemühungen der Türkei um die Versorgung der Flüchtlinge–Kritik an rechtsstaatlichen Entwicklungen

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, brachte bei einem Gespräch mit Mitgliedern des Unterausschusses für Flüchtlingsrechte im türkischen Parlament in Berlin seinen Respekt für die große Leistung der türkischen Gesellschaft und Politik für die Versorgung der rund drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zum Ausdruck. „Die Versorgung der syrischen Flüchtlinge ist eine enorme Aufgabe. Wir brauchen einen Lastenausgleich. Die zugesagten drei Milliarden Euro müssen der Türkei zur Verfügung gestellt werden. Es ist wichtig, dass das Abkommen EU-Türkei eingehalten wird.“, so Hans-Gert Pöttering.

Die Mitglieder des Unterausschusses unter der Leitung des Abgeordneten Atay Uslu schilderten in einem ausführlichen Gespräch die Herausforderungen in den Bereichen Bildung, medizinische Versorgung und Arbeitsmarkt.

In dem Gespräch wurde auch die aktuelle Situation in der Türkei besprochen. Der Vorsitzende war bereits nach dem Putsch nach Ankara gereist und hatte sich das von den Putschisten angegriffene Parlament angesehen.

Hans-Gert Pöttering brachte dabei seine Anerkennung für die Niederschlagung des Putschversuches durch die türkische Bevölkerung zum Ausdruck. Zugleich äußerte er seine Besorgnis über die vielen Verhaftungen in allen Bereichen der türkischen Gesellschaft – der Medien, der Justiz und des Bildungswesens.

Ein besonderes Anliegen war ihm auch die Situation der kurdischen Abgeordneten. Hans-Gert Pöttering sprach sich für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs zur Lösung der Kurdenfrage aus. „Es ist wichtig, dass der politische Dialog mit den Kurden wieder aufgenommen wird und nicht nur militärische Maßnahmen gegen die PKK durchgeführt werden.“, so Hans-Gert Pöttering.

In dieser Zeit großer Herausforderungen auf allen Ebenen sei das ständige Gespräch mit der Türkei von großer Bedeutung. Hans-Gert Pöttering sag-te: „Wir dürfen nicht in eine Spirale der Eskalation kommen. Das wäre zum Nachteil aller Beteiligten.“

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2. Dezember 2016
Die Flüchtlingsfrage als Herausforderung für die Türkei - Bericht zum Delegationstreffen

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Berlin Deutschland