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Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik gefordert

BDA-Hauptgeschäftsführer R. Göhner MdB und P. Kurth MdA kritisieren vor Mittelstandsforum der KAS die Bundesregierung

Das aktuelle Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin beschäftigte sich mit dem Thema "Arbeitsmarktpolitik auf dem Prüfstand". Unter der Moderation von Marie-Luise Dött MdB, Mitglied des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, diskutierten Karl-Peter Fuß, Vizepräsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, Dr. Reinhard Göhner MdB, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Senator a.D. Peter Kurth MdA, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Karl Brenke, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Reinhard Göhner betonte, dass die Bundesanstalt für Arbeit nicht nur in ein modernes und schlankes Dienstleistungsunternehmen umgestaltet werden müsse. "Wir brauchen vor allem einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik: Mit absoluter Vorfahrt für Vermittlung, und weg von milliardenschweren Beschäftigungs- und marktfernen schematischen Weiterbildungsprogrammen. Der Statistikskandal hat die verheerenden Folgen aus der Überfrachtung der Arbeitsämter mit sachfremden Aufgaben bloßgelegt. Das sogenannte Job-AQTIV-Gesetz war mit dem Ausbau der künstlichen Beschäftigung dabei wieder ein Schritt in die falsche Richtung. Niemand darf sich aber Illusionen hingeben: Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nur zu überwinden, wenn gleichzeitig die Verkrustungen und Bremsklötze im deutschen Arbeitsrecht beseitigt werden."

Auch Peter Kurth kritisierte vor dem Hintergrund der dramatischen Zahlen des Berliner Arbeitsmarktes die Arbeitsmarktpolitik auf Bundes- und Landesebene. "Weder Unternehmer noch Arbeitslose trauen den Arbeitsämtern in ihrer heutigen Struktur zu, wirksam bei der Besetzung offener Stellen und bei der Vermittlung Arbeitsloser zu helfen. Wir brauchen eine neue Struktur der Berliner Arbeitsämter, eine ergebnisorientierte Bewertung und Steuerung der Programmvielfalt und eine Entlastung der Arbeitsämter." Das eigentliche Problem sei die Steuer- und Abgabenbelastung der Unternehmen, die den Faktor Arbeit verteuere und damit der Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegenwirke.

Das seit drei Jahren bestehende Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Ziel, mittelständische Unternehmen mit Fachpolitikern zusammenzubringen, um den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern.

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Berlin Deutschland