Die parlamentarische Kontrolle der gesamten Exekutive, auch der Nachrichtendienste, ist eine Lebensader der freiheitlichen Demokratie. Dabei treffen bei der Kontrolle der Nach-richtendienste zwei Prinzipien aufeinander, die in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen: das Öffentlichkeitsprinzip des Parlaments und das Vertraulichkeitsgebot der nach-richtendienstlichen Tätigkeit. Wie lässt sich ein angemessener Ausgleich beider Prinzipien finden?
Diese Problematik diskutieren Politiker, Wissenschaftler und Journalisten am Mittwoch, 10. Oktober 2007, 9.00 Uhr – 16.00 Uhr, in den Räumen des Projekts Humboldt-Viadrina School of Governance, Wilhelmstraße 67, 10117 Berlin.
An einem Streitgespräch mit dem Thema „Pressefreiheit – Ein nachrichtendienstliches freies Feld?“ nehmen teil:
•Dr. Thomas Leif, Vorsitzender Netzwerk Recherche,
•Dr. Gerhard Schäfer, Vorsitzender Richter am BGH a. D.,
•Bernd Schmidbauer MdB, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Abschließend diskutieren zum Thema „Effizienz und Reform der parlamentarischen Kontrolle“ die Bundestagsabgeordneten:
•Dr. Norbert Röttgen, CDU, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der
CDU/CSU-Fraktion,
•Dr. Hans Peter Uhl, CSU, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der
CDU/CSU-Fraktion,
•Olaf Scholz, SPD, stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
•Dr. Max Stadler, FDP, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
•Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Fraktionsvorsitzender.
Zu dieser Konferenz laden wir Sie herzlich ein.
Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit dem Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Norbert Röttgen MdB, sowie Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff und dem Projekt Humboldt-Viadrina School of Governance statt.
Wir bitten um Akkreditierung unter kas-pressestelle@kas.de oder 030-26996-3272.
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erscheinungsort
Berlin Deutschland
