Mittwoch, 7. September 1949. 16.05 Uhr. Die erste Sitzung des Deutschen Bundestages wird eingeleitet mit der Ouvertüre „Weihe des Hauses“, Opus 124 von Ludwig van Beethoven, der das Werk zur Eröffnung des Josephstädter Theaters 1822 komponiert hatte. Nach zwei Stunden, um 18.18 Uhr, endete die konstituierende Sitzung im Bundeshaus, einer Turnhalle der ehemaligen Pädagogischen Akademie.

Die Einberufung des am 14. August gewählten Bundestages war am 26. August von den elf Regierungschefs der Länder in den drei westlichen Besatzungszonen auf dem Rittersturz über den Dächern von Koblenz beschlossen worden. Sie besiegelten damit die Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Am Vormittag des 7. September hatte sich bereits der Bundesrat konstituiert (Auszüge aus dem Sitzungsprotokoll). Zu dessen Präsident wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Karl Arnold gewählt. Als Stellvertreter wurden der niedersächsische Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf und Staatspräsident Gebhardt Müller aus Württemberg-Hohenzollern bestellt.

Zusammensetzung

Nach einem die politische inhaltliche Auseinandersetzung nicht scheuenden, ganz im Zeichen der Alternative „Planwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft“ geführten Wahlkampf fanden sich die ersten 402 Abgeordneten aus elf Parteien zur konstituierenden Sitzung (Auszüge aus dem Sitzungsprotokoll) ein. Hinzu kamen acht Vertreter Berlins. Die stärkste Fraktion stellten CDU/CSU mit 139 (+2 Berliner), gefolgt von der SPD mit 131 (+5) Abgeordneten. Auf die FDP entfielen 52 (+1), auf Bayernpartei und Deutsche Partei jeweils 17. Die Kommunistische Partei war mit 15, die Wirtschaftliche Aufbauvereinigung mit 12, die Zentrumspartei mit zehn Abgeordneten vertreten. Die Deutsche Konservative Partei und die Deutsche Rechtspartei kamen auf fünf Sitze, der Südschleswigsche Wählerverband auf einen Sitz. Parteilose nahmen drei Plätze ein. Dieses breit gefächerte Spektrum war insbesondere auf die bundesweit fehlende Fünfprozenthürde zurückzuführen. Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU, FDP und DP hatten jedoch mit 208 von 402 Sitzen die von Konrad Adenauer angestrebte Mehrheit errungen.

Eröffnung

Paul Löbe (1875-1967) eröffnete – der parlamentarischen Tradition entsprechend – als ältester Abgeordneter die Sitzung des Ersten Deutschen Bundestages. Er war ein Politiker der Weimarer Republik, hatte von 1920 bis 1933 als Abgeordneter der SPD im Reichstag gesessen, zeitweise als dessen Präsident. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion wirkte er im Parlamentarischen Rat. In den ersten Deutschen Bundestag konnte Löbe als aus Berlin stammender Abgeordneter wegen der alliierten Vorbehalte nicht vom Volk gewählt werden, wurde daher vom Abgeordnetenhaus von Berlin als nicht stimmberechtigter Abgeordneter delegiert.

In seiner Rede erinnerte Löbe an die Landsleute, denen eine fremde Verwaltung es verwehre, „mit in diesem Saale zu sitzen und mit uns zu beraten“ und forderte das Haus auf, der Opfer des letzten Krieges zu gedenken, die von allen Völkern gebracht worden seien. Die Wiedergewinnung der deutschen Einheit thematisierte er ebenso wie Deutschlands Platz in einem geeinten Europa. Die Verantwortung vor der Vergangenheit verband Löbe mit der Aufgabe, nun „eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben“ zu schaffen. Er gedachte der menschlichen Not – von den Vertriebenen bis zur ausstehenden Rückkehr der Kriegsgefangenen – und der Zerstörung der Städte, dankte den Hilfsleistungen aus dem Ausland. Am Schluss seiner Ausführungen rief Löbe die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf.

Das Präsidium

Auf Vorschlag von Konrad Adenauer wurde Erich Köhler (CDU) zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Zu seinen Stellvertretern bestimmten die Abgeordneten Carlo Schmid (SPD) und Hermann Schäfer (FDP). Als Köhler bereits im Oktober 1950 aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurücktrat, folgte ihm Hermann Ehlers (CDU) nach.

Ulrike Quadbeck