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Lingener Tagespost, 13. Januar 1999

Bürger betrachtet Staat verstärkt als Dienstleister

Grafschafter Forum: Konsequenzen für die Kreispolitik

Nordhorn (MB) „Wie geht es weiter mit der Politik in Deutschland?“ lautete das Thema des Vortrags zu dem Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des EMNID-Instituts Bielefeld, im Rahmen des Grafschafter Forums der Konrad-Adenauer-Stiftung im Hotel am Stadtring, Nordhorn, die Ergebnisse von Meinungsumfragen rund um die Bundestagswahl 1998 untersuchte.

Unter den überaus zahlreichen Gästen begrüßte Dr. Thomas Ehlen von der Konrad-Adenauer-Stiftung und Leiter des Hermann-Ehlers-Bildungswerkes Osnabrück unter anderen auch den Grafschafter Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn, der in einer kurzen Einführung Klaus-Peter Schöppner als versierten Kenner der politischen Landschaft vorstellte. Er wende sich im Fernsehen und zahlreichen Printmedien an die Öffentlichkeit und sei als Berater für das Bundespräsidialamt, für Ministerien, Medien, Unternehmen und Verbände tätig.

Das große Interesse an dieser Veranstaltung zeige deutlich, wie viele Menschen sich mit der Frage beschäftigten, wo die Ursache für den Verlust der Regierungsverantwortung der CDU bei der letzten Bundestagswahl lägen. Noch wichtiger sei natürlich die Überlegung, welche Schlussfolgerungen für die Bundes-, aber auch ganz naheliegend für die Kreispolitik gezogen werden müssten , um die Ausgangslage für die CDU bei den nächsten Wahlen zu verbessern. Zunächst habe die CDU das seit 1983 zunehmende Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung nicht ernst genommen, leitete Klaus-Peter Schöppner seine Analyse ein. Aus einer Diskrepanz zwischen der Einschätzung einer positiven privaten und zunehmend negativen öffentlichen Lage habe man den Eindruck gewonnen, dass die CDU keine Perspektive mehr geben könne.

Sie verlor in der Öffentlichkeit die Wirtschaftskompetenz und versäumte es, den kurzfristig präsentierten Wirtschaftsfachmann Späth aufzubauen. Ihr Bild vom Bürger habe sich in den langen Jahren der Regierungsverantwortung in das eines Untertanen verkehrt, während der Bürger Staat und Parteien zunehmend als Dienstleister verstehe. Eine zunehmende Legitimationskrise der Parteien habe zu politischem Desinteresse und Uninformiertheit geführt. Statt auf Argumente zu hören, sei mehr auf den gehört worden, der sich angeblich um etwas kümmert, den so genannten „Kümmerer“. Die CDU habe darüber hinaus Themen besetzt, die im Bewusstsein der Menschen zweitrangig waren. Statt des argumentativen Wahlkampfes hätte man Personen mit Ausstrahlung, Kompetenz und Sinn für Symbolpolitik präsentieren müssen.

Um wieder an die politische Macht zu gelangen oder im Kreis- oder kommunalen Bereich zu bleiben, müsse die Bewusstseinslage der Bevölkerung ernst genommen , die Arbeitsmarktkompetenz zurückgewonnen und der Wahlkampf professionell geführt werden. Die rege anschließende Diskussion beschäftigte sich vorwiegend mit den Konsequenzen für die Politik in der Stadt Nordhorn und der Grafschaft.