"Die größte Herausforderung ist es ein einheitliches Argentinien zu erreichen"

KAS

Die Abgeordnete Cornelia Schmidt-Liermann eröffnete die Veranstaltung, indem sie die jungen Politiker begrüßte und den Gastredner Pablo Tonelli zu seinen Beweggründen fragte, in der Politik zu arbeiten. Des Weiteren fragte Schmidt-Liermann Tonelli nach den größten Herausforderungen für die Regierung von Mauricio Macri.

Tonelli erklärte, dass die Anfänge seines politischen Interesses bereits auf seine Arbeit als Professor für Verfassungsrecht an der Universität von La Plata zurückgehen. Zunächst arbeitete er als Professor und später unter Präsident Raúl Alfonsín als Berater der Vertretung der Provinz Buenos Aires im Senat sowie in der Leitung des Justizsekretariats der argentinischen Regierung. Mit dem Amtsantritt von Carlos Menem entschied sich Tonelli zunächst, seine politischen Ämter niederzulegen. Die große Wirtschaftskrise von 2001 bewegte ihn allerdings, diese Entscheidung zu überdenken. "Ich konnte fühlen, dass wir die Möglichkeit hatten, unserem Vaterland zu helfen," sagte der Abgeordnete. So entschied er sich 2005 der neuen Partei Propuesta Republicana (PRO) beizutreten und unter anderem mit Mauricio Macri zusammen zu arbeiten.

Während der Jahre des Kirchnerismus beobachtete er, wie viel Geld für Reformen ausgegeben wurden, ohne dass es in der Justiz zu irgendwelchen Verbesserung gekommen sei. "Sie haben ihre Aufgaben nicht erfüllt und die Reformen haben letztendlich nichts gebracht", so Tonelli. Er gab an, dass die Regierung lange Zeit Daten zur Armut des Landes gefälscht und gleichzeitig Probleme wie die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser nicht in den Griff bekommen habe. Trotzdem ist Tonelli davon überzeugt, dass man trotz großer Unterschiede auch mit den anderen politischen Lagern eng zusammenarbeiten müsse.

In Bezug auf mögliche Reformen der argentinischen Justiz unter der nächsten Regierung stellte Tonelli fest, dass mehrere Gesetze und spezifische Artikel dringend geändert werden müssten. Hier nannte er unter anderem die Strafgesetzordnung und das Verfassungsrecht in Hinblick auf den Richterrat und die Verwaltungsbehörden. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass man einige Gesetze streichen oder adäquat anpassen muss, damit die neue Regierung nur das Beste für das Allgemeingut der argentinischen Gesellschaft erreichen kann," sagte der Jurist.

Bezüglich der Herausforderungen der nächsten Regierung gab er an, dass "die wirtschaftlich schwierige Lage Argentiniens leicht zu lösen ist". Laut Tonelli müsse man die Wirtschaft in Bewegung setzen und dies würde bereits einen Aufschwung auslösen. Schwieriger erscheint es ihm, in Argentinien einen Gemeinsinn zu etablieren. Heutzutage sei Argentinien ein durch die Ideologie des Kirchnerismus gespaltenes Land. Die kommende Staatsführung müsse sich so bald wie möglich mit dieser Konfrontationskultur auseinandersetzen müssen.

Zum Schluss fragte Cornelia Schmidt-Liermann die anwesenden jungen Politiker nach ihren Erwartungen und Hoffnungen für Argentinien unter der Regierung von Macri. "Ich wünsche mir ein Land, in dem alles so funktioniert, wie es sollte und welches seine Türen für die ganze Welt öffnet“, antwortete ein junger Teilnehmer. Ein weiterer Gast meinte, dass er in einem Land leben möchte, welches seine traditionellen Partnerschaften zu Europa und den anderen Ländern Amerikas zurückgewinnt.