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Veranstaltungsberichte

„Politik braucht mutige und scharfkantige Entscheidungen“

Tag der KAS 2010 - Lehren aus 20 Jahren deutsche Wiedervereinigung

Zwanzig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung haben Zeitzeugen und junge Politiker gemeinsam Bilanz gezogen und einen Ausblick gewagt.

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Dabei schlossen sich Sabine Bergmann-Pohl, Rudolf Seiters, Astrid Wallmann und Michael Kretschmer dem Ergebnis einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage an: So wie die große Mehrheit der Deutschen empfinden auch sie die Einheit als Glücksfall. Jede Diskussion um das, was vielleicht hätte besser laufen können, sei, so Kretschmer, „müßig“. Vielmehr gelte es jetzt, aktuelle Herausforderungen anzupacken und sich dabei die Einheit als Vorbild zu nehmen. Denn, dass zwei völlig unterschiedliche Dinge erfolgreich zusammen geführt werden konnten, habe nur gelingen können, weil „mutige und scharfkantige Entscheidungen mit einem verantwortbaren Risiko gefällt worden seien“, erinnerte Seiters.

Ein wenig mehr von diesem Mut gerade bei unpopulären Maßnahmen, wünscht sich Astrid Wallmann. Insbesondere die Themen Bildung und Pensionen erforderten eine „Verhaltensänderung in der Bevölkerung“. Es müsse den Menschen klar gemacht werden, dass wir womöglich schon bald in einem Staat leben werden, in dem es „nicht mehr so bequem“ ist. Wallmann weiter: „Hierfür brauchen wir mutige Parteien, die schwierige Entscheidungen mittragen.“

Eine andere Herausforderung sei die Bekämpfung der Linkspartei. Auch wenn Kretschmer das „Phänomen“ als entzaubert betrachtet und „am abnehmen“ sieht, gesteht er ein, dass es der Partei gelungen sei, dem Wähler im Osten glaubhaft zu machen „dass man eine gemeinsame Sprache“ spreche. Das werde dann gefährlich, wenn es um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gehe. Gerade die junge Generation müsse daher gegen die Botschaften der Linken immunisiert werden. „Wir müssen noch viel mehr über das Unrechtsregime aufklären, damit niemand mehr auf die Aussagen der Linken hereinfällt“, so Wallmanns Forderung.

Für die Demokratie kämpfen und aktiv werden, auch ehrenamtlich, hier sieht auch Bergmann-Pohl noch Defizite im einundzwanzigsten Jahr der deutschen Einheit. „Manch einer meiner Landsleute wünscht sich statt dessen die Käseglocke zurück, unter der man es sich bequem machen kann“, bemängelte die gebürtige Eisenacherin.

Am Vortag zum Auftakt des Tags der KAS hatten die Parlamentspräsidenten aus Deutschland und Polen, Prof. Dr. Norbert Lammert und Grzegorz Schetyna, mit dem Vorsitzenden der deutsch-französischen Parlamentariergruppe in der französischen Nationalversammlung, Dr. Yves Bur, über den europäischen Kontext der Wiedervereinigung gesprochen.

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