25. Jahrestreffen der Präsidenten und Richter der Verfassungsgerichte Lateinamerikas

Thematisch widmen sich das diesjährige Treffen dem Thema „Verfassungsrichter und neue Technologien. Freiheitsrechte und Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken“. Aufgrund des 25-jährigen Jubiläums unseres traditionsreichen Treffens werden uns als besondere Gäste der Vorsitzende der KAS, Prof. Dr. Norbert Lammert, und der stv. Generalsekretär Dr. Gerhard Wahlers bei dieser Veranstaltung begleiten. Ebenso werden aus diesem besonderen Anlass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, und der Vizepräsident desselben Gerichts, Prof. Dr. Stefan Harbarth, nach Kolumbien reisen.

Diese zwei Veranstaltungen wurden dieses Jahr erstmals zusammengelegt und in einen öffentlichen Teil, der dem interessierten Publikum offensteht und einen nichtöffentlichen Teil, der den Verfassungsrichtern der 17 teilnehmenden Verfassungsgerichte und Verfassungskammern Lateinamerikas und den eingeladenen Experten vorbehalten ist, unterteilt.
 

Im Anschluss, am 20. und 21. September, findet die nichtöffentliche Veranstaltung statt, an der sich den eingeladenen Verfassungsrichtern und Experten die Gelegenheit bietet, sich untereinander in vier Diskussionsrunden über aktuelle verfassungsrechtliche Fragestellungen auszutauschen. Leitthemen der Diskussionen sind dabei: „Die Rolle des Verfassungsrichters in den vergangenen 25 Jahren. Zwischen Gesetzesbindung und Rechtsaktivismus“, „Zwischen Sicherheit und Privatsphäre: Datenschutz und bürgerliche Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf deutscher Art und vergleichbare Ausprägungen dieses Rechts in Lateinamerika“, „Die Rolle des Verfassungsrichters im Kontext von Übergangsprozessen“. Eine Präsentation von ausgewählten Urteilen der Verfassungsgerichte der Region zur Presse- und Meinungsfreiheit soll den Impuls für eine vierte Diskussionsrunde geben und zu Meinungsaustausch und Dialog unter den Verfassungsrichtern anregen. Die Moderation der Diskussionsrunden übernehmen Dr. Carlos Correa Barros, Leiter der venezolanischen NGO Espacio Público, Dr. Catalina Botero Marino, Dekanin der Juristischen Fakultät der Universidad de los Andes, Kolumbien, Dr. Patricia Linares, Präsidentin der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), Kolumbien und Dr. Danielle Pamplona, brasilianische Expertin für Meinungsfreiheit und Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen.


Ziel dieses regionalen Treffens ist es einerseits, die Diskussion und den offen, respektvollen und produktiven Dialog über aktuelle verfassungsrechtliche Problemstellungen zwischen den obersten Verfassungsorganen der teilnehmenden Länder zu fördern. Andererseits soll das Treffen zu einem austauschenden und konstruktiven Vergleich der Rechtsprechungen der Region beitragen.