Veranstaltungsberichte

Internationale NGOs in Globaler Steuerung

von Peter Hefele

Der Fall von Klimaverhandlungen und Klimafinanzierung

Der Workshop „Internationale NGOs in Global Governance: Der Fall von Klimaverhandlungen und Klimafinanzierung“ fand am 6. März in der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Chinesischen Universität von Hongkong statt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung RECAP und die Chinesische Universität von Hongkong CUHK luden Vertreter von lokalen und internationalen NGOs, Fach- und Wissenschaftsexperten sowie Studenten des internationalen Rechts und des Umweltrechts ein.

Die Rolle und der Status von internationalen Nicht Regierungsorganisationen (INGOs) in der globalen Politik, speziell bei Klimaverhandlungen und nachhaltiger Finanzierung (Green Finance) ist eine der bedeutendsten Entwicklungen in der internationaler Politik in den letzten Jahren.

Dr. Rio HOWARD, ehemaliger Funktionär der OECD in Paris/Frankreich, präsentierte eine kritisch und fundierte Analyse über da Thema der INGOs in globalen Regierungsfragen und deren spezielle Rolle bei Klimaverhandlungen. Nicht staatliche Akteure liefern eine Bandbreite von Ressourcen, Expertise und Wissen, die Staaten nicht länger bereitstellen können und sehen sich deshalb starker Nachfrage von Staaten ausgesetzt. Beim Kampf gegen den Klimawandel spielen INGOs eine zentrale Rolle, um Fortschritt bei der Reduzierung der Treibhausgase erzielen zu können. Auch nach dem Paris-Abkommen COP 21 im Jahre 2016 blieb die Finanzierung der Energiewende ein großes Problem. Es war hauptsächlich der private Sektor, der die finanziellen Mittel aufbringen musste, wodurch die Einbeziehung dritter Parteien notwendig wurde. Mit der steigenden Zahl an NGOs wandelte sich auch ihre Rolle in der internationalen Sphäre. Mit ihrem wachsenden Einfluss auf internationaler Ebene begannen die NGOs eigene Agenden und Kampagnen zu starten, was die Frage aufwarf, wen sie eigentlich repräsentierten. Der Status der INGOs im internationalen Recht ist noch immer nicht klar definiert, da traditionell nur souveräne Staaten als reguläre Akteure in der globalen Arena angesehen werden. Das Fehlen an von legaler Persönlichkeit behindert ihre Fähigkeit zu handeln.

Um nachhaltige Finanzierung effizienter zu gestalten und an die Bedürfnisse lokaler Gemeinden anzupassen, ist das Thema der Regulierung des Green Climate Funds (GCF) ein drängendes geworden, wie auch Dr. Maria HUIDOBRO FRANCESCH aufzeigte. Der GCF ist die bekannteste Möglichkeit, um in die Reduzierung der Treibhausgase zu investieren und die weltweiten Bemühungen für Anpassung und Abmilderung zu unterstützen, vor allem in Entwicklungsländern. Mit Übersetzung von globalen Normen in lokale Kontexte durch die INGOs, gewannen diese an Bedeutung. Sie halfen zudem bei der Beantwortung der grundlegenden Frage: wer zahlt was, wann und wie? In Asien bildeten die regionalen strukturierten Dialoge in Bali (2017) und Da Nang (2018) die Regierung des GCF in Asien, indem wichtige nichtstaatliche Akteure in die Neudefinition der Instrumente des GCF einbezogen wurden.

Den Präsentationen folgte eine Podiumsdiskussion, welche die Frage behandelte, wen die NGOs wirklich repräsentieren. Der Kritikpunkt war, dass häufig die verwundbarsten und am wenigsten repräsentieren Teile der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Zudem haben zweidrittel aller INGOs ihren Standort in englischsprachigen Ländern, während nur 10% in Afrika sitzen.

Ein weiteres Kernthema war die Unparteilichkeit von nicht staatlichen Akteuren. Wie groß ist der Einfluss von Spendern auf die Entscheidungen von NGOs? Transparenz durch internationale Standards ist sehr wichtig in Bezug auf die Effektivität und ihre Legitimation. Dies stellt besonders für staatlich - und durch Interessengruppen finanzierte NGOs eine Herausforderung dar.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.