Veranstaltungsberichte

Josè Manuel Barroso (Redebeitrag)

von José Manuel Barroso

„Zukunft gemeinsam gestalten: Christliche Demokraten für Europa“

Ansprache von José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission anlässlich des Festaktes der Konrad-Adenauer-Stiftung „Zukunft gemeinsam gestalten: Christliche Demokraten für Europa“ am 28. Februar 2007 in Berlin.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Professor Vogel,

liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel,

lieber Herr Präsident Pöttering,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Vor einer Woche stand ich neben einem Nachfolger von Konrad Adenauer. Nein, ausnahmsweise nicht neben Dir, liebe Angela. Ich spreche vom Oberbürgermeister der Stadt Köln. Bisher habe ich immer gedacht, Deutschland sei ein diszipliniertes Land, doch dann sagte mir der Bürgermeister, ich solle laut „Alaaf“ und „Kamelle“ rufen. Zum Dank hat man mir dann schwere Pralinenkisten an den Kopf geworfen. Ich glaube, das nennt man die kulturelle Vielfalt Europas.

Vor fünfzig Jahren arbeitete man in sechs europäischen Hauptstädten an der Geburt eines neuen Europas. Einem großen und mutigen Aufbauwerk, das in der Geschichte bisher einmalig ist. Dieses neue Europa stand für die Versöhnung der Europäer. Dazu waren völlig neue Formen der Zusammenarbeit notwendig.

Visionäre wie Monet, Schuman, de Gasperi, Spaak, und natürlich Adenauer hatten begriffen: Nach Jahrhunderten blutiger Konflikte war allein die Einigung Europas der Schlüssel zu Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand.

Vergessen wir nicht diese Anfänge Europas. In den fünfziger Jahren standen ganz Europa und seine Völker unter dem Schock des Krieges. Ganze Volkswirtschaften lagen wortwörtlich am Boden. Der Wiederaufbau erfolgte unter großen Mühen. Europa war durch den Totalitarismus im Osten zweigeteilt. Die Demokratien befanden sich noch in der Minderheit. Einige Länder standen noch unter fremder Besatzung, während andere im Süden Europas weiterhin unter Diktaturen litten.

So das Europa in den fünfziger Jahren. Was folgte, war eine neue Zeitrechnung. Denn das gemeinschaftliche Europa hat den Lauf der Geschichte durchbrochen. Europa ist das erste nicht-imperiale Reich der Geschichte. Es ist eine aus freien Stücken gebildete Gemeinschaft. Hieraus bezieht es seine große Stärke.

1963, mitten im Kalten Krieg, erklärte Robert Schuman: „Wir müssen Europa nicht nur im Interesse der freien Völker schaffen, sondern auch, - um später einmal - die Länder des Ostens aufnehmen zu können.“

Die meisten der Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft hatten einen christlich-demokratischen Hintergrund. Es waren christlich-demokratische Grundwerte, die am Anfang des gemeinschaftlichen Europas standen:

der einzelne Mensch und dessen Grundrechte im Mittelpunkt;

die soziale Marktwirtschaft, die sich im Dienst am Menschen versteht;

die Förderung der parlamentarischen und lokalen Demokratie;

die Subsidiarität;

die Abkehr vom Nationalismus und konstruktiver Dialog mit allen politischen Kräften.

Auch heute noch stehen diese Werte für den europäischen Integrationsprozess. Allen voran die „Gemeinschaftsmethode“. Sie behält damals wie heute das gesamteuropäische Interesse im Auge.

Europa hat Dank dieser Methode in fünfzig Jahren seine großen Herausforderungen erfolgreich bestanden. Es lebt nicht nur in Frieden, sondern hat den Krieg in seinem Inneren unmöglich gemacht. Es ist zum großen Teil wiedervereinigt und es genießt seit Jahrzehnten einen Wohlstand, mit dem es weltweit an der Spitze steht.

Was aber noch wichtiger ist - Europa genießt heute Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit.

Der Fortschritt, den wir in den letzten fünfzig Jahren erreicht haben ist wirklich immens. Aber wenn wir nun zu unserem Ausgangspunkt zurückgehen: was ist unsere Vision für die nächsten fünfzig Jahre? Und welche gemeinsamen Werte wollen wir als Grundlage einer gemeinsamen Entwicklung sehen?

Jean Monnet schrieb in seinen Erinnerungen: „Die unabhängigen Staaten der Vergangenheit bieten nicht mehr den Rahmen, in dem die heutigen Probleme gelöst werden können.“

Dies war auch die Inspiration, die Idee von großartigen Europäern wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die es immer verstanden haben, gleichzeitig ihre Länder zu lieben wie wir unsere Länder lieben und trotzdem wussten, dass wir diese europäische Dimension wirklich brauchen, wenn wir unsere Interessen und Werte in der modernen Welt verteidigen wollen.

Vielleicht haben sich die Umstände verändert, aber die Worte von Jean Monnet haben an Aktualität nicht verloren. Europas Sorge ist heute nicht mehr die des Nachkriegseuropas, der Wiederaufbau der Wirtschaften, Sozialsysteme und Industrien.

Unser Hauptaugenmerk in diesen Tagen liegt bei der Globalisierung. Nationale Globalisierung reicht weit über die Landesgrenzen hinaus. Globalisierung bedeutet wirtschaftliche Überschneidung und internationale Finanzströme. Aber sie bedeutet auch interpersonale Kommunikation, Kulturaustausch, Tourismus, einen Sinn für Zusammengehörigkeit, Umweltbewusstsein und ein Bewusstsein für das Erbe, welches wir den künftigen Generationen hinterlassen.

Globalisierung ist eine umfassende Revolution, die alle Aspekte unseres Daseins erfasst.

Sie muss von einer radikalen Änderung unserer Haltungen und Maßstäbe begleitet werden.

Globalisierung macht Europa zu einer natürlichen Arena, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Diese sind fast 500 Millionen Einwohner, der größte Binnenmarkt der Welt, eine Einheitswährung und Kooperationsmechanismen, die einen gemeinsamen politischen Kurs garantieren. Niemand kann die Vorteile abstreiten, die Europa aus seiner Einheit gewinnt.

Die Europäische Union von heute hat 27 Mitgliedsstaaten. Die gemeinsame Kraft dieses Kollektivs liegt in unseren Händen. Können wir diese Chance ausschlagen oder mehr noch: können wir uns erlauben, diese Chance nicht zu nutzen?

Wir müssen uns heute einer ganzen Reihe von Herausforderungen stellen. Die übergreifende Aufgabe aber ist, unsere europäischen Werte zu erhalten, wie zum Beispiel die Kombination aus offenen Wirtschaftsmärkten und der Verpflichtung zu sozialen Mechanismen. Das bedeutet, dass Europa auf der einen Seite wettbewerbsfähig ist und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit garantiert. Dies wird vor allem in der Beschäftigungspolitik im Kontext von globalem Wettbewerb und demographischem Wandel vollzogen.

Unser gemeinsamer Binnenmarkt und der darin stattfindende Wettbewerb sind wirksame Instrumentarien, die auf Vertrauen basieren. Die Beschäftigungspolitik, basierend auf der Lissabon-Agenda, gibt den europäischen Bürgern die Möglichkeit, sich auf ihre neue wirtschaftliche und soziale Lage einzustellen.

Diese Instrumente haben einen gemeinsamen dominanten Faktor: Bildung und damit verbundenen Dimensionen, lebenslanges Lernen, Forschung und Innovation.

Die Herausforderung betrifft auch die Solidarität. Erhöhter Wettbewerb und strukturelle Veränderungen können bestimmte Sektoren beeinflussen. Deshalb ist es unsere Pflicht, die Solidarität gegenüber Arbeitskräften zu erhöhen, die von den Konsequenzen der Globalisierung betroffen sind, damit sie wieder auf die Beine kommen.

Wir müssen eine Antwort auf die Auswirkungen der Globalisierung finden, die auf Kosten der sozialen Errungenschaften gehen. Wie auch immer, unsere eigene Antwort darauf darf nicht die Flucht in Protektionismus und Bilateralismus sein.

Es liegt im Interesse eines jeden Mitgliedstaates, vom europäischen Mehrwert zu profitieren und seinen Partnern und der restlichen Welt die von den Europäern so geschätzten gesunden Wirtschaftssysteme und Systeme sozialer Gerechtigkeit zu präsentieren.

Ein nächster Punkt ist, dass Europa die weltweite Führung in der Entwicklung von umweltverträglichen Energien und im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen soll.

Dies geschieht vor dem Hintergrund bedeutender Veränderungen für alle Energielieferanten, was die Knappheit der Ressourcen sowie die Sicherheit der Lieferungen und die Rolle der erneuerbaren Energien angeht.

Nicht nur unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig, sondern ebenso unsere Sicherheit in der Energiefrage und das Gleichgewicht unserer Umwelt. Die Wissenschaftler von heute sind sich darin einig, dass die durch menschliche Aktivität verursachte Umweltverschmutzung ausschlaggebend für das Überleben unseres Planeten ist.

Europa kann diese Entwicklung nicht alleine stoppen, aber ohne Europa wäre diese Schlacht schon verloren.

Ein weiterer Hauptaspekt ist die Sicherheit. Wir müssen überzeugende Antworten auf eine Reihe von Sicherheitsfragen finden. Um ein Beispiel zu nennen: die Gesundheitsrisiken von heute gehören zu den größten Gefahren, die heutzutage auftreten können.

In einer offenen und technologisch so fortgeschrittenen Welt, die auf der anderen Seite aber auch nicht vorhersagbar ist, ist auch der Terrorismus mittlerweile so verbreitet und so schwierig zu kontrollieren. Dieser Terrorismus ist in der Lage, großes menschliches Leiden zu verursachen.

Ein weiteres Hauptthema für Europa ist seine Berechenbarkeit und eine größere demokratische Verantwortung seiner Institutionen. Dieses Europa empfinden immer noch viele seiner Bürger als zu technokratisch. Europäische Fragestellungen müssen jeden Europäer erreichen können, das sollten die Institutionen als ihre Pflicht ansehen.

Eine politische Einheit kann nicht ohne die Unterstützung der europäischen Bürger erreicht werden, deshalb muss Europa seinen Bürgern näher gebracht werden. Wie auch immer, wir werden nicht erfolgreich sein, wenn dieser Punkt vernachlässigt wird.

Europa ist überall Europa und deshalb tragen alle politischen Führungsfiguren, seien sie auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene tätig, ebenso eine Verantwortung dafür, Europa als ein Ganzes zu vertreten.

Und nicht zuletzt: wir müssen unsere europäischen Werte in der Welt voranbringen. Es darf nicht sein, dass Stabilität, Solidarität und Sicherheit an jenseits unserer Grenzen aufhören. Unsere Vision von Europa ist nicht ein abgeschirmtes Europa, sondern ein Europa, das dazu bereit ist, für seine Werte zu kämpfen, für Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dies Europas neues Selbstverständnis im 21. Jahrhundert sein soll und deshalb brauchen wir eine politische Zielsetzung. Natürlich brauchen wir die wirtschaftliche Integration, aber wir sind mehr als nur ein Markt.

Wir brauchen Europa als ein politisches Projekt, das auf der Idee von Solidarität beruht.

Wenn die Europäische Union bei der Regelung von Angelegenheiten der Weltpolitik eine Rolle spielen soll, muss es zuvor in der Lage sein, einen internen politischen Zusammenhalt herzustellen.

Ein erweitertes Europa kann nur funktionieren, wenn es seine Kritikfähigkeit erhält.

Was die Institutionen lösen müssen, ist nicht hauptsächlich fachlicher oder juristischer Natur. Es geht vielmehr darum, eine gemeinsame Vision von dem Leben zu haben, das wir uns vorstellen. Wir müssen uns auf diese Vision berufen, um für die Welt glaubwürdig zu bleiben. Aus diesem Grund ist es wichtig, das Selbstverständnis, den Geist und die Ziele des Verfassungsprojektes zu erhalten, welches die demokratische Funktion der Europäischen Union hervorhebt.

Europas politischer Weg muss an seine wirtschaftliche Stärke angepasst werden. Europas Markt ist sehr viel integrierter als vor fünfzig Jahren, ja sogar als noch vor fünf Jahren und in weiteren fünfzig Jahren wird er wiederum wesentlich integrierter sein als heute.

Es ist nur logisch, auch den Fortschritt in der politischen Sphäre zu finden, wenn wir voran gehen und unsere Zukunft kontrollieren möchten. Aber nichts ist jemals erreicht worden ohne Entschlossenheit.

Nationalismus, Isolation, Fundamentalismus und Populismus sind nur schadhafte Haltungen für das entschlossene Fortkommen der Europäischen Union.

Ich möchte nicht, dass die Welt angstvoll nach Europa blickt. Ich möchte, dass Europa weiterhin so bleibt, wie es sein soll, nämlich weltoffen.

Globalisierung geschieht, ob wir es wünschen oder nicht, und die Frage stellt sich, wie werden wir damit fertig, verstecken wir uns oder, im Gegenteil, sind wir in der Lage, mit unseren europäischen Werten diesem Phänomen zu begegnen? Ich denke, das ist die richtige europäische Haltung für die Zukunft.

Europas Vielfalt, die Vielfalt seiner Sprachen, seiner Kulturen und Traditionen ist der Schlüssel für unsere Probleme. Diese Vielfalt ist unser großer Reichtum und das ist auch der Grund, warum Europa subsidiär gebaut werden muss. Und zwar auf allen Ebenen. Das ist heute wichtiger denn je. Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren auf das, was es besser leisten kann als seine Mitgliedsstaaten, seine Zivilgesellschaft, seine Kommunen, seine Regionen. Unser Europa ist keine von oben nach unten durchgeplante Gesellschaft. Es ist eine von unten nach oben entwickelte Gemeinschaft der Freiheit verbunden in Solidarität.

Die kulturelle Vielfalt Europas sichert unsere Identität in einer globalisierten Welt. In dieser, so bin ich absolut sicher, muss Europa eine neue Form des Humanismus finden, einen Humanismus des 21. Jahrhunderts.

Die Einheit Europas ist eine ganz konkrete Folge seiner geistigen Entwicklung. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen mehr darin sehen als nur ein wirtschaftliches und technisches Unternehmen.

Lassen Sie uns eine neue Form des Humanismus erfinden, der sich auf die universellen Werte gegründet, die zu unserem gemeinsamen europäischen Erbe gehören. Ein Humanismus, der sich aus zahlreichen Quellen speist, aus unserem jüdisch- christlichen und griechisch-römischen Erbe, aus dem Humanismus der Renaissance und nicht zuletzt aus den philosophischen und politischen Lehren der Aufklärung.

Darauf müssen wir aufbauen. Auf einen Humanismus der Freiheit, der Menschenwürde, Solidarität, der Verantwortung, des Engagement und der Chancengleichheit für alle.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns den Mut haben, zu unseren Überzeugungen zu stehen. Unsere Zukunft besteht in der dynamischen Fortsetzung Europas.

Was Konrad Adenauer nach 1967 schrieb, gilt auch heute noch:

„In unserer Epoche, dreht sich das Rad der Geschichte mit ungeheurer Schnelligkeit. Wenn der politische Einfluss der europäischen Länder weiter bestehen soll, muss gehandelt werden.“

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Über diese Reihe

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