Veranstaltungsberichte

Presentation of the Analysis of the legal framework and institutional capacities of the local environmental inspection services

Am 15. Februar 2022 wurde die „Analyse zum Gesetzesrahmen und den institutionellen Kapazitäten der lokalen Umweltschutzinspektionsdienste“ vorgestellt. Die Analyse wurde durch die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Zentrum für Rechtsforschung und Analysen ausgearbeitet.

Die Präsentation eröffnete der Leiter des Auslandsbüros Nordmazedonien und Kosovo, Daniel Braun, der unterstrich: „Nordmazedonien steht vor vielen umweltpolitischen Herausforderungen, die endlich von alle staatlichen Stellen gemeinsam bearbeitet werden müssen. Daher ist mehr Effizienz und gute Ausstattung bei den Umweltinspektoren nötig. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger im Land müssen noch ein stärkeres Bewusstsein für diese Probleme entwickeln, denn staatliche Stellen sind auch auf die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass etwa alle Einwohner die gleiche schlechte Luft atmen müssen und Gesundheitsschäden davontragen, sollten gerade diese Herausforderungen eine gemeinsame Anstrengung für alle politischen Akteure im Land sein und nicht Teil parteipolitischer Debatten, denn es geht unabhängig von Parteizugehörigkeit, unterschiedlichen Ethnien und Religionen um das Wohl aller im Land. Eine funktionierende Umweltverwaltung ist ein wichtiger Baustein dafür."

Die stellvertretende Ministerin für Umwelt und Raumplanung, Hristina Odzaklieska, informierte über die Aktivitäten des Ministeriums in diesem Bereich und führte an, dass im vergangenen Zeitraum ein großer Teil von Gesetzeslösungen verabschiedet wurde, welche auf den internationalen europäischen Standards beruhen und zu einer verbesserten Dezentralisierung einiger lokaler Selbstverwaltungen bzw. der selbständigen Durchführung von Verwaltungsverfahren durch die lokalen Umweltschutzinspektionsdienste geführt haben. Trotz dieser Anstrengungen wurden in einigen von ihnen jedoch  immer noch keine lokalen Umweltinspektoren benannt.

Gorica Nadzinska, Projektmanagerin beim Zentrum für Rechtsforschung und Analysen, gab einen Überblick über die aktuellen Aktivitäten des Zentrums in Bezug auf den Umweltschutz und dessen Verbesserung im Zusammenhang mit der Gewährleistung von Rechtsschutz. Nadzinska sprach über die dem Umweltschutz gewidmeten Schulungen für Richter und Staatsanwälte, die Teilnahme an der Arbeitsgruppe für Änderungen des Strafgesetzbuches durch Bestrebungen für eine Einbindung neuer Straftaten im Kontext zu Verletzungen des Rechts auf eine gesunde Umwelt sowie die Einrichtung einer Plattform zu ökologischer Gerechtigkeit, deren Mitglieder wesentliche Institutionen und Organisationen sind.

Die Autoren der Analyse, der Rechtsexperte Jugoslav Gjorgievski, Zharko Hadzi-Zafirov, Programmleiter beim Zentrum für Rechtsforschung und Analysen sowie Irena Shentevska aus der Abteilung für Umweltschutz bei der Stadt Skopje und Darko Blinkov vom Staatlichen Umweltinspektorat, kamen im zweiten Teil der Veranstaltung zu Wort.

Hier ging es detaillierter um die wesentlichen Punkte der Analyse, wobei Jugoslav Gjorgievski, kurz auf das relativ schwache System der Inspektionsaufsicht hinwies, eine Auswirkung des nicht konsistenten Verantwortungsverhältnisses zwischen den zentralen und lokalen Inspektionsaufsichtsorganen. Er führte an, dass es ebenso große Mängel in Bezug auf die Organisation der technischen und personellen Kapazitäten gebe, was die Tätigkeit der Inspektoren bei Ortsbegehungen zusätzlich erschwere. So schnell wie möglich müsse das gesamte System der Inspektionsaufsicht revidiert sowie eine detaillierte funktionale Analyse der lokalen Kapazitäten vorgenommen werden. Irina Shentevska von der Stadt Skopje stimmte den Anmerkungen Gjorgievskis zu und betonte, dass die lokalen Umweltinspektoren auch einen größeren institutionellen Schutz im Bereich der Verbesserung der Bedingungen für die Arbeit bei Lokalterminen benötigen.

Zharko Hadzi Zafirov, einer der Autoren der Analyse und Moderator der Veranstaltung, hob die Bedeutung der Achtung des mit Art. 43 der Verfassung des Staats garantierten Rechts auf eine gesunde Umwelt hervor und stellte klar heraus, dass der Staat in der kontinuierlichen Verantwortung stehe, die Pflicht zur Wahrung dieses Rechts zu erfüllen. Die Rolle der lokalen Inspektionsdienste bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer gesunden Umwelt ist bezüglich der Möglichkeit und des Bedarfs der Bürger, sich an die zuständige Gemeinde in Umweltfragen und –problemen zu wenden, äußerst wichtig und schließt selbstverständlich auch das Staatliche Inspektorat ein.

Darko Blinkov vom Staatlichen Umweltinspektorat äußerte sich besorgt über das personelle Missverhältnis im Bereich der bevollmächtigten Umweltinspektoren der Gemeinden und verwies auf die Notwendigkeit einer größeren Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden im Sinne einer vollständigen Auslastung der vorhandenen Kapazitäten. Als weiteren Mangel erwähnte Blinkov die Personalpolitik in Bezug auf eine entsprechende Ausbildung, über die die bevollmächtigten Umweltinspektoren (nicht) verfügen.

Während der offenen Diskussion schlussfolgerten die Anwesenden, dass sämtliche relevante Institutionen ohne Aufschub von erforderlichen Aktivitäten, eine gemeinsame Absichtserklärung festlegen müssen, um eine effiziente lokale Inspektionsaufsicht zu schaffen. Hierzu wurden konkrete Schlussfolgerungen diskutiert, die sich aus der Analyse der Kapazitäten der Inspektionsdienste ergeben:

  • Die Inspektionsdienste sind sowohl technisch als auch personell nicht vollständig besetzt; es mangelt an nötigen Arbeitsmitteln und Fahrzeugen sowie an der Durchführung von entsprechenden Schulungen.
  • Es gibt keine gesetzlichen Mechanismen von Zuständigkeiten  /  Verantwortlichkeiten und Koordination der zentralen und lokalen Inspektoren.
  • Der Inspektionsrat ruft zusätzliche Verwaltungspflichten hervor, was eine weitere Belastung für die Arbeit der Inspektoren darstellt.
  • Es besteht die Notwendigkeit, das System der Inspektionsaufsicht im Bereich Umwelt dahingehend zu ändern, dass dessen Ausführung durch das Übertragen dieser Zuständigkeit an das Staatliche Umweltinspektorat sowohl auf zentraler und lokaler Ebene vereinfacht wird.

Die Analyse wird mit sämtlichen relevanten und betroffenen Akteuren im Bereich Umweltschutz über die Plattform für ökologische Gerechtigkeit geteilt. Damit sind die ausschlaggebenden Anmerkungen und entsprechenden Vorschläge den Politikgestaltern zugänglich, für die sie in den künftigen Umweltschutzprozessen eine adäquate Anwendung finden müssen.

 

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Daniel Braun

Daniel Braun

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