Ausschnitte aus der umfamgreichen Berichterstattung

Meldung der Deutsche Welle

27. Oktober 2009

DAS DEUTSCHE BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UNTERSTÜTZT KOLLEGEN IN SERBIEN

In Belgrad beginnt die zweitägige Konferenz „Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis“, welche vom serbischen Verfassungsgericht und von der Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des 60. Jahrestages der deutschen Verfassung veranstaltet wird.

Im Vorfeld der Konferenz sprachen die Präsidenten der Verfassungsgerichte aus Serbien und Deutschland, Bosa Nenadić und Hans-Jürgen Papier, gestern (26.10.) in Belgrad über den Schutz von Menschenrechten durch das Institut der Verfassungsbeschwerde der Bürger.

Auf der Pressekonferenz nach dem Gespräch meinte Nenadić, dass das serbische Verfassungsgericht alle Verfassungsbeschwerden aus dem Jahre 2006 und die meisten aus dem Jahr 2007 erledigt habe und dass nunmehr die Verfassungsbeschwerden aus dem ersten Teil des Jahres 2008 Priorität besitzen.

„Die Institution der Verfassungsbeschwerde existiert in Deutschland schon 60 Jahre lang, und davon wird auch auf der Konferenz die Rede sein. Die Erfahrungen und Vorschläge des deutschen Bundesverfassungsgerichts sind wertvoll für uns.“

Deutschland ist bereit, zu helfen

Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Jürgen Papier erklärte, sein Gericht sei bereit, die Kollegen vom serbischen Verfassungsgericht hinsichtlich der Arbeitsweise des Gerichts und in Fragen der Verfassungsbeschwerde zu unterstützen.

Jürgen Papier gab an, dass sich jährlich 6.000 Bürgern mit Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht richten sowie dass 70% dieser Beschwerden innerhalb eines Jahres erledigt würden. Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts fügte hinzu, dass 20 Prozent der Beschwerden innerhalb von zwei Jahren und die übrigen 10 Prozent innerhalb von drei bis fünf Jahren abgearbeitet würden.

Meldung aus BIZNIS NOVINE vom 26. Oktober 2009

NENADIĆ SPRACH MIT PRÄSIDENTEN DES DEUTSCHEN BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS

Die Präsidenten der Verfassungsgerichte von Serbien und Deutschland, Bosa Nenadić und Hans-Jürgen Papier, sprachen heute Abend in Belgrad über den Schutz von Menschenrechten durch das den Bürgern zur Seite stehende Institut der Verfassungsbeschwerde.

Bei der Pressekonferenz nach dem Gespräch erklärte Nenadić, dass das serbische Verfassungsgericht sämtliche Verfassungsbeschwerden aus dem Jahre 2006 sowie einen Großteil aus dem Jahr 2007 erledigt habe, und dass nunmehr die Verfassungsbeschwerden aus dem ersten Teil des Jahres 2008 „Priorität“ hätten.

„Die Erfahrungen und Vorschläge des Deutschen Bundesverfassungsge-richts sind für uns wertvoll“, meinte Nenadić und erinnerte daran, dass es das Institut der Verfassungsbeschwerde in Deutschland bereits 60 Jahre lang gebe.

Nenadić erklärte, dass vom Institut der Verfassungsbeschwerde auch morgen auf der Konferenz in Belgrad unter dem Titel „Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis“ die Rede sein werde, welche anlässlich des 60. Jahrestages seit der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes veranstaltet werde.

Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts erklärte, dass sein Gericht bereit sei, die Kollegen vom serbischen Verfassungsgericht hinsichtlich der Arbeitsweise dieses Gerichts oder in Fragen der Verfassungsbeschwerde zu unterstützen.

Jürgen Papier gab an, dass pro Jahr 6.000 Verfassungsbeschwerden von den Bürgern an das deutsche Bundesverfassungsgericht gerichtet würden sowie dass 70 Prozent dieser Beschwerden innerhalb von einem Jahr erledigt würden.

Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts fügte hinzu, dass 20 Prozent der Beschwerden innerhalb von zwei Jahren und die verbliebenen 10 Prozent innerhalb von drei bis fünf Jahren erledigt würden.

Die morgige zweitägige Konferenz in Belgrad über die „Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis“ wird vom Verfassungsgericht Serbien und der Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des 60-jährigen Bestehens des deutschen Grundgesetzes veranstaltet.