Qualität staatlicher Institutionen: Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Fortschritt

Die Experten betonten die größere Pluralität des neugewählten Kongresses (2018-2022); die Wahl sei entscheidend vom Friedensprozess beeinflusst worden, weil dadurch die Gesellschaft wieder politisiert worden sei.

Ein zentraler Punkt der Diskussion war die schon historische Schwäche des kolumbianischen Staates und die Notwendigkeit Sicherheit und Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen zur Stärkung der staatlichen Legitimität.

Die Experten gingen auf die Rolle der internationalen Gemeinschaft, vor allem der UNO bei der Umsetzung des Friedensprozesses ein.

Der akademische Direktor des ICP, Andrés Molano-Rojas, eröffnete und moderierte die Veranstaltung. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Auswirkungen, die das Friedensabkommen und seine Umsetzung auf die pluralistische Demokratie und den Rechtsstaat in Kolumbien haben könnte.

Zunächst ging man auf die Rolle der internationalen Gemeinschaft im Friedensprozess ein. Nach Ansicht der Experten habe vor allem die UNO nicht nur entscheidenden Einfluss auf die Demobilisierung und Entwaffnung gehabt, sondern sei auch Garant und Zeuge für die Vermeidung einer Wiederholung der politischen Gewalttaten gewesen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion betonten die Experten die größere Pluralität des neugewählten Kongresses (2018-2022); die Wahl sei entscheidend vom Friedensprozess beeinflusst worden, weil dadurch die Gesellschaft wieder politisiert worden sei, so dass sich die politische Szene für neue Akteure geöffnet habe. Die Situation des Rechtsstaats in Kolumbien und die Schwäche des Staates waren zentrale Themen der Diskussion.

Die Experten waren sich darüber einig, dass die Schwäche des kolumbianischen Staates schon historisch sei und auf seiner Unfähigkeit beruhe, ein legitimes Machtmonopol aufzubauen und auch nur die grundlegenden staatlichen Dienstleistungen im gesamten Land zu garantieren. In diesem Zusammenhang wiesen einige der Teilnehmer darauf hin, dass eines der Ziele des Friedensabkommens gerade der Aufbau einer staatlichen Präsenz in den Randgebieten des Landes war. Außerdem müsse der Aufbau eines Staates in einem Umfeld stattfinden, wo eine grundlegende Sicherheit und der Zugang der Bürger zu einer Grundversorgung mit Gütern und Dienstleistungen gewährleistet sei, da die Sicherheit allein für die notwendige Legitimation nicht ausreichend sei.

Es wurde auch darüber diskutiert, inwieweit das Friedensabkommen als Regierungspolitik und nicht als Politik des kolumbianischen Staates anzusehen sei. Man einigte sich darauf, dass es sich mehr um eine Staatspolitik mit fehlender Legitimierung handele, weil nicht alle Gesellschaftsgruppen damit einverstanden waren, das Abkommen in der Volksabstimmung abgelehnt wurde und auch die Option des “Fast Track”, einem verkürzten Gesetzgebungsprozess für bestimmt Themen, kritisch gesehen wurde. Man kam zum dem Schluss, dass es eine der größten Herausforderungen der neuen Regierung sein wird, den Übergang von einer reinen Regierungspolitik zu einer wirklichen Staatspolitik zu schaffen. Dies könnte durch einen breit angelegten und inklusiven Dialog erreicht werden, der zu einem Konsens aller Sektoren beiträgt.

Das Problem des Drogenhandels zog sich durch die gesamte Diskussion. Es handele sich dabei um ein Phänomen, das einerseits die Illegalität fördere aber andererseits in einigen Regionen auch die staatliche Autorität ersetze. Weitere Herausforderungen für das Land in der Postkonfliktphase werden die Regionalwahlen in 2019 sein - vor allem in Gegenden wo noch die illegalen Strukturen vorherrschen - die zunehmende Polarisierung, die Ausweitung der Übergangsgesetzgebung, die noch Probleme der Auslegung mit sich bringen könnte.