Veranstaltungsberichte

Untersuchung der gesetzlichen Vorgaben Panamas für den Prozess der Vorab-Konsultation

von Bernardo Ponce

Eine Möglichkeit für die Regierung und die indigenen Völker Panamas

Die Untersuchung der Gesetzesvorlage 37 über den Prozess der Vorabkonsultation (“Ley de consentimiento libre, previo e informado”) wurde vom Regionalprogram PPI der KAS in Zusammenarbeit mit dem Vizeminister für indigene Angelegenheiten organisiert.

Die Untersuchung diente dem Ziel der Überprüfung des Gesetzesentwurfs unter Einbeziehung der Empfehlungen, welche im Vorfeld vom CCP unterbreitet wurden. Erst nach Abschluss dieser Überprüfung soll der Gesetzesentwurf in die Implementierungsphase eintreten. An der Untersuchung der gesetzlichen Vorgaben Panamas für den Prozess der Vorab-Konsultation beteiligten sich je ein Politikberater aus Kolumbien, Kanada, Chile, Ecuador und Guatemala sowie zwei Politikberater aus Panama. Darüber hinaus beteiligten sich Regierungsvertreter und Repräsentanten der indigenen Gemeinschaft Panamas an der Untersuchung.

Zu Beginn der Untersuchung präsentierten zwei Vertreter des Vizeministers für indigene Angelegenheiten den vorliegenden Gesetzesentwurf detailliert. Im Anschluss daran präsentierten die Vertreter des CCP sowie indigene Repräsentanten eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen. Die Vertreter des Vizeministers räumten daraufhin ein, dass der Gesetzesentwurf klarere Aussagen über den konkreten Prozess und die Methodik der Vorab-Konsultation treffen müsse. Darüber hinaus müsse die Informationspolitik des Prozesses klarer geregelt werden.

Nach Identifizierung besagter Schwachstellen des Gesetzesentwurfs erstellten die Teilnehmer eine Liste mit konkreten Vorschlägen, durch welche das Gesetz bzw. der Vorab- Konsultationsprozess verbessert werden könnte. Für Jorge Panay, einen der zwei Vertreter des CCP, stellt das geplante Gesetz eine „großartige Möglichkeit für die indigenen Völker dar, da der Vorab-Konsultationsprozess damit auf ein konkretes und überprüfbares juristisches Fundament gestellt wird. Diese Grundlage muss in Zukunft freilich perfektioniert und verfeinert werden“.

Der von der KAS und dem PPI angestoßene demokratische Dialog zeigt wie wichtig es ist, konkrete Mechanismen für den Vorab-Konsultationsprozess zu definieren. Nur hierdurch lassen sich Blockaden vermeiden. Darüber hinaus erhalten die indigenen Völker die Möglichkeit, ihre formal anerkannten Rechte aktiv auszuüben und die Interessen ihrer jeweiligen Gemeinschaft effektiv zu vertreten.

Maßgeblich für die produktive Diskussion des Gesetzesentwurfes waren zum einen der Vortrag der Vertreter des Vizeministers bezüglich der konkreten Inhalte des Gesetzesentwurfes und zum anderen die Berichte der internationalen Politikberater über Ihre jeweiligen nationalen Erfahrungen mit Vorab-Konsultationen. Die hierdurch generierte Datenbasis ermöglichte eine zielführende Diskussion und die Identifizierung von Schwachpunkten des vorliegenden Gesetzesentwurfs.

Die Ergebnisse der Beratung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Das geplante Gesetz muss internationale Standards erfüllen.
  • Das Gesetz muss sowohl von der obersten stattlichen legislativen Instanz Panamas als auch von Nationalrat für Entwicklung der indigenen Völker Panamas[1] überprüft und angenommen werden.
  • Es ist von zentraler Bedeutung, dass die politischen Vertreter die Funktionsweise der Vorab-Konsultation respektieren und ihre Bedeutung für die indigene Gemeinschaft verstehen.
  • Es ist notwendig, die staatlichen Stellen, welche an der Vorab-Konsultation beteiligt sind, klar zu benennen, um so die Kompetenzverteilung eindeutig zu regeln. Darüber hinaus lässt sich hierdurch die Verantwortlichkeiten während des gesamten Prozesses nachvollziehen. Um dies zu erreichen wäre es ratsam, in jedem beteiligten Ministerium ein Büro für Vorab-Konsultation einzurichten.
  • Darüber müssen Finanzmittel für die Vorab-Konsultation klar benannt und zugewiesen werden.

Zum Ende des Workshops erinnert Dr. Georg Duffner, Direktor des PPI daran, dass die KAS und insbesondere ihr Regionalprogramm PPI an einer weiteren Stärkung indigener Rechte interessiert ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese demokratischen Rechte gesetzlich festzuschreiben.

Im Anschluss hieran beendete Feliciani Jiménez, Vizeminister für indigene Angelegenheiten in Panama, den Workshop und versprach hierbei, die zuständigen Instanzen zu kontaktieren und sich für eine Konkretisierung der Regelungen des Gesetzesentwurfes einzusetzen. Der Punkt, welcher ihn hierbei an meisten beschäftigt, ist seiner eigenen Aussage nach, der Schutz der Umwelt sowie der Kultur der indigenen Völker.

Über diese Reihe

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