Ziel des Symposiums war es, die Aufmerksamkeit der Studierenden (vor allem der Jurastudent/inn/en) auf die wichtigsten Fragen zu lenken, die sich in den letzten Jahren in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, ihre Grundsätze und ihre Anwendung im Libanon ergeben haben. Zu diesen Themen gehören das Abkommen von Taif, die Verfassung von 1990 und ihre Anwendung, das Mandat und die Rolle des Justizrats, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz während der jüngsten Krise. Ebenfalls besprochen wurden die besonderen Militärgerichte und die Grundsätze eines fairen Verfahrens. Das Symposium befasste sich zudem mit der aktuellen Gesetzgebung, die versucht, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

Die Eröffnungsrede hielt Professor Amr Jalal El-Adawi, Präsident der Universität und Vorsitzender des Verwaltungsrats des Zentrums für Menschenrechte, der erklärte, dass "das Zentrum eine wichtige Rolle bei der Förderung und Verbreitung der Kultur und der Werte der Menschenrechte spielt. Es spielt auch eine Rolle bei der Förderung der Kommunikation und der Zusammenarbeit mit Institutionen, die mit Menschenrechten zu tun haben, mit Universitäten sowie mit lokalen und internationalen Organisationen".

Philipp Bremer, Direktor des Rechtsstaatsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Nahen Osten und Nordafrika, stellte den Studierenden die Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre Programme im Libanon und in der Region vor und wies darauf hin, dass das Konzept der Stiftung auf der Achtung der Menschenwürde, der Grundrechte und der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beruht. Mit Blick auf das Seminarthema fügte er hinzu: "In der gesamten Region steht die Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie kennen - so wie sie in internationalen Abkommen und Verträgen festgelegt ist, die nicht nur die Gewaltenteilung, sondern auch den Schutz der Menschenrechte vorsehen - vor einer schweren Zeit. In mehreren Ländern erleben wir hitzige Verfassungsdiskussionen und mögliche Rechtsverstöße, eine Justiz - und der Libanon ist meines Erachtens ein gutes Beispiel dafür -, die um ihre verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit kämpft, die durch politische Einmischung und eine Wirtschaftskrise herausgefordert wird, was die tägliche Arbeit extrem erschwert. Aber bei allen Herausforderungen, egal wie schwierig sie sind, ist es meiner Meinung nach noch wichtiger, Aspirationen zu haben und nach etwas zu streben. Die Schwierigkeiten anzugehen. Sie zu diskutieren. Weiterhin an den Wert der Rechtsstaatlichkeit zu glauben".

Die Podiumsteilnehmer/innen und Themen des Seminars waren:

Prof. Dr. Mohammad Kassem - Dekan der Fakultät für Rechts- und Politikwissenschaften; Moderator des Seminars und Podiumsteilnehmer, sprach über "Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Rechts - die ägyptische Erfahrung".

S.E. Minister Rachid Derbas - früherer Minister und Präsident der Rechtsanwaltskammer Tripolis, sprach über "Die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtswirklichkeit im Libanon".

Richterin Najat Abou Chacra - Militärische Untersuchungsrichterin,  sprach über "Die Garantien für ein faires Verfahren vor Militärgerichten".

Dr. Omar Houri - Generalsekretär der Universität und Direktor des Menschenrechtszentrums, sprach über "Das Ta'if-Abkommen und die Rechtsstaatlichkeit".

An dem Seminar nahmen rund 200 Studierende der Fakultät für Rechts- und Politikwissenschaften, Offiziere der libanesischen Armee und der internen Streitkräfte, Richter/innen und weitere Beamte/innen teil. Im Anschluss an das Seminar fand eine Fragerunde statt.

Sie können das gesamte Symposium auf unserem YouTube-Kanal (auf Arabisch) hier ansehen:

Symposium: "Auf dem Weg zu einem Rechtsstaat: Herausforderungen und Bestrebungen" an der BAU, 15. November 2021

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