Veranstaltungsberichte

Treffen von KAS und ANN-Chefredakteuren mit Premierminister Koizumi

von Thomas Bernd Stehling
Bei einer Begegnung am 2.12.2003 aus Anlass eines Board-Meetings von Asia News Network (ANN) in Tokio, organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung und Yomiuri Shinbun, der auflagenstärksten Zeitung der Welt, erklärte Japans Premierminister Junichiro Koizumi seine feste Absicht beim Wiederaufbau des Iraks und der Herstellung stabiler Verhältnisse mitzuwirken.

Japan steht offensichtlich am Beginn einer deutlich aktiveren Aussenpolitik, die teilweise auch mit dem Bruch bisheriger Traditionen einhergeht.

Bei einer Begegnung am 2.12.2003 aus Anlass eines Board-Meetings von Asia News Network (ANN) in Tokio, organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung und Yomiuri Shinbun, der auflagenstärksten Zeitung der Welt, erklärte Japans Premierminister Junichiro Koizumi seine feste Absicht, trotz der Ermordung zweier japanischer Diplomaten im Irak beim Wiederaufbau des Landes und der Herstellung stabiler Verhältnisse mitzuwirken.

Niemand dürfe zulassen, dass der Irak zu einem Zentrum des internationalen Terrorismus werde. Japan sei zu finanzieller und personeller Hilfe bereit, um dem Irak alsbald zu einer demokratisch legitimierten Regierung zu verhelfen. Dabei wird das Land erstmals auch Truppen entsenden, die nicht Teil einer UN-Mission sind. Das japanische Parlament hat dazu ein Sondergesetz zum Wiederaufbau im Irak verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, den japanischen Aufbauhelfern eine sog. „Self-Defence-Force (SDF)“ zur Seite zu stellen, die voraussichtlich 1000 Mann umfassen wird. Sie soll in Samawah im Süden Iraks stationiert werden und bei der Stromversorgung, Wasseraufbereitung und medizinischen Versorgung helfen.

Nach seiner Verfassung darf sich Japan nicht an Kriegen oder militärischen Auseinandersetzungen beteiligen. In der japanischen Öffentlichkeit ist die Entscheidung Koizumis, die er offiziell in den nächsten Tagen bekanntgeben und begründen will, heftig umstritten. Sie wird von einigen als Einstieg in eine Neudefinition der Verfassung gesehen. Als nächster Schritt könnte der Auftrag an die Streitkräfte ergehen, Soldaten zum Schutz japanischer Missionen im Ausland abzustellen.

Japan verbindet mit seiner Irak-Politik mehrere Ziele: Zum einen ist der Regierung daran gelegen, die Bedeutung der Beziehungen zu den USA zu unterstreichen und sich als Teil der internationalen Allianz gegen den Terror klarer zu profilieren. Zum anderen ist Japan an stabileren Verhältnissen im Mittleren Osten interessiert, weil es 90% seines Rohöls aus der Region bezieht und sie als wichtigen künftigen Absatzmarkt für japanische Exporte einstuft.

Und schliesslich will Koizumi auch ein klares Signal an Nordkorea senden, dass Japan sich weder durch Terroranschläge noch durch innenpolitischen Widerstand von seinen aussen- und sicherheitspolitischen Zielen abbringen lässt.

In diesem Zusammenhang kündigte Koizumi ein baldiges zweites Treffen der Sechsergruppe an, die sich mit dem Atomwaffenprogramm Nordkoreas befasst. Dazu gehören neben Japan, Süd- und Nordkorea noch China, Russland und die USA. Gegenwärtig finden in Washington Abstimmungsgespräche zwischen den USA, Japan und Südkorea statt.

Der japanische Premierminister relativierte in dem Gespräch die öffentlichen, provozierenden Äusserungen aus Nordkorea. Sie stünden im Gegensatz zu den eigentlichen Absichten Pyongyangs. Nur so sei auch die Einladung von Kim Jong Il an ihn zu einem offiziellen Besuch zu verstehen gewesen, den er Nordkorea abgestattet hat und der erkennbar zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen beiden Staaten beitragen sollte.

Mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Japans und der zehn ASEAN-Staaten, das am 11./12. Dezember in Tokio und damit erstmals ausserhalb ASEANs stattfindet, will Koizumi ein „Year of exchange“ mit den südostasiatischen Nachbarn abschliessen. Dabei geht es um gemeinsame Schritte zur Terrorismusbekämpfung ebenso wie um die Intensivierung der Wirtschaftskontakte. Mit Thailand, den Philippinen und Malaysia sollen darüberhinaus bilaterale Freihandelsabkommen vorbereitet werden.

Für die ASEAN-Staaten ist Japan mit 20,2% zusammen mit den USA (21,0%) der wichtigste Handelspartner, wie es ASEAN für Japan nach den USA ist (US 23,4%, ASEAN 14,2% = JPY 13,4 Billionen). Japan investierte zwischen 1995 und 2001 von allen Ländern am meisten in den ASEAN-Mitgliedsstaaten (21,6%), die Länder der EU im Vergleich 16,8%. Damit einher geht die Aussage Koizumis, alle Schritte „zum Erhalt von Frieden und Stabilitaet in ASEAN zu unterstützen“.

Gegenüber China habe es anfangs die Besorgnis gegeben, dass Japan angesichts des schnellen Wachstums in China und der billigen Exporte nicht mithalten könne. Dies habe sich mittlerweile in die Einsicht gewandelt, dass die Entwicklung in China für die japanische Wirtschaft auch grosse Chancen enthalte. So seien die japanischen Exporte nach China deutlich gestiegen und lägen heute nach den USA an zweiter Stelle. Darüberhinaus sei China mittelfristig der grösste Markt für Tourismus nach Japan.

Die Mitglieder des ANN-Boards haben auf ihrer Sitzung in Tokio ferner weitere Entscheidungen für eine engere Zusammenarbeit der vierzehn Mitgliedszeitungen vereinbart. So soll Anfang 2004 in Kuala Lumpur zusammen mit der KAS ein Kongress zu „Agenda ASIA“ durchgeführt werden, zu dem Regierungschefs und Parteivorsitzende aus mehreren Ländern Asiens eingeladen werden. Sie sollen sich mit künftigen Veränderungen in Politik und Gesellschaft Asiens befassen und darüberhinaus mit den bevorstehenden Wahlen in Malaysia, Korea, den Philippinen, Indien und Indonesien. Eröffnungsredner ist der neue Regierungschef Malaysias, Abdullah Ahmad Bedawi.

Auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung fand in Tokio darüberhinaus ein Treffen mit Vertretern führender japanischer Unternehmen und Agenturen statt, um ANN auch als Werbepartner für die Wirtschaft zu präsentieren. Mit Blick auf die Leserschaft der Mitgliedszeitungen von täglich durchschnittlich 56 Millionen sollen schliesslich auch Möglichkeiten für gemeinsame Beilagen in allen Zeitungen geprüft werden.

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