Publikime

„Das ganz Neue Kasachstan“: Reform der Reform

Verfassungs- und Parlamentsreformen in Kasachstan

Die Ereignisse vom Januar 2022 lösten in Kasachstan einen umfangreichen Reformprozess aus, initiiert vom Präsidenten Tokajev. Die Änderungen umfassten im Wesentlichen eine einmalige siebenjährige Amtszeit für den Staatschef, die Etablierung eines Verfassungsgerichts, die Abschaffung der Todesstrafe, die Einführung eines gemischten Wahlsystems für das Parlament sowie eine Reihe von Neuerungen im Bereich der Kommunalwahlen.[i] Ein nationales Referendum legitimierte das „Neue Kasachstan“. Der Name beschrieb nicht nur den Reformprozess, sondern umfasste auch das neue kasachische moderne Staatsverständnis. Knapp sechs Jahre später scheint das „Neue Kasachstan“ selbst reformbedürftig zu sein. Die aktuellen Reformbestrebungen basieren formal auf den Verfassungsänderungen von 2022, unterscheiden sich jedoch in ihrem politischen Schwerpunkt. Während die damaligen Reformen als Reaktion auf eine Legitimations- und Vertrauenskrise konzipiert wurden, liegt der Fokus heute auf Regierungsführung, politischer Kontrolle und langfristiger Stabilität.[ii]

Spillover in den Südkaukasus?

Was eine weitere Eskalation im Iran-Krieg für Armenien und Aserbaidschan bedeuten könnte

Der US‑israelische Angriff auf den Iran verschärft auch für den Südkaukasus (geo-)politische Risiken. Aserbaidschan ist bislang durch Drohnenangriffe besonders exponiert, doch auch Armenien drohen indirekte Folgen wie Flüchtlingsbewegungen, wirtschaftliche Unsicherheiten und Bedrohungen für Energieinfrastruktur. Europa ist gefordert, da eine Eskalation Rivalitäten verstärken, Partner bedrohen und unsere Energie- sowie Sicherheitsinteressen unmittelbar berühren würde.

Parlamentswahlen in Nepal

Wie die Generation Z die politische Landschaft des Landes verändert

Die vorgezogene Parlamentswahl in Nepal am 5. März 2026 markierte eine der bedeutendsten Veränderungen in der politischen Landschaft des Landes seit der Verabschiedung der Verfassung von 2015.[1] Die Wahl folgte auf eine Phase intensiver politischer Instabilität, die durch die von Jugendlichen angeführten GenZ-Proteste im September 2025 ausgelöst wurde und schließlich zum Rücktritt der Regierung des ehemaligen Premierministers KP Sharma Oli führte.[2]

Kongo-Brazzaville: Vor der Wahl ist nach der Wahl

Die Präsidentschaftswahlen 2026 in der Republik Kongo unter den Vorzeichen der Systemkonkurrenz

Die Republik Kongo nutzt die systemische Konkurrenz zwischen EU, China und Russland, um Handlungsspielräume in Finanzierung, Infrastruktur und Sicherheit zu maximieren. Während die EU in Umwelt- und Transformationsfragen ein natürlicher Partner bleibt, begrenzen Defizite in Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaft und Wahlintegrität die Tiefe der Kooperation. China liefert zügig und großvolumig Infrastruktur gegen Ressourcenbindungen; Russland füllt normative Lücken durch einen Souveränitäts- und Nichteinmischungsdiskurs und verankert energie- und sicherheitspolitische Abkommen. Vor den Präsidentschaftswahlen 2026 sind keine politisch systemverändernden Resultate zu erwarten; die strategische Relevanz liegt vielmehr in der Fortsetzung einer autoritär stabilisierten Ordnung, die sich als Garant von Frieden und Entwicklung inszeniert. In dieser Konstellation verschiebt sich für europäische Akteure der Fokus von kurzfristiger Wahlbeobachtung hin zu mittel- und langfristigen Hebeln: grüne Industrialisierung, kritische Rohstoffe und Logistikkorridore, Governance-Safeguards, jugendzentrierte Beschäftigung und ein realistisch kalibrierter Mix aus Prinzipientreue und Pragmatismus.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zahlen 2025

Zahlen I Daten I Piktogramme

Wissenswertes aus der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zahlen, Daten und Piktogrammen finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Publikation „Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zahlen“. Welche Themenschwerpunkte hat die Stiftung in den vergangenen Monaten gesetzt? Welche Publikationen wurden besonders häufig geklickt? Wie viele Follower hat die Stiftung weltweit bei Facebook, Twitter und Instagram? Sie suchen Informationen über aktuellen Forschungs- und Beratungsthemen? Oder fragen sich: Wie setzen sich die Zahlen der aktuell geförderten Stipendiatinnen und Stipendiaten zusammen? Mit welchen digitalen Formaten arbeitet die politische Bildung? Und wie viele Plakate liegen in digitaler Fassung vor?

Kolumbien wählt fragmentiertes Parlament

Starkes Abschneiden von Regierungslager und „Uribismo“ mischt die Karten für die Präsidentschaftswahl neu

Die Parlamentswahlen in Kolumbien haben das politische Panorama neu geordnet. Unklare Mehrheitsverhältnisse prägen den neuen Kongress. Die Kolumbianer waren auch aufgefordert, Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Vorwahlen zu bestimmen. Hier gewann das Mitte-Rechts-Lager durch das unerwartet gute Abschneiden von Paloma Valencia neuen Schwung. Hinter den Wahlergebnissen steht jedoch weit mehr: ein Land im Spannungsfeld zwischen Reformansprüchen, Sicherheitskrisen und wachsendem Misstrauen gegenüber Institutionen. 

Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026

Analyse auf Basis des vorläufigen Ergebnisses, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg wird von landesspezifischen Besonderheiten geprägt und weicht erheblich von der politischen Stimmung auf Bundesebene ab. Unsere Wahlanalyse gibt Erklärungen für die Ergebnisse und geht dabei auf die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe ein. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenpersonal, Parteikompetenzen sowie politischen Themen für das Wahlergebnis erläutert.

Sonderwirtschaftszonen als strukturpolitische Reformoption in Deutschland

Analyse der rechtlichen, föderalen und administrativen Voraussetzungen für die Einführung von Sonderwirtschaftszonen zur Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen

Sonderwirtschaftszonen (SWZ) werden als Instrument diskutiert, um strukturelle Hemmnisse des deutschen Verwaltungs- und Regulierungsrahmens gezielt zu adressieren. Die Studie analysiert, unter welchen juristischen und administrativen Bedingungen räumlich begrenzte Reformräume rechtssicher ausgestaltet werden können. Sie betrachtet SWZ als potenzielle Mechanismen zur Beschleunigung von Verfahren, zur Erprobung neuer Organisationsformen und zur Stärkung wirtschaftlich belasteter Regionen – ohne nationale Rechtsstrukturen insgesamt zu verändern.

Krieg im Nahen Osten

Wie die Staaten der Region auf die Eskalation zwischen Israel und den USA mit dem Iran reagieren

Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran und die massiven Gegenreaktionen haben die gesamte Region in einen erneuten Ausnahmezustand versetzt. Von Israel über Nordafrika bis zum Golf: Regierungen positionieren sich, Gesellschaften reagieren gespalten, und diplomatische Spannungen wachsen. Eine Übersicht über die politischen Linien, sicherheitspolitischen Risiken und regionalen Dynamiken aus der Perspektive der Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung im Nahen Osten und Nordafrika liefert dieser Bericht.

Mexiko nach dem Schlag gegen „El Mencho“: Sicherheitslage, WM-Risiken und Handelsperspektiven

Im Februar 2026 gelingt es mexikanischen Streitkräften, Nemesio Oseguera Cervantes („El Mencho“), den Anführer des mächtigsten Kartells des Landes, festzunehmen und auszuschalten. Unmittelbar darauf folgen koordinierte Vergeltungs- und Machtdemonstrationen: Straßensperren, Brandanschläge und bewaffnete Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Kartellmitgliedern, die rund 60 Todesopfer fordern. Mexikos prekäre Sicherheitslage rückt damit vorübergehend erneut in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit. Die Regierung bemüht sich, rasch Stabilität herzustellen - nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Eine anhaltende Eskalation würde die bereits aufgekommene Debatte über mögliche Spielortverlagerungen weiter anheizen. Zugleich stärkt die Operation die Position der mexikanischen Regierung gegenüber den USA. Die Ausschaltung eines weltweit gesuchten Kartellführers soll Washington Mexikos sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren und Argumente für eine US-Intervention entkräften. Mit Blick auf die anstehende Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens T-MEC  ist dies von erheblicher Bedeutung, da der T-MEC Mexikos wirtschaftliche Lebensader bleibt. Für deutsche und europäische Unternehmen sind die Aussichten in 2026 in Mexiko grundsätzlich positiv, vor allem wegen der geplanten Modernisierung des EU–Mexiko-Globalabkommens. Kurzfristig erhöht die Gewalt zwar die Unsicherheit, doch eine erneute landesweite Eskalation gilt als unwahrscheinlich. Stärkt die Operation Mexikos Position in den T-MEC-Verhandlungen, wäre dies für in Mexiko ansässige deutsche und europäische Unternehmen vorteilhaft.