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"Malta - mit großen Schritten in die EU"

von Grita Berendt
Die Vertreter Maltas sind hocherfreut: Im Dezember 2002 schlossen sie beim Gipfeltreffen von Kopenhagen die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union endgültig ab. Sie haben sich als geradezu mustergültig im Bestreben erwiesen, die erforderlichen Bedingungen für einen Beitritt zu erfüllen. Nun ernten sie die Früchte ihrer Arbeit.Der Prozeß der Annäherung Maltas an die EU ist in den vergangenen Jahrzehnten äußerst wechselhaft gewesen. Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1964 wechselte Malta stets zwischen zwei politischen Extremen: der Politik der traditionell europafreundlichen Nationalistischen Partei christlich-demokratischer Prägung (PN) einerseits und der europakritischen Arbeiterpartei (MLP) andererseits. Bereits im Jahre 1970 unterzeichnete Malta ein Assoziierungsabkommen zur Aufnahme in die EU. Dieses wurde allerdings nach einem Regierungswechsel zwischenzeitlich wieder aufgehoben. Offiziell reichte das Land erstmalig am 16. Juli 1990 einen Antrag auf Aufnahme in die EU ein. Die Chancen für Malta standen gut, zumal die Europäische Kommission dem Inselstaat im Rahmen ihres Zwischenberichts 1993 ein positives Zeugnis attestierte. Allerdings zog die Arbeiterpartei nach ihrem Wahlsieg am 26. Oktober 1996 die Bewerbung zurück. Erst nachdem vorgezogene Neuwahlen 1998 wiederum zu einem Regierungswechsel führten, konnten die Verhandlungen am 15. Februar 2000 wieder aufgenommen werden.

Maltas Ausgangslage

Wirtschaftlich ist Malta bereits eng mit der Europäischen Union verflochten. Rund 41% der Exporte gehen in die EU-Staaten, etwa 63% der Importe kommen aus ihnen. Mit seinen ca. 392 000 Einwohnern und einer Fläche von lediglich 316 km² wird Malta im Falle eines Beitritts Luxemburg als kleinsten Mitgliedsstaat der EU ablösen. Gleichzeitig ist Malta aufgrund niedriger Löhne und Steuern ein attraktiver Investitionsstandort. Außerdem blüht der Tourismus, der durch die zahlreichen britischen und deutschen Urlauber insgesamt ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes ausmacht.

Zwar ist die Armut im Schnitt größer als in anderen EU-Staaten, doch sind die Zukunftsaussichten des Landes vielversprechend: das Wirtschaftswachstum liegt derzeit bei rund 3%, die Arbeitslosenquote beträgt ca. 6,5% und die Inflationsrate wurde auf etwa 2,5% gedrückt. Unter diesen Umständen müßte das Land „in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten", so das Urteil im abschließenden Kommissionsbericht vom November 2002.

Außerdem ist die Europäische Kommission der Ansicht, daß Malta generell in der Lage ist, EG-Mittel ordnungsgemäß, wirksam und kontrollierbar zu verwalten.

Der zu erwartende EU-Beitritt stößt auch innerhalb der Arabischen Liga auf Wohlwollen. Hier hofft man, daß Malta eine wirksame Vermittlerrolle zwischen Nordafrika und Europa spielen kann. Diese Hoffnung ist durchaus begründet, nicht zuletzt da Malta sich politisch und soziokulturell als „Mittelmeerbrücke“ zwischen den Kontinenten betrachtet.

Fortschritte und Mängel bei der Erfüllung der Betrittskriterien

Der erfolgreiche Abschluß der Beitrittsverhandlungen hat Malta die verdiente Anerkennung für die Erfüllung wesentlicher politischer Kriterien und die Einleitung weitreichender Reformanstrengungen in verschiedenen Bereichen eingebracht.

Die Übernahme des Acquis communautaire stellt eine erhebliche Herausforderung für jedes Mitgliedsland dar.

Eine positive Bilanz kann insbesondere im Hinblick auf die allgemeinen wirtschaftspolitischen Voraussetzungen gezogen werden: So verfügt Malta über eine solide und konkurrenzfähige Marktwirtschaft. Das Land ist ferner auf dem Weg zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und der Staatsausgaben. Auch die Anforderungen zu Binnenmarkt und Freizügigkeit, sowie die Kapitel Statistik, Telekommunikation, Regionalpolitik, Justiz und Inneres sowie Finanzkontrolle und Zollunion sind mit guten Resultaten umgesetzt worden worden. Zudem ist die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Malta gewährleistet.

Zu Anstrengungen ist das Land jedoch noch bezüglich des Kapitels Landwirtschaft aufgerufen: Seine Verwaltungskapazität zur Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der EG-Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums muss noch erhöht werden. Auch im Hinblick auf die Steuerpolitik (direkte Steuern, Verbrauchs- und Mehrwertsteuern) sowie für den Straßen- und Seeverkehr müssen weitere Angleichungen erfolgen. Im Bereich der Energiepolitik und umweltpolitischer Rechtsvorschriften hat Malta zwar Fortschritte gemacht, allerdings sind auch hier ergänzende Anpassungen an den gemeinsamen Besitzstand erforderlich.

Der andauernde Konflikt zwischen Regierung und Opposition

Die faktischen Voraussetzungen für den Beitritt Maltas zur Europäischen Union sind somit gegeben. Doch sind Zweifel am Beitrittswillen der Bürgerinnen und Bürger des Landes möglich. Die Bevölkerung teilt sich in zwei Lager, vertreten durch die beiden großen Parteien PN und MLP. Diese haben seit jeher eine völlig konträre Einstellung zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Die christdemokratische PN ging mit einer deutlichen Mehrheit von fast 52 % aus den letzten Wahlen vom 05. September 1998 hervor und löste die unglücklich agierende sozialistische Partei nach lediglich 22 Monaten Regierungszeit wieder ab. Die PN strebt traditionell eine EU-Vollmitgliedschaft an. Unter Ministerpräsident Eddie Fenech Adami verfolgte sie konsequent den Stabilisierungs- und Konsolidierungskurs, um möglichst günstige Bedingungen für den Beitritt am 01. Mai 2004 zu schaffen. Ihr Argument in der Kampagne für die EU-Mitgliedschaft lautete: Mehr Sicherheit und Stabilität sowie eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums. Zudem betonte die PN die europäische Identität Maltas und die bereits bestehenden intensiven Wirtschaftsbeziehungen. Dies sei Bestätigung dafür, daß Maltas Platz in der Union sei. Durch eine Vollmitgliedschaft werde Malta somit politisch, wirtschaftlich und sozial umfassend integriert. Außerdem sei es sehr wahrscheinlich, daß der Inselstaat von verschiedenen EU-Programmen profitieren könne und somit nach dem Beitritt zum Netto-Begünstigten avancieren werde.

Die sozialistische Opposition der MLP lehnte hingegen eine Vollmitgliedschaft kategorisch ab, zumal sie die eigene Volkswirtschaft für nicht wettbewerbsfähig befand. Vielmehr bevorzugte sie verstärkte politische und wirtschaftliche Beziehungen zur EU, im Rahmen des Assoziierungsabkommens und in Form einer Freihandelszone. Eine politische Union bringe, so die Sozialisten in der Arbeiterpartei, zu große Verpflichtungen und Lasten für Malta. Laut MLP ginge Malta mit einer Vollmitgliedschaft das Risiko ein, die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in Mitgliedstaaten mit einem höheren Lohnniveau zu verursachen. Dadurch werde der Wirtschaftsstandort Malta beschädigt. Außerdem bestehe die Gefahr, daß durch die Expansion des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie durch die Ausweitung der Freizügigkeit zusätzliche ausländische Arbeitskräfte ins Land kämen und Einheimische somit ihre Arbeitsplätze verlieren würden. Die Folge wären eine Verstärkung der Armut und des sozialen Ungleichgewichtes.

Stimmungen in der Bevölkerung

Mit dieser skeptischen Haltung stehen die sozialistischen Politiker nicht alleine da. Etwa ein Drittel aller Malteserinnen und Malteser schloß sich in früheren Umfragen dieser Meinung an, auch wenn eine Mehrheit der Bevölkerung den Beitritt zur Europäischen Union befürwortete. Wegen seiner geostrategischen Lage zwischen den Kontinenten Europa und Afrika war Malta stets ein Spielball der Interessen verschiedener Völker, u.a. der Phönizier, Römer, Araber, Spanier, Franzosen und Briten. Die tiefliegende Sorge vor einem Verlust der Freiheit und einer erneuten Fremdbestimmung scheint nun erneut umzugehen.

Neben emotionalen Bedenken seitens der maltesischen Bevölkerung gibt es aber auch handfeste finanzielle Fragen, die den Regierenden in Valletta und Brüssel noch Kopfzerbrechen bereiten. Denn eine Mitgliedschaft geht auch für die südeuropäischen Beitrittskandidaten naturgemäß mit hohen Erwartungen an zusätzliche Finanzspritzen einher. Nach dem historischen Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 ist die Feststimmung jedoch wieder verflogen und Ernüchterung eingekehrt. Besonders heikel ist diese Situation angesichts der Tatsache, daß in sämtlichen Kandidatenländern Referenden über den Beitritt anstehen.

Das Beitrittsreferendum vom 8. März

Ministerpräsident Adami war entschlossen, die Volksabstimmung möglichst schnell durchzuführen, um die Dynamik von Kopenhagen für ein „Ja“ zum Beitritt zu nutzen. Die Zustimmung zur Erweiterung unter den Einwohnern der Insel war zuvor in den Umfragen des letzten Jahres auf 38,2 % gesunken; 36 % vertraten keine eindeutige Meinung. Mit Genugtuung stellten die Malteserinnen und Malteser fest, daß Adami in den Verhandlungen mit der EU zumindest die Beibehaltung zweier für sie bedeutender Grundsätze ermöglichte: des Abtreibungsverbots und der seit 1987 in der Verfassung verankerten militärischen Neutralität.

Unabhängig von der strategischen Terminplanung, mußte die Bevölkerung in den zehn Beitrittsländern mit Fakten überzeugt werden. Denn die Erfahrung derartiger Referenden hat gelehrt, daß keine noch so europabegeisterte Regierung sich aufgrund der Stimmungsschwankungen in der Bevölkerung in Sicherheit wiegen kann. Schließlich wurde der bereits vollständig ausgehandelte EU-Beitritt von der norwegischen Bevölkerung sowohl 1972 als auch 1994 abgelehnt.

So warb Fenech Adami unermüdlich für die Vorzüge eines Beitritts.

Der Beitrittswille der maltesischen Regierung war somit offensichtlich und wurde am 08. März 2003 im ersten Referendum zum EU-Beitritt eines Kandidatenlandes vorläufig auch vom maltesischen Volk bestätigt. Eine wichtige Signalwirkung ergeht von dem positiven Ergebnis auch im Hinblick auf die Reihe der nun folgenden EU-Beitritts-Referenden der anderen Kandidaten, für die ein „Nein“ eine negative Stimmung kreiert hätte.

Endgültig über die Zukunft des maltesischen Volkes in der Europäischen Union wird jedoch erst das Parlament entscheiden, für das das Referendum keinen bindenden Charakter hat. Theoretisch können sich die Mehrheiten bei den im April anstehenden Wahlen noch verschieben. Für den Fall des Siegs über die Christdemokraten, hat der sozialistische Oppositionsführer schon seine betrittsfeindliche Haltung bekräftigt.

Das Abstimmungsergebnis (etwa 53 % pro und 46 % contra EU-Beitritt bei 91 % Wahlbeteiligung) nutzten jedenfalls sowohl Befürworter, als auch Gegner - die die Nichtwähler und die ungültigen Stimmen für sich in Anspruch nahmen - als Bekräftigung ihrer Position. Die kommenden Parlamentswahlen haben also neben der nationalen Dimension auch noch ein großes europäisches Gewicht.