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Der Iran, Israel und die Vereinigten Staaten

US-Präsidentschaftswahlkampf im Nahen Osten

Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA macht sich in Israel deutlicher bemerkbar als bei anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Innerhalb weniger Tage besuchten US-Außenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta sowie der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney Israel.

Sowohl Präsident Obama als auch sein Herausforderer Romney bemühen sich, als große Freunde Israels in Erscheinung zu treten; sie weisen immer wieder auf die besondere Bedeutung des Landes und ihre uneingeschränkte Unterstützung für dessen Sicherheit hin. Einer der Gründe dafür hat mit amerikanischer Innenpolitik zu tun: Für einen nicht unbeachtlichen Teil der amerikanischen Wählerschaft – dazu gehören neben Juden vor allem auch evangelikale Christen – ist Israel ein wichtiges Thema. Für die Entscheidung, wer am Ende das Rennen um die Präsidentschaft gewinnt, könnten jene Wählergruppen das Zünglein an der Waage darstellen.

Berichten israelischer Medien zufolge genießt momentan Obama in der Gunst der jüdischen Wählerschaft noch einen deutlichen Vorsprung gegenüber Romney. Laut einer Gallup-Umfrage im ersten Halbjahr 2012 würden 64 Prozent der jüdischen Wähler für den Amtsinhaber stimmen, während nur 29 Prozent den Herausforderer unterstützen wollen.

Die Rolle Israels im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf wird auch in den israelischen Medien viel diskutiert. Das Land werde, so schreibt Yaakof Kaatz in der Jerusalem Post vom 31. Juli 2012, fast wie ein Bauer in einer Partie Schach genutzt, die eigentlich nicht viel mit Israel selbst zu tun habe. Auch Herb Keinon (Jerusalem Post vom 29. Juli 2012) weist darauf hin, dass alles, was zurzeit von Romney, Obama oder der US-Administration gesagt und getan wird, im Lichte des Wahlkampfes interpretiert werden müsse. Insgesamt ist die Debatte sehr kontrovers geprägt, wobei der Konflikt mit dem Iran sowie die mögliche Vorgehensweise gegen dessen Nuklearprogramm durchgängig das Hauptthema darstellt.

Bereits vor seinem Israelbesuch sprach der republikanische Präsidentschaftskandidat sich dafür aus, „das Gegenteil“ dessen anzustreben, was Obama für die amerikanisch-israelischen Beziehungen getan habe (Haaretz vom 16. Juni 2012). Was dies genau beinhaltet, präzisierte Romney allerdings nicht; dies ruft ein geteiltes Medienecho hervor. Romneys Unterstützer kritisieren die Politik des US-Präsidenten und weisen auf Fehler während seiner ersten Amtszeit hin: Abraham Katsman urteilt in der Jerusalem Post vom 29. Juli 2012, dass „die Obama-Administration sich durch unzählige kalkulierte Beleidigungen hervorgetan hat“. Als Beispiele hierfür dienen unter anderem Obamas Kritik am israelischen Siedlungsbau oder dessen bislang ausgebliebener Staatsbesuch in Israel. Insgesamt wird Präsident Obama in Kommentaren der israelischen Medien wiederholt dafür kritisiert, dass seine Unterstützung für Israel nicht stark genug sei und dass seine Aussage, er werde Israel den Rücken stärken, nicht mit seinen Handlungen übereinstimme (Israel Hayom vom 30. Juli 2012).

Demgegenüber weisen andere Stimmen auf die vielfältigen Errungenschaften des amtierenden Präsidenten hin. Jan Schakowsky ist davon überzeugt, dass „Obama immer wieder für Israel eingetreten ist, um sicherzustellen, dass die Verbindung zwischen Israel und den USA wahrhaft untrennbar ist“ (Jerusalem Post vom 29. Juli 2012). Dabei verweist sie auf Danny Ayalon, den stellvertretenden israelischen Außenminister, der meinte, dass „Israel keinen besseren Freund als Präsident Obama“ gehabt habe. Ähnlich äußerte sich Präsident Shimon Peres, als er feststellte, dass der US-Präsident ein „standhaftes Bekenntnis für den Frieden und die Sicherheit“ Israels gezeigt habe.

Kontrovers wird auch Romneys mögliche Präsidentschaft debattiert. Viele Kommentatoren fragen, was genau der Republikaner als „das Gegenteil“ von Obamas Politik ansehe. Laut Stefan Grossman ist eine solche Handlungsweise Zeichen dafür, dass Romney „entweder mit zynischer, parteistrategischer Demagogie arbeitet oder beklagenswert ignorant gegenüber dem Zustand der amerikanisch-israelischen Beziehungen unter Obama“ sei. „Das Gegenteil“ sei ein Risiko, dass das amerikanische Volk nicht eingehen dürfe (Haaretz vom 27. Juni 2012). Ähnlich sieht dies David Harris in der Haaretz vom 24. Juli 2012, der die Bedeutung einer starken amerikanisch-israelischen Bindung betont. Dabei sieht er die Aussagen Romneys allerdings als Vorgeschmack auf die Politik, die dieser im Falle eines Sieges betreiben könnte und die nicht zum Besten Israels wäre.

Andere Stimmen haben eine positivere Einstellung gegenüber einer möglichen Präsidentschaft Romneys. So meint Dan Diker in Israel Hayom vom 2. August 2012, dass die Betonung der gemeinsamen Werte, der gemeinsamen Geschichte und des gemeinsamen Schicksals weiter gegangen sei als die Verlautbarungen vorheriger amerikanischer Präsidentschaftskandidaten. Zudem sehe Romney die bedeutende Position Israels für die amerikanischen Interessen in der Nahostregion. David M. Weinberg betont in Israel Hayom vom 30. Juli 2012 genau die Eigenschaft des republikanischen Herausforderers, an der es Amtsinhaber Obama mangele: der Glaube an die Stärke der USA.

Zwar erfahren beide Politiker in der öffentlichen Meinung sowohl Unterstützung als auch Ablehnung, doch scheint allgemein bekannt zu sein, wen Premierminister Netanjahu gern ins Weiße Haus einziehen sähe. Obama und Netanjahu waren in den letzten vier Jahren nicht immer einer Meinung. Wiederholt wurde sogar von Konfrontationen berichtet. Auf den Punkt bringt es Barak Ravid in der Haaretz vom 30. Juli 2012: Demnach seien es in Romneys Rede in Jerusalem zwar dessen Stimme, aber die Worte Netanjahus gewesen. Der israelische Ministerpräsident habe den Präsidentschaftskandidaten auf eine Art begrüßt, wie noch kein Regierungschef zuvor einen amtierenden US-Präsidenten willkommen geheißen habe.

Inwieweit die aktuellen Bemühungen beider Präsidentschaftsanwärter am Ende auf das Wahlergebnis Einfluss nehmen werden, bleibt abzuwarten. Während zahlreiche Kommentatoren das Bild vermitteln, Israel nehme eine Schlüsselrolle im US-Wahlkampf ein, hält Zvi Bar'el dagegen (Haaretz vom 1. August 2012): Israel sei in dem Irrglauben gefangen, dass das Land für die amerikanischen Wahlen von höchster Bedeutung sei. Gerade im Hinblick auf das dominierende Thema, die amerikanische Unterstützung bei einem möglichen Angriff gegen den Iran, ist es unklar, welchen Unterschied Obama und Romney machen würden. Ferner drängt sich aufgrund der aktuellen Irandebatte in Israel zunehmend der Eindruck auf, dass die Präsidentschaftswahlen in dieser Frage zu spät kommen könnten und ihr Ergebnis insoweit keine Rolle mehr spielen würde.

Leonie Grünhage

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

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Israel Israel