Einzeltitel

Die Aufsteiger

von Oskar Niedermayer

Die Alternative für Deutschland

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird in der öffentlichen Diskussion üblicherweise als rechtspopulistische Partei bezeichnet. Davon abgesehen, dass „rechtspopulistisch“ ein inflationär gebrauchter politischer Kampfbegriff im Parteienwettbewerb geworden ist und es immer noch keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Rechtspopulismus gibt, macht diese Bezeichnung die Bandbreite von inhaltlichen Positionen nicht deutlich, die von der AfD und ihren Akteuren vertreten wird. Diese Bandbreite kann man nur sinnvoll erfassen, wenn man die AfD auf den beiden zentralen Konfliktlinien verortet, die den deutschen Parteienwettbewerb prägen: zum einen dem wirtschaftspolitischen Sozialstaatskonflikt zwischen marktfreiheitlichen, an Leistungsgerechtigkeit ausgerichteten und staatsinterventionistischen, an sozialer Gerechtigkeit im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit ausgerichteten Wertvorstellungen zur Rolle des Staates im wirtschaftlichen Wettbewerb und zum anderen dem gesellschaftspolitischen Konflikt zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären Wertorientierungen in Bezug auf die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

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Die gegensätzlichen Pole der gesellschaftspolitischen Konfliktlinie
werden gebildet durch den Gegensatz zwischen einem progressiv-libertären
Erziehungs-, Frauen- und Familienbild, der Betonung von Selbstverwirklichung,
der unbedingten Toleranz gegenüber Minderheiten sowie der
Bejahung von Multikulturalität auf der einen und konservativ-autoritären
Werten wie einem traditionellen Erziehungs-, Frauen- und Familienbild,
der Unterordnung unter Autoritäten, der mangelnden Toleranz gegenüber
Minoritäten, der Betonung der eigenen Kultur bis hin zur kulturellen
Abschottung und Fremdenfeindlichkeit auf der anderen Seite, wobei das
rechtsextremistische Weltbild den äußersten Rand dieses Pols markiert.

Die Position der AfD im Sozialstaatskonflikt war zunächst äußerst
marktliberal, manche sprachen gar von marktradikal. Ihr ursprünglicher
„Markenkern“, d. h. ihre politische Kernkompetenz, mit der sie verbunden
und deretwegen sie primär gewählt wurde, war die Kritik an der
Eurorettungspolitik, die sie als unzulässige Einmischung des Staates in
die Marktkräfte ansah. Später kam eine spezifische soziale Komponente hinzu. In ihrem Anfang Mai 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm
wird ihre wirtschaftspolitische Position mit dem generellen Grundsatz
„je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für
alle“ (AfD 2016: 67) beschrieben. Sie vertritt aber auch eine neue Konzeption
von sozialer Gerechtigkeit. Im Gegensatz zu der traditionellen,
mit dem Fokus auf „unten vs. oben“ in Verteilungsfragen allein auf den
Sozialstaatskonflikt bezogenen Konzeption verbindet diese Neukonzeption
durch den Fokus auf „drinnen vs. draußen“, also Einheimische vs.
Flüchtlinge, die ökonomische mit der gesellschaftspolitischen Konfliktlinie,
vor allem mit kulturellen Ängsten und Bedrohungsgefühlen.

Im gesellschaftspolitischen Bereich kann die AfD als nationalkonservative
Partei mit immer stärker werdenden Brücken zum Rechtsextremismus
hin gekennzeichnet werden, wobei das rechtsextremistische Einstellungsmuster
den äußersten „rechten“ Rand der gesellschaftspolitischen
Konfliktlinie bildet. Programmatisch zeigt sich der Primat des Nationalen
schon in der Präambel des Grundsatzprogramms – wir wollen
„Deutsche sein und bleiben“ (ebd.: 6) – und setzt sich in der Position zur
Europäischen Union fort, die man „zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft
souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“ (ebd.: 16)
zurückführen will. Konservative Wertvorstellungen durchziehen die
gesellschaftspolitischen Positionen und werden etwa an der Law-and-Order-
Orientierung im Bereich der inneren Sicherheit sowie im traditionellen
Familien- und Frauenbild deutlich. Die Brücken zum Rechtsextremismus
zeigen sich in den Positionen zur deutschen Kultur, Sprache und
Identität, zum Islam und zur Flüchtlingspolitik, deren Tenor zum Teil als
völkisch-nationalistisch und fremdenfeindlich mit rassistischen Untertönen
gewertet werden kann. Die Frage der gesellschaftspolitischen Positionierung
war in der Partei von Anfang an umstritten und es lässt sich
eindeutig sagen, dass sie mit der Zeit immer weiter nach rechts gerückt
ist. Dies ging soweit, dass nach Umfragen 86 Prozent der Befragten und
auch 55 Prozent der eigenen Anhänger der Auffassung waren, dass sich
die AfD nicht genug von rechtsextremistischen Positionen abgegrenzt
hätte (Infratest dimap 2017a: 21).

Verstärkt werden die Brücken zum Rechtsextremismus durch das Agieren
von Vertretern des rechten Rands der Partei, die rechtsextremistische,
d. h. völkisch-nationalistische, rassistische und antisemitische Argumentationsmuster
verwenden. Zu nennen sind hier z. B. Björn Höckes
als rassistisch einzustufenden Äußerungen über das Fortpflanzungsverhalten
von Afrikanern und Europäern und seine antisemitischen Bemerkungen
zum Holocaust-Mahnmal in seiner Dresdner Rede vom Januar
2017 (vgl. Abschnitt 3), die antisemitischen Schriften des baden-württembergischen
Abgeordneten Wolfgang Gedeon oder die Verbindungen
einer Reihe von AfD-Funktionären zu als rechtsextremistisch eingestuften
Organisationen wie z. B. der „Identitären Bewegung“.

Bitte verwenden Sie folgende Zitierweise der Einzelhefte:

Name, Vorname des/der Autoren (2018). Titel des Beitrags/des Heftes, in: Karsten Grabow und Viola Neu (Hrsg.): Das Ende der Stabilität? Parteien und Parteiensystem in Deutschland. Sankt Augustin und Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung, Heft X, S. X-XX.

Ansprechpartner

Dr. habil. Karsten Grabow

Dr. habil

Koordinator Politikanalysen und Parteienforschung, Leiter AG Parteienforschung

Karsten.Grabow@kas.de +49 30 26996-3246 +49 30 26996-3551
Ansprechpartner

Dr. Viola Neu

Dr

Leiterin des Teams Empirische Sozialforschung und stellvertretende Hauptabteilungsleiterin

Viola.Neu@kas.de +49 30 26996-3506 +49 30 26996-3551
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