Kurzbericht

Die Terroranschläge des 11. September 2001 haben schlaglichtartig die Zusammenhänge von Sicherheit, Entwicklung, Globalisierung und Terrorismus erhellt und damit eine Veränderung des Verständnisses von Entwicklungspolitik befördert. Die gemeinsame jährliche Fachkonferenz der politischen Stiftungen und der GTZ beschäftigte sich deshalb mit der Frage nach den Konsequenzen des 11. September für die internationale Zusammenarbeit. Neben den Vertretern der politischen Stiftungen und der GTZ zogen Referenten aus dem BMZ, dem Auswärtigem Amt, der OECD, der UNDP und eine Expertin für die Entwicklungspolitik der USA eine Bilanz der Auswirkungen des Terrors.

Sowohl in den einzelnen Redebeiträgen als auch in der Diskussion wurde betont, dass der internationalen Arbeit der politischen Stiftungen und der GTZ ein breit verstandener Begriff von Entwicklungszusammenarbeit zugrundegelegt werden müsse. Gegenwärtig biete sich die Chance, das Politikfeld der Entwicklungszusammenarbeit neu zu positionieren und für andere Politikbereiche zu öffnen. Hierbei sei aber der Gefahr einer Überdehnung entgegenzuwirken und die Eigenständigkeit des Politikfeldes zu gewährleisten. Dies, so ein Teilnehmer, sei vor allem deshalb möglich, weil die Entwicklungspolitik mit dem partnerschaftlichen Ansatz über ein spezifisches "Alleinstellungsmerkmal" verfüge.

Als zweiter Aspekt wurde der Themenbereich der Konfliktprävention diskutiert. In diesem Zusammenhang wurden unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Frage geäußert, welchen Beitrag die politischen Stiftungen und die GTZ zur Prävention von politischen Konflikten leisten können. Verschiedene Teilnehmer äußerten sich insbesondere skeptisch hinsichtlich der Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und warnten vor einer zu weitgehenden sicherheitspolitischen "Indienststellung". Weitgehende Einigkeit bestand hingegen in der Feststellung, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft verstärkt um sog. "bad performers" kümmern müsse. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit solchen Akteure berge zwar die Gefahr ineffektive und unerwünschte Politik zu belohnen, sei aber im Sinne der Konfliktprävention unerlässlich.

Schließlich wurde von den Teilnehmern die Bedeutung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs hervorgehoben. Entwicklungszusammenarbeit, auch hierin bestand allgemeine Übereinstimmung, sei "wertelastiger" geworden. Dies eröffne neue Chancen, berge aber auch gewisse Risiken. Einerseits sei der gestiegene Bedarf an interreligiösem und interkulturellem Austausch unübersehbar. Andererseits stelle sich hierbei das Problem des Werterelativismus bzw. der Verabsolutierung eigener Maßstäbe. Kritisch gesehen wurde in diesem Kontext auch die Frage, ob ein gleichberechtiger Dialog angesichts der realen macht- und interessenpolitischen Ungleichgewichte überhaupt möglich sei. Auch vor diesem Hintergrund sollten sich Dialogmaßnahmen in erster Linie darauf konzentrieren, gemäßigte Gruppen zu fördern und den Pluralismus zu stärken.

In der abschließenden Bewertung des Treffens wurde von Vertretern der politischen Stiftungen und GTZ vor allem die Notwendigkeit einer weitergehenden Abstimmung und Koordinierung von Aktivitäten hervorgehoben. Die Herausforderungen des 11. Septembers machten eine verstärkte Zusammenarbeit entwicklungspolitischer Akteure notwendig. Dies betreffe nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die europäische und nicht zuletzt die transatlantische Ebene.