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Menschenrechtspreisträger Abdolfattah Soltani an der Ausreise gehindert

von Oliver Ernst

Festakt zur Preisverleihung in Nürnberg wird zum öffentlichen Protest gegen das Willkürregime in Teheran

Einen solchen Skandal hat der Nürnberger Menschenrechtspreis in seiner bisherigen Geschichte noch nicht gesehen: In letzter Minute, bei der Ausreise am Teheraner Flughafen, entzogen die iranischen Behörden dem Menschenrechtler Abdolfattah Soltani die erst wenige Tage zuvor erteilten Ausreisepapiere. Soltani wurde somit daran gehindert, den ihm zugedachten Nürnberger Menschenrechtspreis persönlich entgegen zu nehmen.

Die Entrüstung über diesen Akt behördlicher Willkür war dann auch allen Rednern bei der Preisverleihung am Sonntag (4. Oktober 2009) anzumerken: „Behördliche Willkür, Rechtsbeugung, fehlende Reisefreiheit – das sind Kernelemente von Unrechtsregimes und Diktaturen. Wir werden diesen Festakt und das anschließende Friedensmahl zu einer Demonstration für die Freiheit machen“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly in seiner Begrüßungsrede.

Wie die anderen Redner, so musste auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kurzfristig sein Grußwort ändern: „Wir sind empört, dass Herr Soltani daran gehindert wird, seine Auszeichnung persönlich entgegen zu nehmen“, äußerte Herrmann. Doch überraschend war dieses schikanöse Verhalten der iranischen Offiziellen keineswegs. Der ebenfalls eingeladene Botschafter Sheikh Attar hatte diesen Eklat wohl schon vorhergesehen und seine Teilnahme abgesagt. Den 800 anwesenden Festgästen verdeutlichte diese traurige Entwicklung jedoch noch einmal, wie die Realitäten aussehen, denen der Geehrte und seine Mitstreiter tagtäglich gegenüber stehen.

Staatsminister Herrmann fasste dies prägnant zusammen: „Was man zu erwarten hat, wenn man Menschenrechtsverletzungen iranischer Behörden öffentlich macht, das haben Sie, sehr geehrter Herr Soltani, leidvoll zu spüren bekommen. Doch Sie lassen sich nicht einschüchtern, nicht durch Drohungen, nicht durch zeitweilige Berufsverbote, nicht durch Gefängnisstrafen. Sie kümmern sich weiterhin als Rechtsanwalt um Menschenrechtsaktivisten und politische Gefangene und Sie arbeiten selbst aktiv im ‚Zentrum für Menschenrechtsverteidiger’ mit“.

Doch nicht nur die verheerende Menschenrechtsbilanz der iranischen Führung stand in der Kritik, auch die seit Jahren unablässige Holocaustleugnung Ahmadinedschads griff Herrmann scharf an: „Was wir unter keinen Umständen hinnehmen, sind die zutiefst verwerflichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, mit denen er zum wiederholten Male den Holocaust leugnet und Israel das Existenzrecht abstreitet, zuletzt vor der UN-Vollversammlung am 23. September. 70 Jahr nach Beginn des 2. Weltkrieges ist das absolut unerträglich. Wir werden solchen Umtrieben im Iran nicht sprachlos zuschauen!“

Leandro Despouy, UNO-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, stellte die „perverse Denkhaltung“, die in der Leugnung von Menschheitsverbrechen zum Ausdruck kommt und die „grausame, anhaltende Verfolgung“ von Menschenrechtsanwälten, wie Soltani und die in Nürnberg ebenfalls als Jurorin des Nürnberger Menschenrechtspreises anwesende Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, in einen direkten Zusammenhang und verwies auf den Gegensatz zwischen der großen Kultur und Geschichte des iranischen Volkes und der aktuellen Unterdrückung: „Ich leide mit den Männern und Frauen, die im Iran im Kampf ihr Leben riskieren, um einen demokratischeren Iran zu ermöglichen, der seine ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt als Chance sieht und nicht als Hindernis, einen Iran, der sich seinen Platz in der Weltordnung nicht durch nukleare Drohungen sichern will, sondern durch die Einhaltung der universellen, unteilbaren Prinzipien der Menschenrechte.“

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Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi (links) freute sich mit Masoumeh Dehgan über den Menschenrechtspreis.

Soltani selbst war auf einer Leinwand zu sehen und in einer telefonischen Botschaft zu hören. In einem leidenschaftlichen Appell wandte er sich an die Zuhörer: „Verehrte Freunde, Sie wissen, dass die Verletzung der Grundrechte der Menschen, Inhaftnahme unschuldiger Personen und die Verletzung der Würde des Menschen und Folterung von Gefangenen nicht nur für die Menschen im Iran und in Asien, sondern für alle Bewohner von Europa, Afrika und Australien schmerzlich und bedauerlich sind. Lassen Sie uns Hand in Hand für die Heilung dieses gemeinsamen Leides kämpfen und uns für die Verbreitung der Weltkultur der Menschenrechte einsetzen. Wir werden dann das Lied der Befreiung von Diskriminierung, Gewalt und Tyrannei singen und uns über den Frieden und die Gerechtigkeit freuen.“

Soltani trug ein Gedicht vor, dass er in seiner letzten Haft geschrieben hatte:

„Du hast der Welt deine Befreiung mitgeteilt

O du Freiheit, was machst du im Käfig?

Dein Name wird mit Freude genannt

Aber Freiheit, dich möchte man nicht frei sehen.“

Die Ehefrau Soltanis, Masoumeh Dehgan, die den mit 15.000 Euro dotierten Menschenrechtspreis stellvertretend für ihren Mann entgegen nahm, kommentierte bitter: „Ich bedauere, dass in einem Staat, der sich als Gottesstaat bezeichnet, Taten ausgeübt werden, die mit Gott nichts zu tun haben.“ Und sie ergänzte: „Die Menschheit besteht aus einem Körper, wenn ein Glied schmerzt, dann fühlen alle den Schmerz.“

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Masoumeh Dehgan nahm für ihren Ehemann Abdolfattah Soltani (Hintergrundbild) den Menschenrechtspreis entgegen.

An ihrem Handgelenk trug Frau Dehgan das grüne Band, das den demokratischen Aufbruch im Iran symbolisiert. Wie die grüne Bewegung im Iran, so weicht auch ihr Mann nicht vor der Gewalt des iranischen Staates zurück: „In der Haft hat er sieben Kilo abgenommen und seine stressbedingten Magenschmerzen haben zugenommen, aber obwohl das Menschenrechtszentrum geschlossen ist, arbeitet er in seinem Büro weiter“, sagte sie auf der Pressekonferenz nach dem Festakt.

Wie notwendig diese Arbeit ist, wurde von iranischen und deutschen Menschenrechtlern im Rahmen des Kultur- und Informationsprogramms zur „Nürnberger Friedenstafel“ deutlich. Unter anderem informierten die Baha’i und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) über die Lage im Iran. Professor Dr. Ingo Hoffmann, der in der deutschen Baha’i-Gemeinde für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist, erinnerte daran, dass Abdolfattah Soltani sich als Anwalt für die Baha’i eingesetzt hat, deren siebenköpfiges Führungsgremium (Yaran) immer noch in Haft sitzt. Am 18. Oktober ist der bereits mehrfach verschobene Gerichtstermin angesetzt. Zur Freude Hoffmanns solidarisieren sich immer mehr Iraner mit den Baha’i, bis hin zu wichtigen Klerikern, wie Großayatollah Montazeri, der sich ausdrücklich für ihre vollen Bürgerrechte ausgesprochen hat.

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Die Baha’i informierten im Rahmen der Nürnberger Friedenstafel über die Lage der religiösen Minderheit im Iran. (alle Bilder © Dr. Oliver Ernst)

Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die als Anwaltskollegin mit Soltani im Teheraner Zentrum für die Verteidiger der Menschenrechte arbeitet und dieses mit ihm und einigen weiteren Kollegen 2001 gegründet hatte, appellierte in einer Podiumsdiskussion an die Menschenrechtler: „ Ich weiß, die Kämpfer sind müde, aber ich weiß auch: der Sieg gehört euch!“

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