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Iranischer Wirtschaftswissenschaftler kommt frei

Bijan Khajehpour nach über drei Monaten gegen Kaution aus der Haft entlassen

Für viele internationale, insbesondere wirtschaftsnahe Beobachter, kam gestern (30. September 2009) aus Teheran die gute Nachricht der Freilassung des auch in Deutschland studierten und eng mit Deutschland verbundenen iranischen Wirtschaftswissenschaftlers Bijan Khajehpour.

Unmittelbar nach seiner Verhaftung im Juni hatte sich bereits das Auswärtige Amt für ihn eingesetzt, zunächst jedoch ohne sichtbaren Erfolg. Da Khajehpour während der Unruhen nach der Präsidentschaftswahl nicht im Iran war und auch kein typisches Dissidentenprofil aufweist, waren die Gründe für seine Verhaftung unklar. Möglicherweise hat alleine die gute internationale Vernetzung das auf Isolation und antiwestliche Konfrontation ausgerichtete Regime gegen ihn eingenommen.

Wochenlang war selbst seine Frau nicht über seinen Verbleib im Teheraner Evin-Gefängnis informiert worden. Wie bei den anderen politischen Gefangenen auch, hatten Anwälte keinen Zugang erhalten. Seine Brille hatte man ihm bei der Verhaftung am Flughafen Teheran abgenommen. Die medizinische Versorgung des Diabetikers soll während der Haft sehr schlecht gewesen sein.

Über die genauen Haftbedingungen wird man auch künftig öffentlich wenig erfahren, da die Freilassung in der Regel nur unter der Bedingung erfolgt, dass hierüber geschwiegen werden muss. Dennoch sind in den letzten Wochen im Iran zahlreiche Fälle von Folter und sogar Tod in Haft öffentlich diskutiert worden und haben schließlich zur Schließung einer Folterstätte und Einsetzung einer Untersuchungskommission beigetragen.

Während sich in der internationalen Diplomatie bezüglich Iran wieder die Nuklear- und die Raketenfrage in den Vordergrund der Diskussion geschoben hat, ist in den internationalen zivilgesellschaftlichen Netzwerken aus Medien, Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsvereinigungen die Menschenrechtsfrage und insbesondere die Diskussion über die Iraner, die nach den Präsidentschaftswahlen inhaftiert worden waren, noch nicht verstummt.

So hatte ein amerikanischer Journalist den iranischen Präsidenten, Mahmud Ahmadinedschad, Ende September in New York direkt auf den Fall Khajehpour angesprochen. Am Tag der Freilassung von Bijan Khajehpour war mit Außenminister Mottaki erstmals seit über zehn Jahren wieder ein iranischer Minister in den USA. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Iran im Kontext der heute anstehenden Genfer Nuklearverhandlungen auch „Zeichen des Guten Willens“ aussenden möchte.

Ein wichtiges Ereignis und Signal für die internationale Unterstützung der Menschenrechte im Iran wird am Sonntag (04. Oktober 2009) die Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises an den iranischen Anwalt Abdolfatah Soltani sein. Auch ihm hat der internationale Druck geholfen, vor kurzem aus iranischer Haft entlassen zu werden. Dass er in dieser angespannten politischen Situation sogar eine Ausreiseerlaubnis erhalten hat, grenzt an ein Wunder. Ob Soltani nun tatsächlich nach Deutschland ausreisen darf, ist aber nach Angaben des Leiters des Nürnberger Menschenrechtsbüros, Dr. Hans Hesselmann, immer noch nicht ganz sicher. Soltani selbst hat seine Ankunft in Deutschland für morgen angekündigt, was optimistisch stimmt.

Gestern wurden zudem im Europäischen Parlament die für den Sacharow-Preis für Geistige Freiheit Nominierten vorgestellt. Unter ihnen ist auch die Iranerin Shadi Sadr, die stellvertretend für alle im Iran für die Menschenrechte Kämpfenden nominiert wurde. Auch ihre Freilassung war kürzlich auf internationalen Druck hin erfolgt. Unter anderem hatte sich die deutsche Bundesregierung für sie eingesetzt. Im Iran verteidigt sie als Anwältin insbesondere Frauen, denen die Steinigung droht.

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20. Oktober 2009
Bijan Khajehpour: Gedanken zur iranischen Situation nach 96 Tagen Haft
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25. August 2009
Bijan Khajehpour immer noch in Haft (25. August 2009)

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Berlin Deutschland