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Mut zur Gestaltung

Impulse für eine starke und zukunftsfähige Europäische Union
Deutschland und die EU sollten die sich nach den Bundestagswahlen bietende Gelegenheit nutzen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Eine Zukunft, die sich auf den gemeinsamen Werten gründet: der Würde des Menschen, den Menschenrechten, Freiheit, Demokratie, Recht und Frieden sowie den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität. Denn die Werte und Prinzipien sind die Grundlage der nunmehr über sechzig Jahre währenden Stabilität der Europäischen Union.

Der Autor des Impulspapiers ist Dr. Hans-Gert Pöttering. Konkret sollte sich die EU auf die folgenden Prioritäten konzentrieren:

  • Binnenmarkt der Europäischen Union: Die EU sollte auf der Grundlage eines gestärkten Binnenmarktes Globalisierung und Digitalisierung gestalten und den Rufen nach internationaler Abschottung widerstehen. (Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als soziale Säule der EU: Ein über die Landesgrenzen hinweg durchlässiger, echter europäischer Arbeitsmarkt wäre zutiefst im Sinne der sozialen Dimension der EU.

  • Die Zukunft der Eurozone: Es ist unabdingbar, die Eurozone zu einer Stabilitätsunion zu machen. Deshalb müssen zu den während der Krise geschaffenen Regeln und Institutionen weitere Elemente hinzutreten. ◦ Für eine wirksamere Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Ein Bereich, in dem die Bürgerinnen und Bürger eine stärkere EU erwarten, ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

  • Mut zu einer weitreichenden europäischen Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik: Europäische und nationalstaatliche Maßnahmen zur Migrationssteuerung zeigen Wirkung. Dennoch ist mehr europäische Kooperation nötig.

  • Stabilisierung und Entwicklung der europäischen Nachbarschaft: Es liegt im Eigeninteresse der EU, die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung ebenso wie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der sie umgebenden Länder zu fördern.