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Facts and Findings

Grundsätze für ein soziales Europa

by Oliver Morwinsky, Martin Schebesta, Felicitas Schikora

Argumente für und gegen die europäische Mindestlohn-Richtlinie

Die Stärkung der sozialen Rechte auf europäischer Ebene gewinnt zunehmend an Bedeutung. Bei ihrer Ausgestaltung sollte ein ordnungspolitischer sowie stabilitätsorientierter Ansatz zur Geltung kommen. Die geplante Rahmen-Richtlinie zu einem europäischen Mindestlohn wirft aber die Frage auf: Ist ein europäischer Mindestlohn zur Stärkung der sozialen Säule zielführend und mit der Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Europas vereinbar?

Die Debatte um die Einführung eines europäischen Rahmens für angemessene Mindestlöhne ist differenziert zu betrachten. Einerseits liefert die europäische Mindestlohn-Richtlinie einen denkbaren Rahmen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die soziale Säule in der Europäischen Union zu stärken. Andererseits ist die implizite Festlegung einer angemessenen Mindestlohnhöhe problematisch.

Die Europäische Kommission hatte am 28. Oktober 2020 einen Richtlinien-Vorschlag für angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union vorgelegt, mit dem Ziel, den Zugang zum Mindestlohnschutz durch höhere tarifvertragliche Abdeckung auszubauen und sicherzustellen, dass die nationalen Mindestlöhne einen „angemessenen Lebensstandard“ gewährleisten. Durch die Definition einer „angemessenen“ Mindestlohnhöhe droht die Kommission aber, ihre Kompetenzen zu weit auszulegen. Zudem ist dieses Instrument nicht für die Erreichung der übergeordneten Ziele – insbesondere der Armutsbekämpfung – geeignet.

Daher sollte die Richtlinie der Europäischen Kommission eher die Stärkung der Tarifbindung fokussieren und mehr Raum geben für nationale, regionale und sektorale Abweichungen. Für die Armutsbekämpfung ist es wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Langzeitarbeitslosigkeit verhindern und auf die Befähigung von Erwerbstätigen (bspw. durch Aus- und Weiterbildung) setzen.

Lesen Sie das gesamte „Analysen & Argumente“ hier als PDF.

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Felicitas Schikora

Felicitas Schikora

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The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

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