Der Dezembergipfel der Staats- und Regierungschefs 2008

Desweiteren verständigten sie sich auf einen gemeinsamen Rahmen zur Bewältigung der Konsequenzen der Finanzkrise und der Bekämpfung der Rezession, der den einzelnen Mitgliedsstaaten allerdings große Handlungsspielräume belässt. Gleichzeitig verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs ein Energie- und Klimapaket, das ungeachtet der wirtschaftlichen Herausforderungen an der unter deutscher Präsidentschaft vereinbarten Klimapolitik der Europäischen Union festhält. Für die praktische Umsetzung mussten allerdings erhebliche Abstriche in Kauf genommen werden. Die Aushandlung dieser Kompromisse waren die schwierigsten und strittigsten Punkte des Treffens. Vereinbart wurde weiterhin ein ebenso komplexes wie ambitioniertes Maßnahmenpaket zur Fortentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, sowohl was ihre Sicherheitsstrategie als auch die Verstärkung ihrer Kapazitäten betrifft. Darüber hinaus gaben die Regierungschefs grünes Licht für eine „Östliche Partnerschaft“. Allen Entscheidungen ist gemeinsam, dass ihre Umsetzung durch ein hohes Maß an Unwägbarkeiten gekennzeichnet ist.

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