Treibt der Westen Myanmar in die Arme Chinas?

Trotz Rakhine-Krise geht der Wettbewerb um das Land weiter

Myanmar habe politische Stabilität bewahrt und mache Fortschritte im Friedensprozess, lobte der chinesische Botschafter beim Neujahrsempfang in Yangon. China habe eine konstruktive Rolle dabei gespielt und werde weiterhin präsent bleiben. Die versammelten birmanischen Minister, regionalen Würdenträger und Parlamentarier dürften mit gemischten Gefühlen zugehört haben. China verfolgt seit Jahrzehnten ehrgeizige Ziele in Myanmar, nicht immer zur Freude seines Nachbarstaates. Die Politik des Westens droht die Abhängigkeit Myanmars von China wieder zu verstärken.

Oil shale in Estonia: Fossil fuel policy in a pioneering country

Um unabhängig von ausländischer Energie zu sein setzt Estland weiter auf Ölschiefer – trotz der Nebeneffekte

Over the past years Estonia has established a reputation as a pioneer of digital technology beyond the borders of the EU and left its socialist economic system behind. However, with one industry economics and politics have remained loyal to the old system which leaves a lasting imprint on Estonia.

Mitte-Rechts und Fünf-Sterne einigen sich auf Parlamentspräsidenten

ERZFEINDE IM WAHLKAMPF EINIGEN SICH NUN AUF GEMEINSAME KANDIDATEN

Das italienische Parlament hat am Samstag die jeweiligen Präsidenten in Senat und Abgeordnetenkammer gewählt. Überraschend früh kam es zu einer Einigung zwischen dem Mitte-Rechts-Bündnis aus Forza Italia (FI), Lega, Fratelli d’Italia (FdI) und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Maria Elisabetta Alberti Casellati (FI) ist neue Senatspräsidentin und bekleidet als erste Frau das zweithöchste Amt in der Italienischen Republik. Roberto Fico, der Fünf-Sterne-Bewegung, ist Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer. Beide wurden mit einer breiten Mehrheit gewählt.

Von Neukaledonien zu Kanaky?

Ein französisches Überseegebiet stimmt über seine Unabhängigkeit ab

Die Vereinten Nationen könnten noch dieses Jahr ein weiteres Mitglied bekommen: Das Archipel Neukaledonien, seit 1854 Teil des französischen Überseegebietes, strebt bereits seit den 1980er Jahren die Unabhängigkeit vom Mutterland an. Am 4. November 2018 wird ein Referendum über das Schicksal der von knapp 275.000 Einwohnern beheimateten Inselgruppe im Südpazifik entscheiden. Das Ergebnis ist völlig offen und könnte knapp ausfallen: Während die Ureinwohner der Insel für die Unabhängigkeit plädieren, wollen die „zugezogenen“ Inselbewohner weiterhin zu Frankreich gehören.

Zwischen Polarisierung und Bedeutungsverlust der Volksparteien - Gemeinderatswahlen in den Niederlanden

ERSTE WAHL NACH DER REGIERUNGSBILDUNG 2017

Am 21. März 2018 fanden in den meisten der 380 Gemeinden der Niederlande die Kommunalwahlen statt. Es ist die erste Wahl nach der Regierungsbildung im letzten Jahr und somit die erste Chance einer Bewertung der neuen Regierung durch die Wähler. Zeitgleich zur Gemeinderatswahl fand ein Referendum über die Reform des Nachrichten- und Geheimdienstgesetzes statt.

Saudi-German Economic and Cultural Relations

Current state, challenges and opportunities from a German perspective

The Kingdom of Saudi Arabia and the Federal Republic of Germany have kept and enjoyed excellent economic bilateral relations for decades. German companies have been present at every step in the development process of Saudi Arabia’s economy. Saudi Arabia, in turn, has provided Germany with oil and derivatives. Today, Saudi Arabia is Germany’s second most important trading partner in the region, while Germany is the third largest importer to Saudi Arabia.

Catalyzing the SDG's through Expanded Domestic Resource Mobilization

Members of the African Policy Circle Oladiran Bello, Executive Director of Good Governance Africa and Salina Sanou, Head of Policy and Advocacy at ACORD Agency for Co-operation and Research in Development publish a paper on "Catalyzing the SDGs through Expanded Domestic Resource Mobilization ". Their research was conducted subsequent to a dialogue programme entitled "The African Policy Circle goes UN: Empowering local influencers through dialogue on the 2030 Agenda" organized by the KAS New York office.

Mission: Ungewiss

Nach dem Kuczynski-Rücktritt sucht Peru nach einem Ende der Polit-Blockade

Mit dem Rücktritt Präsident Kuczynskis hat die politische Krise in Peru einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einem Skandal um heimlich gefilmte Videos und angeblichen Stimmenkauf kam der Staatschef mit diesem Schritt einer Absetzung durch das Parlament zuvor. Sein Nachfolger, Martín Vizcarra, steht nun vor der schwierigen Herausforderung, das zerstrittene Land zu einen und Glaubwürdigkeit für die politische Klasse zurückzugewinnen.

Zwischenbilanz der Justizreformen in Albanien

Stand der Reevaluierung („Vetting“) von Richtern und Staatsanwälten

Intensive Justizreformen sind derzeit in allen Westbalkan-Staaten zu verzeichnen, im Hinblick auf den angestrebten Status als Beitrittskandidat bzw. die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Albanien hat sich nach äußerem Druck zu einer zusätzlichen, intensiven Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte verpflichtet. Dieser Prozess hat jedoch verspätet und eher schleppend begonnen.

Der Australien-ASEAN-Sondergipfel: die neue Bedeutung der ASEAN für Australien

Vereint im Kampf gegen den Terrorismus

Im Februar vergangenen Jahres hatte der australische Premier Malcolm Turnbull gemeinsam mit der Premierministerin von New South Wales, Gladys Berejiklian, für März 2018 einen Australien-ASEAN-Sondergipfel in Sydney angekündigt. Sondergipfel sind für die südostasiatische Staatengemeinschaft und ihre zehn Dialogpartner (Australien, Kanada, China, die EU, Indien, Japan, Neuseeland, Russland, Südkorea und die USA) nichts Neues; dieses Gipfeltreffen vom 17. und 18. März in Sydney war allerdings das erste Treffen der Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Länder dieser Art in Australien.