Germany, Poland and the future of transatlantic community

Aus der Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und des polnischen Think-Tanks WiseEuropa entstand die neue Auflage des Berichts zum Thema: Deutschland und Polen und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Wir empfehlen herzlich die Lektüre der Publikation, die in englischer Sprache verfügbar ist.

EU-Jordan Trade Agreement

Overview and Implementation Status

In February 2016, as the Syria refugee crisis started to peak, the international community held a conference in London to discuss a joint response to the crisis: It heralded a decisive paradigm shift in European development cooperation, away from short-term emergency aid to long-term strengthening of initial host country resilience. A core outcome of the conference was the Jordan Compact — an agreement between Jordan, the European Union, and the World Bank. This study aims to give an overview on Jordan’s economy and to reflect on the progress of the Compact implementation two years on.

Die Vereinten Nationen – UNbezahlbar?!

Warum wir uns die UNO leisten müssen

Es ist ein Leichtes, auf die Vereinten Nationen zu schimpfen: vom sich selbst blockierenden Sicherheitsrat über nicht enden wollende Friedenseinsätze bis zur überbordenden Bürokratie und jahrzehntelang aufgeschobenen Reformvorhaben bietet die Organisation viele Angriffsflächen. Meint man es mit Multilateralismus und internationaler Zusammenarbeit jedoch Ernst, tut man gut daran, einen differenzierteren Blick auf die 1945 gegründete Weltorganisation zu werfen.

#JordanStrikes

Protests and Government Change in the Hashemite Kingdom

The protests in Jordan that began with a nationwide strike on Wednesday, May 30th, were the largest, most sustained in years, and were supported by a broad base of the population. Thousands of people organised on social media using hashtags such as #JordanStrikes. The protests were the immediate reaction to the Amended Income Tax Draft Law that was meant to address the kingdom’s serious debt and fiscal deficit by increasing revenue through taxes. Yet, frustration had long built up in the population as the economy of Jordan has been in decline for years.

Wegen Aufrufs zur Wahl: Bürgermeisterwahl in Chisinau annulliert

In der Republik Moldau ist die Wahl von Andrei Nastase, des Kandidaten der pro-europäischen Opposition, zum Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau kurzerhand annulliert worden. Nastase hatte die Wahl im zweiten Wahlgang am 3. Juni mit 52,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Am 19. Juni wurde die Wahl jedoch zunächst vom Amtsgericht in Chisinau überraschend für ungültig erklärt, eine Entscheidung, die am 21. Juni vom Appellationsgericht und am 25. Juni vom Obersten Gericht bestätigt wurde.

Japans Tor zur Hölle: Fukushima heute

Aspekte einer Katastrophe, und was sie gesellschaftlich bewirkt hat

Japan könnte man geologisch definieren als ein Gebiet, das als massige Gipfelfläche riesiger Gebirge von insgesamt 13.000 Metern Höhe (indem man den 9000 Meter messenden Tiefseegraben mitrechnet) oberhalb des Ozeans aus dem Wasser ragt. Das Land der aufgehenden Sonne besteht aus fast 7000 Inseln, auf denen 240 Vulkane stehen; das sind 10 Prozent weltweit. 110 davon sind noch aktiv. Und lebensgefährlich: im Jahre 2014 erst wurden 47 Wanderer vom Berg Ontake überrascht und vom Ausstoß giftiger Rauchwolken getötet.

Brasilien 100 Tage vor der Wahl

100 Tage vor der Wahl stellen die über 145 Millionen zur Wahl verpflichteten Brasilianer einen eigentlich normalen – in Brasilien jedoch besonders langen – Katalog an Forderungen an die künftigen Volksvertreter. Spürbare Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Arbeit sowie ein Ende von Korruption und Amtsmissbrauch sind seit langem dessen zentrale Bestandteile.

Erster Präsident eines neuen Systems

Recep Tayyip Erdoğan gewinnt die Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit

Rund 59 Millionen wahlberechtigte Türken haben am 24. Juni 2018 einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Der bisherige und auch neue Präsident Erdoğan konnte bereits in der ersten Runde 52,59% der Wähler (26 Mio. Stimmen) für sich gewinnen. Der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP Muharrem Ince erhielt 30,64% (15 Mio. Stimmen).

Simbabwe wählt

„We are operating on hope“

Sieben Monate nach der Entmachtung des langjährigen Machthabers Robert Mugabe steht Simbabwe am Scheideweg. Die Wahlen am 30. Juli 2018 werden determinieren, ob das Land einen Weg aus der politischen und wirtschaftlichen Agonie findet.

Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert

Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft

Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet. Am selben Tag stimmte der vom ehemaligen Justizminister Iordache geleitete zuständige Sonderausschuss den (über 300) Änderungsvorschlägen zu, nachdem letzten Mittwoch der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wurde. Alle seitens der Opposition eingebrachten Änderungsvorschläge wurden abgelehnt.