Juliane Liebers

Event Reports

Unterstützung für die Ukraine bedeutet Unterstützung für Europa

by Berenika Wybitulová

Dieses Jahr stand der Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung im Zeichen der Solidarität für die Ukraine sowie der aktiven Suche nach konkreten Lösungen für die russische Aggression

Der jährliche Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung, der auch in diesem Jahr unter dem Motto "Gemeinsam.Demokratie.Gestalten" stand, bot Raum für Diskussionen und Denkanstöße zur aktuellen politischen Situation, die durch die Entwicklung des Krieges in der Ukraine geprägt ist. In Podiumsdiskussionen über die neue Ära Europas waren sich die Experten einig, darunter auch tschechischer Diplomat und Stellvertretender Vorsitzender des KDU-ČSL-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Martin Svárovský, dass nichts mehr so sein wird wie früher.

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, eröffnete die Debatte über den Begriff Zeitenwende, der zum ersten Mal in einer Rede vom Bundeskanzler Olaf Scholz verwendet wurde, um die Veränderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auszudrücken. Er dankte der Konrad-Adenauer-Stiftung für ihre Unterstützung und sagte, der Grund für den Krieg sei der Wunsch der Ukrainer gewesen, Teil der europäischen Familie zu werden. Anschließend sagte Prof. Dr. Christoph Heusgen, Fellow der Konrad-Adenauer-Stiftung 2022-2023 und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland seinem Ruf als leistungsfähiger Staat gerecht werden und an den Fehlern in den Streitkräften gearbeitet werden müsse: „Wir müssen aktiver sein. Wir müssen unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO erfüllen.“ Zugleich betonte er die Bedeutung der Partnerschaft auf anderen Kontinenten außerhalb Europas. „Wir vertreten nicht westliche Werte, sondern Menschenrechte und Freiheiten sowie die Grundsätze des Internationalen Rechtes,“ sagte er in diesem Zusammenhang. 

 

Kämpfen können, aber nicht kämpfen müssen

Danach fand eine Podiumsdiskussion statt, bei der die Gäste zum Thema Sicherheit und Verteidigung in Europa ihre Stellung nahmen. Florian Hahn MdB, Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Internationaler Sekretär der CSU, betonte die Verluste bei der Aufrüstung, die qualitativ und quantitativ ausgeglichen werden müssen. Er wies auch auf die Notwendigkeit hin, die Wahrnehmung der Verteidigung zu ändern und bezog sich dabei auf ein Sprichwort aus den Jahren vor dem Fall des Eisernen Vorhangs: „Kämpfen können, aber nicht kämpfen müssen.“ In seinen Antworten ging der Designierter Vize-Außenminister der Tschechischen Republik Martin Svárovský auf die Erwartung Osteuropas ein, dass Deutschland die Ukraine stärker militärisch unterstützen wird. Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung Ost- und Mitteleuropas, indem er auf das Normandie-Format verwies, dass solche Verhandlungen seiner Meinung nach nie wieder ohne die Beteiligung dieser Staaten stattfinden dürfen. Außerdem sagte er, dass wir strategisch und analytisch über Konflikte nachdenken und dabei die psychologischen Methoden nutzen müssen, um zu verstehen, was eigentlich passiert und warum diese konkrete Situation passiert.

Dr. Karl-Heinz Kamp, Beauftragter des Politischen Direktors der Abteilung Politik im Bundesminister der Verteidigung, bezeichnete den derzeitigen Wandel in der deutschen Verteidigung als langfristig. Laut seinen Wörtern spielt eine Rolle die derzeitige deutsche Regierung, die sich aus Parteien zusammensetzt, die traditionell gegen Aufrüstung sind, dann der allgemeine Konsens im Bundestag, wo alle Entscheidungen auf die Überzeugung zurückgehen, der Ukraine zu helfen, und schließlich die Meinung der breiten Öffentlichkeit, deren bewusst ist, dass es Wladimir Putin nicht reicht, nur die Ukraine zu gewinnen. „Die Ursachen und Gründe für die Krisen, die jetzt in Europa herrschen, können und müssen erklärt werden,“ sagte er. Die Debatte schloss Dr. Jana Puglierin ab, Leitende Politikwissenschaftlerin beim European Council on Foreign Relations und Leiterin des Berliner Büros, die sich besorgt über die Bereitschaft Deutschlands äußerte, eine Schlüsselposition bei der Verteidigung Europas einzunehmen, die Gedanken und Ängste der Nachbarländer zu verstehen und sich aktiv für die Ukraine einzusetzen. Sie fügte aber auch hinzu, dass diese Herausforderungen und Erwartungen Deutschland nach vorne schiebt und auch guttut. 

 

Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, äußerten sich bei der letzten Debatte des Tages ebenfalls zu ähnlichen Themen. Nach einleitenden Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba und des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, gab Sandu einen kurzen Bericht über die aktuelle Situation in Moldawien. Sie erwähnte die Korruption, die seit langem ein Problem in dem Land ist, die Inflation, die im Schatten des Krieges in der Ukraine immer noch ansteigt, und die ukrainischen Flüchtlinge, von denen sich fünfhunderttausend in der Republik Moldau aufhalten und die dort untergebracht werden. Sie dankte auch der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Hilfe und Unterstützung bei dem Demokratisierungsprozess, den ihr Land durchläuft. Merz sprach der Republik Moldau seine Bewunderung dafür aus, dass sie trotz der schwierigen Situation den Beitritt zur EU anstrebt und ihre demokratischen Institutionen und Grundsätze weiter stärkt. Der Ukraine richtete er aus, Deutschland wolle das Vertrauen der osteuropäischen Staaten zurückgewinnen und seine eigene und auch die ukrainische Armee unterstützen: „Deutschland muss aufgrund seiner Größe und seiner Leistungsfähigkeiten bereit sein, eine führende Rolle in Europa zu übernehmen.“  

In der anschließenden Debatte wurden Problematiken wie der Desinformationskrieg und die Energiepreise angesprochen. Sandu erwähnte, dass die Hälfte der moldauischen Bevölkerung derzeit mehr als die Hälfte ihres Gehalts für Energie ausgibt. Merz räumte ein, dass Europa ein schwieriger Winter bevorstehe, fügte aber sogleich hinzu: „Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar.“ Wie andere Diskussionsteilnehmerinnen und Diskussionsteilnehmer vor ihm bereits sagten, bedeutet Freiheit in der Ukraine auch Freiheit in Europa.

 

Vollständige Videoaufzeichnungen der Diskussionen finden Sie auf der Webseite Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung

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The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.