Privates Vermögen im Einsatz für das Gemeinwohl
Finanziell und manchmal auch ideell überforderte Gemeinden beklagen immer größere Lücken in Kunst und Kultur, im sozialen Bereich, im Umweltschutz und in der Infrastrukturausrüstung . Die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit sind vielerorts bereits überschritten. Vor diesem Hintergrund trägt die Aussicht auf die Aktivierung privater Vermögen zur wiederentdeckten Popularität des Stiftungswesens bei.
Das sprichwörtlich weite Feld der Stiftungslandschaft liefert vielfältige Beispiele für die Einsatzmöglichkeiten privaten Kapitals. Drei große Komplexe verdienen dabei gründlichere Betrachtung:
Die Stiftung in ihrer klassischen Form , meistens verbunden mit einem großen Namen oder einem großen Vermögen zur Realisierung einzelner herausgehobener Projekte.
Das Modell des public-private-partnership, bei dem sich Firmen und Kommunen zur Realisierung gemeinnütziger Projekte zusammenschließen.
Die relativ neue Institution der Bürgerstiftung, die eine Möglichkeit bietet, viele Spenderinnen und Spender mit kleineren Summen und Zeitspenden an ausgewählten Projekten zu beteiligen.
Das museum kunst palast und das E.ON Hauptverwaltungsgebäude demonstrieren seit September 2001 mit der kompletten Sanierung und dem Umbau des ehemaligen Ehrenhof-Museumskomplexes am Düsseldorfer Rheinufer eines der populärsten Beispiele der letzten Jahre für eine gelungene public-private-partnership. Die "Imagewerbung für einen Konzern mit einem glaubwürdigen Auftritt verbinden zu können, nicht nur als Geldgeber sondern auch als Initiator zu wirken in der bewussten Konzentration auf ein hochkarätiges Projekt" war für die Beteiligung des Konzerns ausschlaggebend, wie es E.ON -Vertreter Dr. Peter Blau formulierte.
Auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung erläuterte der Düsseldorfer Kulturdezernent Hans-Heinrich Grosse -Brockhoff die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Vereinbarungen, die einer gemeinsamen Stiftung museum kunst palast zugrunde liegen, an der sich mittlerweile auch die Unternehmen Metro und Degussa beteiligen. Ein ähnliches Modell wurde zur Sanierung von Schloss und Park Benrath ins Leben gerufen. Neben den Firmen Henkel und Siemens, sitzen hier allerdings auch private Stifter, der Landschaftsverband und die Stadtsparkasse mit im Kuratorium.
In der Düsseldorfer Kulturlandschaft findet sich auch noch die gemeinnützige GmbH als Form der öffentlich-privaten Zusammenarbeit, so im Forum Kultur und Wirtschaft, im Schifffahrtsmuseum und in der Kunsthalle. Die Überführung in eine GmbH wird auch für die Oper diskutiert. Als Fernziel könnte sich Grosse-Brockhoff sogar eine Aktiengesellschaft vorstellen.
Zwei immer wiederkehrenden Vorwürfen begegnet der Kulturdezernent in seinen Ausführungen:
"Die Kommune zieht sich aus ihrer Verantwortung zurück". Zumindest in Düsseldorf sind alle Projekte mit der finanziellen Beteiligung der Stadt realisiert worden nach dem Motto "Du ne Mark, ich ne Mark". Die Stadt behält darüber hinaus sämtliche rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des personellen Sektors.
"Die Freiheit der Kunst ist gefährdet". Die Stiftungskuratorien haben lediglich das Recht zu beraten. Diese Konstruktion beschreibt Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff als "institutionalisierte künstlerische Freiheit".
Einen Paradigmenwechsel bei der Zuweisung von öffentlichen Aufgaben mahnt Norbert Lammert, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Er beobachtet einen zunehmenden Wettbewerb zwischen den verschiedensten gesellschaftlichen Ansprüchen bei gleichzeitig nachlassender Bereitschaft, Steuern zu akzeptieren. Eine Staatsquote von ca. 50 % impliziere beim Bürger die Vorstellung, alle Aufgaben seien staatlich zu finanzieren. Bürgerliches Engagement brauche angemessene, faire Rahmenbedingungen.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern beschäftigt sich mit der Modernisierung des Stiftungsrechts.
Der Stiftungsbegriff muss auf gemeinwohlorientierte Vorhaben begrenzt werden.
Es muss einen Rechtsanspruch auf Stiftungen geben.
Zur Erleichterung der Förderung von Stiftungen muss das bisherige Genehmigungsverfahren ("ein Anachronismus!"/Lammert) in ein Anerkennungsverfahren umgewandelt werden.
Es muss mehr Flexibilität in der Definition von Stiftungszwecken anstelle der "Ewigkeitsfestlegung" geben. Damit könnten neue Stifterpotentiale erschlossen werden.
Schließlich müssen Optionen für Selbstverwaltungssysteme geschaffen werden.
Um die Erschließung von Potentialen geht es auch beim Thema "Bürgerstiftung als neue Förderkonzeption."
Neben der Gründungsmotivation und der Organisationsstruktur interessieren vor allem folgende zentrale Fragen:
Wird der Spendenkuchen nur anders verteilt, oder werden neue Spenderkreise erschlossen?
Wie legitimieren sich Bürgerstiftungen? Können sie dem Anspruch gerecht werden, alle gesellschaftlichen Gruppen einzubinden?
Die Frage der Konkurrenz um finanzielle Mittel bleibt ambivalent. Aufgrund der Erfahrungen in den verschiedenen Städten ist allerdings zu vermuten, dass eine Bürgerstiftung Menschen erreicht, die sich ansonsten nicht für die öffentlichen Belange eingesetzt hätten. Sie bietet offensichtlich eine Plattform für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich zwar intensiv ins Gemeindeleben einmischen möchten, dies jedoch nicht über eine Parteischiene realisieren wollen. Ein ganz wesentlicher Vorteil ist neben der Aktivierung von Geldspenden das Angebot, sich mit "Zeitstiften" an der Arbeit beteiligen zu können.
Nach Ulrich Brömmling vom Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. besteht eine wichtige Erkenntnis aus den vielen Studien und Umfragen anläßlich des vergangenen Jahres der Freiwilligen 2001 in folgendem: Das Drei- Drittel -Modell hat sich bestätigt: Zum Bürgerengagement sagt ein Drittel der Bevölkerung nein, ein Drittel ja und ein Drittel vielleicht.
Doch auch eine andere Erfahrung ist noch wichtig zu erwähnen. Dieses Zwei-Drittel-Potential versteht sich nicht als Lückenbüßer staatlicher oder kommunaler Versäumnisse, sondern bildet mittlerweile den "Dritten Sektor auf lokaler Ebene" mit dem Anspruch, Innovationen vorzudenken und umzusetzen. Es schält sich ein neues Selbstverständnis heraus, was durch die leichte Abwandlung eines bekannten Spruches zu charakterisieren wäre: "Tue Gutes und rede mit".
Kommunale Räte und Verwaltungen werden sich damit beschäftigen müssen, wie der öffentliche Auftrag und die private Initiative am fruchtbarsten zusammenzubringen sind.