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Auszug aus dem politischen Tagebuch von Horst Teltschik

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von Horst Teltschik

außenpolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl

Montag, 15. Januar 1990

"Dramatische Nachrichten aus Ost-Berlin: Die ehemalige Stasi-Zentrale ist gestürmt worden. Das Neue Forum hatte zu einer "Demonstration gegen Stasi und Nasi" aufgerufen, die aus dem Ruder gelaufen ist. Zehntausende verwüsten das Gebäude. Auch in anderen Städten demonstrieren Hunderttausende. Erste Warnstreiks brechen aus. Dazu die neuen Zahlen der Übersiedler: Seit Beginn des Jahres sind rund 21 000 Menschen in die Bundesrepublik gewechselt, gegenwärtig kommen 2 000 pro Tag. Hochrechnungen sind beängstigend.

Abends im Bungalow zeigt sich der Bundeskanzler sehr besorgt über die chaotische Lage in der DDR. Wir überlegen, ob er sich öffentlich dafür aussprechen soll, die Wahlen in der DDR vorzuziehen. Allerdings könnte er sich damit dem Vorwurf aussetzen, sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen und das Tempo des Einigungsprozesses weiter beschleunigen zu wollen. Andererseits muss es jetzt darum gehen, die SED-PDS so schnell wie möglich aus der Regierungsverantwortung zu drängen, damit endlich Reformen beginnen können. Wahrscheinlich ist das die einzige Möglichkeit, ein völliges Chaos zu verhindern. Gut wäre es, wenn die Oppositionskräfte sich zu einem Wahlbündnis zusammenfinden könnten.

Der Kanzler beschließt, am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag bekanntzugeben, daß er die in Dresden getroffene Vereinbarung, eine Vertragsgemeinschaft noch vor den Wahlen unter Dach und Fach zu bringen, nicht weiter verfolgen werde. Er werde statt dessen vorschlagen, zunächst eine Regierungsvereinbarung über die Einrichtung gemeinsamer Kommissionen zu treffen, und über die Vertragsgemeinschaft erst nach den freuen Wahlen mit der neuen, freigewählten Regierung verhandeln." (Seite 107/108)

Quelle: Horst Teltschik, 329 Tage - Innenansichten der Einigung, Berlin 1991

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