Auf der Suche nach dem perfekten Wahlrecht
Event Reports
In Berlin trafen die Gäste daher auch mit der Bundeszentrale fĂ¼r Politische Bildung zusammen. Weitere Anlaufstelle in Berlin war der WahlprĂ¼fungsausschuss des Bundestages unter Leitung von Patrick Sensburg, MdB. Der Bundestag ist in Deutschland die erste Beschwerdeinstanz, wenn es Anfechtungen zu Bundestagswahlen gibt. Erst danach kommen die Gerichte ins Spiel, im Falle von Bundestags- und Europawahlen das Bundesverfassungsgericht. Dieses prĂ¼ft die Umsetzung des Wahlrechts nach Artikel 38 Grundgesetzt. In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des 2. Senats, Herrn Bundesverfassungsrichter Peter MĂ¼ller, erläuterte dieser die Entscheidungen des Gerichts zum Thema Wahlen. Stets geht es um die Umsetzung des Wählerwillens durch Zuteilung der Mandate. Die Komplexität des Wahlrechts in Deutschland macht diese jedoch nicht gerade einfach. Zum Abschluss fĂ¼hrte der Besuch zum Bundeswahlleiter beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden und dem Landeswahlleiter Hessen, wo in KĂ¼rze Landtagswahlen anstehen. Die Richte aus Zentralamerika nahmen viele Anregungen mit, auch, weil in einigen Ländern eine Reform des Wahlrechts ansteht. Als Fazit gilt hier der Satz von Peter MĂ¼ller: das perfekte Wahlrecht gibt es nicht.
Die Delegation wurde von Ruben Alexander Schuster, Leiter des AuslandsbĂ¼ros Guatemala /Honduras begleitet. Organisiert wurde das Programm im Team Inlandsprogramme von Dr. Kristina Hucko und Alison Sluiter.
Provided by
Division European and International Cooperation
About this series
The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.