Länderberichte

"Freies Forum" etabliert sich als Partei, Regierung verliert Parlamentsmehrheit

von Christoph Thanei, Frank Spengler
Der Konflikt zwischen Ex-Verteidigungsminister Ivan Šimko und Premierminister Mikuláš Dzurinda, der zur Spaltung der größten Regierungspartei SDKÚ führte, hat sich mittlerweile entschärft. Beide Seiten hatten nach der Parteispaltung zunächst unversöhnlich scheinende Standpunkte eingenommen. Im Laufe der ersten Wochen des Jahres 2004 begann sich aber herauszukristallisieren, dass sie nach wie vor zu einem ausreichenden Maß an Kooperation bereit sein könnten. Ein Fortbestehen der gegenwärtigen Regierung erscheint so möglich.

Dabei schienen die Ausgangspositionen der beiden Kontrahenten Dzurinda und Šimko zunächst unvereinbar. „Dzurinda muss gehen!", lautet auch noch Anfang Februar 2004 die Forderung von Šimko für die weitere Unterstützung der slowakischen Regierung. Da Mikuláš Dzurinda aber keineswegs bereit war, als Premierminister zurückzutreten, ging Šimko mit einer Gruppe von Getreuen in die Opposition. Zugleich versicherte er jedoch wiederholt, dass seine Partei sich nach wie vor an das Ende 2002 gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm und den „Wählerauftrag" gebunden fühle.

Zur Rekapitulation: Ivan Šimko war in den Parlamentswahlen im Herbst 2002 noch als stellv. Parteivorsitzender der „Slowakische Demokratischen und Christlichen Union" (SDKÚ) angetreten und wurde nach dem Wahlerfolg Verteidigungsminister. Gemeinsam mit Dzurinda war Šimko Mitbegründer der christlich-liberalen SDKÚ und hatte u.a. das Parteiprogramm wesentlich mitformuliert.

Im Zuge von Meinungsverschiedenheiten über die von Dzurinda gegen seinen Willen durchgesetzte Abberufung des damaligen Chefs des „Nationalen Sicherheitsamtes" (NBÚ), Ján Mojžiš, kam es aber zum Bruch zwischen beiden. Dzurinda entließ Šimko im September 2003 als Verteidigungsminister und setzte auch seine Ablösung als stellv. Parteivorsitzender der SDKÚ durch. Daraufhin erklärte Šimko und eine Gruppe von weiteren Parlamentariern am 8. Dezember 2003 ihren Austritt aus der SDKÚ und gründeten im Januar 2004 eine neue Partei: „Freies Forum" (SF).

Die Zahl der Šimko-Sympathisanten schwankte im Laufe des Konflikts mehrfach. Gemeinsam mit dem schon früher aus der liberalen Regierungspartei ANO ausgetretenen Ex-Staatssekretär Branislav Opaterný zählte die Šimko-Gruppe zunächst neun, dann acht Abgeordnete. Letztlich sind nur sieben Parlamentarier übrig geblieben. Das sind zwar zu wenige für eine eigene Parlamentsfraktion, aber immer noch genug, um der Regierungskoalition die Parlamentsmehrheit zu nehmen.

Zur Sicherung der knappen Parlamentsmehrheit hätte es genügt, das Freie Forum als fünfte Koalitionspartei in die Regierungskoalition aufzunehmen. DzurindasKoalitionspartner, die Partei der ungarischen Minderheit SMK, die christlich-demokratische KDH und die liberale ANO forderten dies auch öffentlich. Natürlich sollte das SF auch zumindest einen Ministerposten erhalten - den natürlich die geschwächte SDKÚ an die neue Partei hätte abtreten müssen. Doch Premierminister Dzurinda widersetzte sich einem solchen Ansinnen. Derzeit sei keine Stelle im Kabinett frei, entgegnete er den Medien. Erst nach langem Drängen der Koalitionspartner kam es überhaupt zu direkten Verhandlungen zwischen den beiden Kontrahenten. Doch statt einer Einigung endete dies nur mit einer Verhärtung der Gegensätze.

Die Regierungsparteien können anscheinend mit dem Status quo leben: Es gibt nach wie vor eine „Programm-Mehrheit" im Parlament, dies wurde von der SF ausdrücklich bestätigt. Es scheint deshalb sicher zu sein, dass auch in Zukunft wichtige Reformschritte der Regierungskoalition die notwendige Mehrheit im Parlament finden werden. Darüber hinaus hat das SF zur Zeit kein Interesse an Neuwahlen, da sie als neue Partei nur geringe Chancen hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Premierminister Dzurinda beharrt deswegen auf einer Minderheitsregierung und scheint damit zu rechnen, dass die „Oppositionspartei" Freies Forum im Parlament die wichtigsten wirtschaftspolitischen Schritte des Kabinetts mit tragen wird.

Von Neuwahlen in der Slowakei würde nach den jüngsten Umfrageergebnissen nur einer profitieren: der Oppositionsführer Róbert Fico (Smer). Als ein möglicher Gewinner dieser Krisensituation sieht sich offensichtlich auch Staatspräsident Rudolf Schuster. Er hat sich in jüngster Zeit immer deutlicher als kritischer Gegenpol zur Regierung profiliert und will sich nun um eine zweite Amtszeit bewerben. Sympathien hat er vor allem von Seiten der Gewerkschaften. Die haben 600.000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt, um über ein Referendum Neuwahlen zu erzwingen.

Das Referendum muss wegen der ausreichenden Zahl der Unterschriften nun auch ausgeschrieben werden. Den Termin kann jedoch der Staatspräsident festlegen. Er entschied sich für eine terminliche Zusammenlegung am 3. April 2004 mit dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl. Das könnte die - sehr geringen - Chancen der Initiatoren des Referendums erhöhen, das notwendige Quorum von 50 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen. Zugleich hilft eine solche Zusammenlegung auch Schuster selbst bei seiner Präsidentschaftskandidatur. Er hat nämlich zuletzt wiederholt Sympathien für die Referendumsforderung geäußert. So könnte er die Unzufriedenen, die gegen die wirtschaftsliberalen Reformen der Regierung sind, zu einem doppelten Votum führen: Im Referendum gegen die „neoliberal-konservative" Regierung, wie GewerkschaftspräsidentIvan Saktor sie nennt, und bei der Präsidentenwahl für den Anwalt der sozial Schwachen, als den sich Präsident Schuster selbst immer häufiger darstellt.

Ansprechpartner

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Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

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Sankt Augustin Deutschland