Länderberichte

"Rotes Moldau" und die Reaktion Rumäniens auf den Linksrutsch in der ehemaligen Sowjetrepublik

von Sabine Habersack
In der Republik Moldau haben am 25. Februar 2001 vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden. Sie waren nötig geworden, weil es den Abgeordneten im vergangenen Jahr nicht gelungen war, einen neuen Staatschef zu wählen.

Infolgedessen hatte der scheidende Präsident Petru Lucinschi das Parlament aufgelöst. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte zur Beobachtung des Urnengangs eine Delegation mit rund 100 Personen in die Republik Moldau entsandt.

Die Republik Moldau ist eine der ärmsten und kleinsten unter den ehemaligen Sowjetrepubliken und befindet sich gegenwärtig in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. So ist es z.B. den Demokraten, die das Land seit der Unabhängigkeitserklärung von 1991 regieren, nicht einmal gelungen, den Lebensstandard aus den Zeiten der ehemaligen Sowjetunion zu erhalten.

Bei einer Wahlbeteiligung von 69 Prozent konnten nur drei Parteien die relativ hohe Sperrgrenze (6 Prozent) für den Einzug in das Parlament überschreiten: die Kommunistische Partei (PCM), die Mitte-Rechts-Koalition des bisherigen Premierministers Dumitru Braghis (Blocul electoral "Alianta Birghis") und die Christlich-demokratische Volkspartei (PPCD). Es gibt auch politische Formationen, die bisher im Parlament vertreten waren und sich nun in die außerparlamentarische Opposition wiederfinden: die Partei der Wiedergeburt und Versöhnung (PRC), die Demokratische Partei (PD), die National-Liberale Partei (PNL), die Partei der Demokratischen Kräfte (PFD) und die Sozialdemokratische Partei (PSD.

Neben den insgesamt 17 Parteien waren auch 10 unabhängige Kandidaten zum Wahlgang angetreten, denen aber von Anfang an keine Chance eingeräumt worden war.

Die Wahlergebnisse sind bis jetzt nicht offiziell mitgeteilt worden, aber nach der vorläufigen Auszählung erreichte die Kommunistische Partei 50,2 Prozent der Stimmen und wird wahrscheinlich 70 der 101 Abgeordneten stellen. Deswegen betitelte die Zeitung "Evenimentul Zilei" (Das Ereignis des Tages) ihren Artikel am 27. 2. 2001 mit "Rotes Moldau", Untertitel: "In die Vergangenheit, vorwärts". Die Allianz des Premierministers Dumitru Braghis erreichte 13,45 Prozent (20 Mandate), die Christdemokraten 8,18 Prozent (11 Mandate).

In der rumänischen Presse wurde berichtet, dass im Wahlkampf "alle gegen allen" gekämpft hätten. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Vladimir Voronin, soll er erklärt haben, dass die neue Regierung den Beitritt der Republik Moldau in die russisch - weißrussische Union anstreben werde. Zu einem Bündnis mit Moskau bekennt sich seit fast einem Jahrzehnt auch die Führung der selbstproklamierten "Republik Transnistrien", die völkerrechtlich zwar zu Moldau gehört, faktisch aber mit Unterstützung der 14. russischen Armee von Moskausympathisanten regiert wird.

Zwar müssen die russischen Truppen die "Republik Transnistrien" bis Ende 2002 verlassen, doch dieser Zeitplan ist kaum einzuhalten, da Russland anscheinend das OSZE-Abkommen zu unterlaufen versucht, um das Gebiet weiterhin unter Kontrolle zu halten. Außerdem will Voronin die Kontrolle des Staates über die Industrie und Landwirtschaft wieder herstellen.

Da Voronin schon erklärte, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen, ist zu vermuten, dass Moskau in der Republik Moldau eine Art "neuen Stützpunkt" gewinnen will.

Das Verhältnis zwischen Rumänien und der Republik Moldau ist nicht spannungsfrei. Nachdem die neue rumänische Regierung bereits vor der Amtsübernahme die bilateralen Beziehungen zur Chefsache erklärt hatte, kam es Anfang Februar auch zum ersten Präsidentengipfel nach dem Machtwechsel in Bukarest. Das Treffen, in dessen Verlauf auch über die politische Zukunftsperspektive gesprochen wurde, war von der Tatsache des zwar paraphierten, aber noch nicht unterschriebenen Staatsvertrags zwischen beiden Ländern überschattet.

So forderte der rumänische Staatspräsident Iliescu die Neuverhandlungen bestimmter Artikel dieses Vertrags, der mit der früheren Staatsführung Rumäniens ausgehandelt worden war. Stein des Anstoßes ist im wesentlichen der Paragraph über die Konsequenzen des sowjetischen Ultimatums, mit dem Rumänien 1949 gezwungen wurde, ein Territorium abzutreten, das mit Ausnahme Transnistriens die heutige Republik Moldau umfasst.

"Schweres Geschütz" fährt die Zeitung "România libera" nach den Wahlen auf: Sie behauptet in einem Artikel vom 28. Februar 2001, dass nach dem Sieg der Kommunisten von Voronin die Achse Moskau - Minsk - Kiew - Chisinau die rumänische Grenze erreicht hätte.

Ein mögliches Wiederaufleben des "kalten Krieges" würde Rumänien in der Rolle einer Pufferzone zwischen Russland und Europa überraschen. Der Autor dieses Artikels, Vladimir Alexe, geht sogar soweit, dass er Ion Iliescu unterstellt, die Beziehungen zu Russland zu favorisieren und die euroatlantische Integration Rumäniens zu vernachlässigen, was seiner Meinung nach bei dessen Besuch in Chisinau – wenn auch nicht offen – zum Ausdruck gekommen sei.

In einem Kommuniqué des rumänischen Außenministeriums drückte Außenminister Mircea Geoana inzwischen seine Hoffnung aus, dass die neue parlamentarische Mehrheit in der Republik Moldau in "realistischer und verantwortlicher Weise" handeln werde, damit sie die Demokratisierung des Landes, die wirtschaftlichen Reformen und die Annäherung an die westeuropäischen Institutionen fortsetzen könne. Der rumänische Premierminister Adrian Nastase kommentierte das Ergebnis der Parlamentswahlen als eine "Reaktion gegen die Armut".

Vorläufige Wahlergebnisse und Neuverteilung der Abgeordnetenmandate:

ParteiProzentsatzMandate
Kommunistische Partei (PCM)50,2 %70
Alianta Brighis13,45 %20
Christlich-demokratische Volkspartei (PPCD)8,18 %11
Ansprechpartner

Dr. Martin Sieg

Dr

Leiter der Auslandsbüros in Rumänien und Moldau

martin.sieg@kas.de +40 21 302 02 61

Über diese Reihe

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