Alles bleibt wie es ist
Länderberichte
Nach dem Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition im Mai 2009 fehlte dem Kabinett um Ministerpräsident Andrus Ansip (RE) eine Stimme zur erforderlichen 51-Stimmen-Mehrheit.
Bereits in den jüngsten Umfragen zeichnete sich der Triumph der Regierungspartner RE und IRL ab, allerdings lag die Reformpartei dabei zwischenzeitlich bei 40 Prozent. Mit 28,6 Prozent (2007: 27,8 Prozent) und 33 Mandaten (plus 2) setzte sich RE erneut als stärkste Fraktion im Riigikoku durch, blieb aber dennoch hinter den durch die positiven Umfragen geweckten Erwartungen zurück.
Durchweg zufrieden zeigten sich die Spitzenpolitiker der EVP-Mitgliedspartei IRL. Mit 20,5 Prozent Wählerzustimmung verbesserte die Partei ihr Ergebnis von 2007 um 2,6 Prozent und zieht mit 23 Abgeordneten (plus 4) ins Parlament ein. Der Spitzenkandidat der konservativen IRL, Ministerpräsident a.D. Mart Laar, blickte am Wahlabend stolz auf die Leistung der vergangenen vier Jahre zurück als Estland trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 die Maastricht Kriterien zur Einführung der europäischen Währung Euro erfüllte: „Vieles ist in Estland erreicht, aber unser Staat ist noch nicht fertig. Es gibt noch Vieles zu tun.“ Ebenso unterstrich Wirtschaftsminister Juhan Parts (IRL) das Votum der Wähler als Auszeichnung und Aufforderung an die Regierungskoalition ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen: „Das Volk setzt voraus, dass dieselbe Koalition den Staat in den nächsten vier Jahren voranbringen kann. Mit der Bewältigung der Krise sind wir zurechtgekommen, jetzt müssen wir uns in den Koalitionsgesprächen neue Ziele setzen.“
Indes das Ziel die Zentrumspartei (Eesti Keskerakond, K) als zweitstärkste politische Kraft in Estland abzulösen, hat IRL an diesem Wahltag nicht erreicht. Trotz des jüngsten Skandals um den schillernden Spitzenkandidaten der Zentrumspartei für das Amt des Regierungschefs, den Tallinner Bürgermeister Edgar Savisaar, im Zusammenhang einer undurchsichtige Spende des russischen Oligarchen Wladimir Jakunin zum Bau der größten orthodoxen Kirche Estlands in den Plattenbausiedlungen des Tallinner Stadtteils Lasnamäe , hielt der Partei ihre überwiegend russischsprachige Wählerschaft die Treue. Mit 23,3 Prozent erhielt die Zentrumspartei 2,8 Prozent Wählerstimmen weniger als vor vier Jahren und wird in der kommenden Legislaturperiode mit 26 Abgeordneten (minus 3) im Parlament vertreten sein.
Als Gewinner können sich auch die Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraatlik Erakond, SDE) fühlen. Mit 17,1 Prozent verbesserten sie deutlich ihr Ergebnis von 2007 als die Partei 10,6 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erhielt. Mit 19 Abgeordneten (plus 9) stellen sie die kleinste Fraktion im zukünftigen Vier-Parteien-Parlament. Die SDE profitierte bei der Wahl von den durch Skandale und Intrigen gebeutelten Grünen-Partei (3,8 Prozent / minus 3,3 Prozent) und der Volksunion (2,1 Prozent / minus 5 Prozent), die beide deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.
Das genaue vorläufige Wahlergebnis finden Sie in dem pdf anbei.
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