Länderberichte

Der Vater des Estnischen Wirtschaftswunders feiert Geburtstag

von Andreas Michael Klein

Mart Laar zum 50.

Am 22. April begeht der zweifache Ministerpräsident Estlands Mart Laar seinen fünfzigsten Geburtstag. Als Regierungschef seines Landes (1992-94/1999-2001) führte Laar die "Flat Tax" ein und koppelte die estnische Krone an die Deutsche Mark, um der neuen Währung Stabilität zu verleihen, und schuf damit die Grundlage des estnischen Wirtschaftswunders. Außenpolitisch schlug er einen konsequenten Westkurs seines Landes ein, der in der Aufnahme Estlands in EU und NATO im Jahr 2004 mündete.

Als Mart Laar vom Cato Institute im Jahr 2006 der renommierte Milton-Friedmann-Preis für seine mutigen Wirtschaftsreformen verliehen wurde, kommentierte der zweimaligen Ministerpräsidenten Estlands dies mit den Worten: „Wir sind übers Wasser gelaufen, weil wir nicht wussten, dass es unmöglich ist.“

Mit dieser Unbekümmertheit trat der erst 32jährige studierte Historiker Mart Laar am 21. Oktober 1992 das Amt des Ministerpräsidenten an. Während seiner ersten Amtszeit verhandelte er mit Moskau den Abzug der sowjetischen Truppen aus dem unabhängigen Estland. Daneben stellte er wirtschaftspolitisch bereits in dieser Anfangszeit die Weichen für die kommenden Boomjahre. Als Ministerpräsident führte Mart Laar die Flat Tax ein und koppelte die estnische Krone an die Deutsche Mark (später Euro), um der neuen Währung Stabilität zu verleihen. Außenpolitisch schlug er einen konsequenten Westkurs seines Landes ein.

Seine kompromisslose Reformpolitik insbesondere in der Landwirtschaft und im staatlichen Verwaltungsapparat blieb nicht ohne Kritik. Am 26. September 1994 wandte sich eine parlamentarische Mehrheit im Riigikogu in einem Misstrauensvotum gegen die Regierung Laar. Offiziell begründet wurde der Misstrauensantrag mit Missmanagement von Staatsgeschäften. Dennoch blieb die Opposition zunächst ein alternatives Regierungsprogramm schuldig. Bei näherem Betrachten schien nicht ausschließlich Laars Politik den Ausschlag für den Antrag gegeben, sondern vielmehr sein konfrontativer Führungsstil den Unmut unter seinen Koalitionspartner hervorgerufen zu haben.

Mart Laar blieb trotz dieser ersten politischen Niederlage als Oppositionspolitiker im Parlament aktiv und führte in den Folgejahren als Vorsitzender die Partei Isamaaliit (Vaterlandsunion) an.

Comeback des Reformers

Die Kritik an seinem Führungsstil hinderte die liberale Reformpartei unter der Führung des heutigen EU-Kommissar Siim Kallas sowie die sozialdemokratischen Moderaten des amtierenden estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves nicht, nach der Parlamentswahl 1999 den konservativen Politiker Mart Laar erneut zum Ministerpräsidenten des Landes zu küren. Ein Jahr nach dem Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Zuge der „Rubelkrise“ im Jahr 1998, die massive Auswirkungen auf die Baltischen Länder nach sich zog, realisierte Laar, dass sich Estland nun endgültig vom sozialistischen Erbe befreien müsste.

Er kündigte weitere Einschnitte im überbordenden Wohlfahrtsstaat an und schuf über Steuererleichterungen Investitionsanreize für ausländische Firmen. Nach rund 24 Monaten waren 90 Prozent der estnischen Wirtschaft privatisiert. Die Volkswirtschaft wuchs im Jahr 2001 und den Folgejahren bis 2007 um durchschnittlich 7 Prozent. Der „Baltische Tiger“ war geboren. Daneben trieb Mart Laar während seiner zweiten Amtszeit den Anschluss Estlands an die europäischen und transatlantischen Strukturen weiter voran. Von Beginn an gab er das Ziel aus, Estland in EU und NATO unumkehrbar im Westen zu verankern. Daneben verstand er sich als „Eisbrecher“ einer EU-Mitgliedschaft der beiden baltischen Nachbarstaaten Lettland und Litauen.

Trotz der positiven Fortschrittsberichte der EU-Kommission und eines deutlich spürbaren wirtschaftlichen Aufschwungs im Lande versagten ihm die Koalitionspartner erneut die Treue. Als die Reformpartei nach der Kommunalwahl 2001 die Wahl des umstrittenen linkspopulistischen Politikers Edgar Savisaar zum Oberbürgermeister von Tallinn unterstützte, kündigte Laar die sogenannte Kolmikliit (Dreiparteien-Koalition) auf und trat zum 28. Januar 2002 vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.

Seitdem sitzt Mart Laar erneut als einfacher Abgeordneter im Parlament. Seine mittlerweile mit Res Publica zu Isamaa ja Res Publica Liit (IRL) fusionierte Partei ist gegenwärtig als Juniorpartner an der Regierung beteiligt. Jüngst hat IRL Mart Laar erneut als Vorsitzender der Partei bestätigt und ihn damit auch zu ihrem Spitzenkandidaten für die bevorstehende Parlamentswahl im März 2011 nominiert.

Vom Historiker zum Reformmotor

Mart Laar ist kein gelernter Wirtschaftsfachmann. Im südestnischen Viljandi geboren, studierte er nach dem Abitur bis 1983 Geschichte an der Universität Tartu. Anschließend war Laar als Lehrer im Schuldienst tätig, bevor er von 1986 bis 1990 als Referatsleiter im Kulturministerium der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik für den Denkmalschutz verantwortlich war.

Bereits an der Universität engagierte sich der junge Mart Laar politisch und gründete mit Freunden die Studentenbewegung „Junges Tartu“, das sich der Wahrung des historischen Gedächtnisses Estlands verschrieb und alternative Kulturveranstaltungen organisierte. Im Zuge von Perestrojka und Glasnost ab dem Jahr 1987 weitete die Bewegung ihre Aktivitäten aus. Es wurde der Verein für Denkmalschutz gegründet, der über die Jahre mehr als 100.000 Seiten schriftliche Zeugnisse und Erinnerungen der jüngsten Vergangenheit Estlands sammelte.

Über den Verein für Denkmalschutz führte der Weg Laars in das Komitee der Bürger Estlands, weiter in den Estnischen Kongress und die verfassungsgebende Versammlung der Jahre 1990/91, die den Weg Estlands in die Unabhängigkeit am 20. August 1991 bereitete.

Die Kraft für sein politisches Treiben zieht der Familienmensch und passionierte Historiker und Autor zahlreicher Monographien zur Geschichte Estlands im 20. Jahrhundert aus seiner mittlerweile 25jährigen Ehe mit Frau Katrin. Gemeinsam haben sie zwei erwachsene Kinder, die ebenfalls an der Universität Tartu studieren.

Für seine Reformpolitik in Estland erhielt Mart Laar neben dem Milton-Friedmann-Preis (2006) im Jahr 2002 den Adam-Smith-Preis des Brüsseler Centre for the New Europe und weitere Auszeichnungen.

Wenngleich der Estnische Tiger in den vergangenen zwei Jahren im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich an Sprungkraft eingebüßt hat, ist die Entwicklung der kleinen Baltenrepublik an der Peripherie Europas über die zurückliegenden zwanzig Jahre bemerkenswert. Mit einem konsequenten Modernisierungskurs in Politik und Wirtschaft haben die beiden Amtszeiten Mart Laars zwischen 1992 und 1994 sowie 1999 und 2001 großen Anteil daran, dass Estland gegenwärtig als einziges osteuropäisches Land am Nahziel der Euroeinführung für 2011 festhalten kann. Sollte die Empfehlung der EU-Kommission im Mai diesbezüglich positiv ausfallen, muss der Europäische Rat dem Vorhaben im Juni noch zustimmen. Für den Politiker Mart Laar wäre dies sicherlich das schönste Geburtstagsgeschenk. Heute wird er fünfzig Jahre alt.

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