Länderberichte

Die neue Verfassung Kenias „auf einen Blick“

von Stefan Jansen, Anke Christine Lerch
Am 4. August 2010 wurde in Kenia in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt, die mit großer Mehrheit von der Bevölkerung angenommen und durch Präsident Mwai Kibaki am 27. August formal in Kraft gesetzt wurde.

Durch die Veränderung des Staatsaufbaus soll eine neue „demokratischere“ Form der Präsidialrepublik entstehen. Die vollständige Umsetzung dieser neuen Verfassung soll innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sein. Entscheidende Fragen des Staatsaufbaus stellen sich jedoch bereits in den ersten zwei Jahren, vor den nächsten Wahlen im August 2012. Daher lohnt es sich, das alte und neue Regierungssystem Kenias miteinander zu vergleichen, um die absehbaren Chancen und Herausforderungen der neuen Verfassung zu begreifen.

Die 205 Seiten starke Druckversion der neuen kenianischen Verfassung regelt die Zuständigkeiten und Machtbefugnisse von Exekutive, Legislative und Judikative grundlegend neu. Der Kern des „demokratischeren“ Weges kann in drei Hauptgedanken zusammengefasst werden, denen sich die Schöpfer verpflichtet sahen:

  1. Mehr demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung
  2. Reduzierung der Machtfülle der Präsidenten
  3. Dezentralisierung
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Kenia Kenia