Länderberichte

Ecuador verabschiedet umstrittenes Kommunikationsgesetz

von Winfried Weck, Carla Bonilla

Ein politisches Zeichen des Parlaments für die weitere Zukunft

Am 14. Juni stimmte die überwältigende Regierungsmehrheit im ecuadorianischen Parlament für das höchst umstrittene Kommunikationsgesetz, zweifelsohne eines der kontroversesten Themen der letzten drei Jahre auf der politischen Agenda Ecuadors.

Die Diskussion nahm ihren Anfang, als drei Abgeordnete von Regierung und Opposition im November 2009 verschiedene Gesetzesentwürfe zum Kommunikationsgesetz vorstellten, nachdem Präsident Correa mit seiner Politik der systematischen Schließung und Verstaatlichung von Medien begonnen hatte. Obwohl die Gesetzesentwürfe von völlig unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der Medien- und Meinungsfreiheit geprägt waren, entschied das Parlament (Asamblea Nacional), eine vorübergehende Kommission einzurichten mit dem Auftrag, die drei Entwürfe zusammenzufügen und in einem einzigen Gesetzesentwurf dem Plenum vorzulegen. Dieser Gesetzesentwurf stand ab dem 5. Januar 2010 immer wieder auf der parlamentarischen Tagesordnung. Basierend auf einer politischen Übereinkunft, die von den verschiedenen Fraktionen erreicht worden war, sollte das neue Gesetz den internationalen demokratischen Standards der Meinungsfreiheit entsprechen. Nachdem bei einem Bürgerentscheid im Mai 2011 das ecuadorianische Volk die sofortige Genehmigung des Gesetzes unterstützt hatte, wurde überraschenderweise von der Regierungsbewegung Alianza País ein geänderter Text präsentiert, der bei weiten Teilen der Opposition auf Ablehnung stieß, da er völlig neue, bis dato nicht diskutierte Themen wie z.B. die Kontrolle sozialer Netze im Internet beinhaltete. Die für den 11. April 2012 angesetzte Abstimmung über das Gesetz wurde vom regierungstreuen Parlamentspräsidenten Fernando Cordero in dem Augenblick von der Tagesordnung genommen, als ersichtlich wurde, dass die Regierung an diesem Tag keine Mehrheit zustande bringen würde. Seitdem wurde das Gesetzesvorhaben eher in journalistischen und politischen Kreisen diskutiert, denn es stand zu befürchten, dass nach den allgemeinen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Februar 2013 eine neue Regierungsmehrheit das Gesetz ohne größere Diskussionen verabschieden würde.

Erste Großtat des neu konstituierten Parlaments

Und so kam es dann auch. Schon kurz nach der Konstituierung des neuen Parlaments am 14. Mai kündigte dessen neue Präsidentin Gabriela Rivadeneira die endgültige Abstimmung über den Gesetzesentwurf für den 14. Juni an. Und hier zeigte sich bereits, wie in Zukunft die 2/3-Regierungsmehrheit im Parlament die Politik des Landes gestalten würde. Denn die am 14. Juni zur Abstimmung gebrachte Gesetzesvorlage enthielt über 40 Änderungen und Neuerungen, die den Abgeordneten der Opposition nicht einmal bekannt waren, und obwohl das Gesetz zur legislativen Funktion in Artikel 61 erläutert, dass im finalen Gesetzesentwurf lediglich diejenigen Änderungen aufgenommen werden dürfen, über die in der letzten Lesung des Gesetzesentwurfs (am 11. April 2012) abgestimmt worden war. Das jetzt beschlossene Kommunikationsgesetz behandelt nun auch den „medialen Rufmord“ (als einen Aspekt, der Präsident Correa besonders am Herzen liegt), die gesamte Thematik der Bildung der Kontrollinstanz der Kommunikationsmedien und vorher nie diskutierte ethische Richtlinien.

Wo beginnt der „mediale Rufmord“?

Die wohl polemischste Konnotation kommt hierbei der Einfügung des "medialen Rufmords" zu. Artikel 26 des Gesetzes erläutert, dass "jegliche Verbreitung von Information, auf direkte Weise oder durch Dritte, sei es auf konzertierte Art und Weise oder wiederholt veröffentlicht durch ein oder mehrere Medien, mit dem Ziel, eine natürliche oder juristische Person schlecht zu machen oder ihre öffentliche Glaubwürdigkeit herabzusetzen, verboten ist". Einige Analysten und Journalisten sind besorgt, dass dieses Mittel den investigativen Journalismus einschränkt, besonders in Korruptionsfällen, da der Betroffene den "medialen Rufmord" als Sanktionsmittel gegen das Kommunikationsmedium verwenden könnte, das die Information veröffentlicht. In diesem Sinne weist die Vereinigung der ecuadorianischen Zeitungsherausgeber - AEDEP - in einem Statement darauf hin, dass "mit der Aufnahme des Konzeptes des 'medialen Rufmords' die Vorzensur eingeführt und dem investigativen Journalismus der privaten Medien ein Ende gesetzt wird“. Dieses Gesetz zwinge der freien Berichterstattung Bedingungen auf und werde auf diesem Wege kritisches Denken unterdrücken. „Alles weist darauf hin, dass versucht wird, eine reale Rechenschaftslegung der Regierenden zu verhindern und ihnen Straffreiheit zuzusprechen."

Sicherheitshalber wird auch gleich in Artikel 20 und 21 definiert, wer im Falle von Vergehen gegen die gesetzlichen Bestimmungen haftbar gemacht wird. Künftig gilt hier das Prinzip der geteilten Verantwortung zwischen dem Journalisten oder Autor einer Nachrichtenmeldung und dem Medium. So stellt das Gesetz klar: "Das Kommunikationsmedium wird mitverantwortlich sein für den Schadensersatz und die zivile Wiedergutmachung, entstanden aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung zur Richtigstellung oder der Hinderung Betroffener an der Ausübung des Rechts der Gegendarstellung…“. Diese Regelung macht nun zum Gesetz, was in Ecuador bereits eine Vorgeschichte hat. Am 22. März 2011 verklagte der Bürger Rafael Correa den Herausgeber der Tageszeitung El Universo, Emilio Palacio, weil dieser ihm mit der Veröffentlichung seines Kommentars "NO a las mentiras" (NEIN zu den Lügen) moralischen Schaden zugefügt hätte. Außerdem verklagte Präsident Correa die Tageszeitung El Universo (in den Personen ihrer Eigentümer) wegen mutmaßlicher Mitverantwortung, da sie Veröffentlichung des Kommentars ermöglicht hatte. Das Urteil belief sich auf drei Jahre Gefängnis für Emilio Palacio. Die drei Direktoren der Tageszeitung El Universo, Carlos, César und Nicolás Pérez, wurden zu 40 Millionen USD Geldstrafe verurteilt. Der Fall, der weltweites Aufsehen erregt und zu massiver internationaler Kritik geführt hatte, konnte nur dadurch entschärft werden, dass Präsident Correa im Februar 2012 verkündete, den Angeklagten zu verzeihen, "und ihnen den Erlass der Strafen, die sie verdientermaßen erhalten hatten, mit inbegriffen das Unternehmen El Universo, zu gewähren...".

Mechanismen der Medienkontrolle

Ein völlig neues Kapitel des Kommunikationsgesetzes befasst sich mit der Schaffung einer Kontrollinstanz für Information und Kommunikation und eines Rates zur Regulierung und Entwicklung von Information und Kommunikation. Letzterer soll als eine Gemeinschaftsinstanz aus jeweils einem Repräsentanten der Exekutiven, des Nationalen Rates für Gleichberechtigung, des Rates für Bürgerbeteiligung und sozialer Kontrolle, der autonomen dezentralisierten Regierungen und des Ombudsmanns gebildet werden. Die Unabhängigkeit des geplanten Rates muss allerdings jetzt schon angezweifelt werden, da dieser sich nur aus Mitgliedern verschiedener Staatsinstitutionen zusammensetzt. Unter dem Vorsitz des Vertreters der Exekutive (!) soll er damit betraut sein, den universellen Zugriff auf Kommunikation und Information sowie Inhalte und Sendezeiten zu regulieren, Mechanismen zu definieren, die Programmvielfalt erlauben, und verbindliche Gutachten für die Vergabe von Frequenzen oder die Beendigung von Radio- oder Fernsehkonzessionen zu erstellen. Die Kontrollinstanz für Information und Kommunikation hingegen hat unter anderem die Funktion, die Einhaltung der Vorschriften aus dem neuen Kommunikationsgesetz zu überwachen. Zudem ist sie die zuständige Behörde für Annahme aller Anzeigen von Bürgern mit Bezug auf Kommunikationsrechte, behandelt diese und spricht auch entsprechende Strafen aus.

Ecuadors Medienlandschaft künftig dreigeteilt

Im Gesetz werden drei Arten von Medien definiert: Öffentliche, private und Medien des Gemeinwesens. Letztere werden der Forderung nachkommen müssen, täglich eine Stunde die offiziellen Programme über Bildung, Kultur, Gesundheitswesen und Recht zu senden, die von Ministerien oder anderen staatlichen Institutionen produziert werden. Was die öffentlichen Medien betrifft, gibt es eine Konkretisierung dahingehend, dass es künftig auch öffentliche Medien mit offiziellem Charakter geben wird, deren hauptsächliches Ziel es sein wird, offizielle Stellungnahmen der öffentlichen Einrichtungen aller staatlichen Ebenen zu verbreiten. Damit diesen drei Arten von Kommunikationsmedien gleichwertige Bedeutung und Raum zukommen, entschied die Legislative, die "gerechte Verteilung der Frequenzen" in das Gesetz aufzunehmen. Diese Richtlinie bestimmt, dass sich die Frequenzen für Radio und Fernsehen wie folgt verteilen: 33 Prozent für private Medien, 33 Prozent für öffentliche Medien und 34 Prozent für Medien des Gemeinwesens. Da es bisher noch keine Durchführungsverordnung zum Gesetz gibt, ist noch nicht bekannt, wie oder wann die Umverteilung der Frequenzen vorgenommen wird. Zumindest sieht das Gesetz vor, dass die privaten Medien und die Medien des Gemeinwesens an einer Ausschreibung zur Konzessionserteilung teilnehmen können.

Der Schutz der nationalen Medienproduktion spiegelt sich in verschiedenen Artikeln des Gesetzes wider. Zum Beispiel bestimmt Artikel 97, dass die nationalen Medien progressiv 60 Prozent des täglichen Programms in denjenigen Sendezeiten, die für jedes Publikum geeignet sind, der Verbreitung von Inhalten nationaler Produktion widmen müssen. Das Gesetz legt ebenso fest, dass die im Land gesendete Werbung von ecuadorianischen oder in Ecuador ansässigen natürlichen oder juristischen Personen produziert werden soll und verbietet "den Import von außer Landes von ausländischen Unternehmen produzierter Werbung". Radiosender mit Musikprogramm sind zudem verpflichtet, "50 Prozent der musikalischen Inhalte in allen Sendezeiten mit Musik zu spielen, die in Ecuador komponiert und produziert wurde“.

Die neuen ethischen Bestimmungen des Kommunikationsgesetzes legen beispielsweise fest, dass Kinder und Jugendliche nicht zu Gewalttaten angestiftet und dass keine Informationen oder Bilder verbreitet werden dürfen, die die Würde der Person angreifen. Zudem wird das Recht auf Schutz der Privatsphäre für Jugendliche, die sich im Konflikt mit dem Strafgesetz befinden, gewährt.

Kritik von innen und außen

Trotz dieser ethischen Regulierungen haben nationale wie internationale Organisationen erhebliche Bedenken gegen das neue Kommunikationsgesetz geäußert. UNESCO, Human Rights Watch und die Internationale Kommission der Menschenrechte sehen insbesondere die Medien- und Meinungsfreiheit gefährdet, während der bereits zitierte Ecuadorianische Verband der Herausgeber AEDEP darauf hingewiesen hat, dass das Gesetz "das Ziel verfolgt, die von der Regierung Correa eingeleitete Staatsmonopolisierung aller Medien zu unterstützen". Außerdem sähen sich „die Bürger der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Zugang zu Information beraubt". Es handele sich um ein Gesetz, das die demokratischen Rechte einschränken werde, nicht nur die der Medien und Journalisten, sondern ganz besonders die aller ecuadorianischen Bürger.

Ansprechpartner

Winfried Weck

Winfried Weck bild

Leiter des Regionalprogramms "Allianzen für Demokratie und Entwicklung mit Lateinamerika" ADELA und des Länderprojekts Panama

winfried.weck@kas.de +49 30 26996 3522 +49 30 26996 3555
Ein Mann sitzt auf einer Bank in einem Museum in Ecuador und liest Zeitung | Foto: dfinnecy/Flickr dfinnecy/Flickr

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