Länderberichte

Eine gegen alle – Der Kampf um den Vorsitz der HDZ ist voll entbrannt

von Reinhard Wessel
Am 4. Dezember schickten die Kroaten die alte Regierung der rechten Mitte in die Opposition und verschafften einem Bündnis linker Parteien unter Führung der Sozialdemokraten eine komfortable Mehrheit im Sabor, dem kroatischen Parlament. Besonders hart traf es die traditionell stärkste politische Kraft des Landes, die konservativ-christlich-demokratische HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die mit 23,5 Prozent der Wähler ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr. Jetzt steht sie vor einer der härtesten Belastungsproben in ihrer über 20-jährigen Geschichte.

Wer angesichts dieser schweren Niederlage damit rechnete, die seit Juli 2009 amtierende Parteivorsitzende Jadranka Kosor würde dafür die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten, sah sich getäuscht. Im Gegenteil. Sie kündigte an, bei den nächsten parteiinternen Wahlen, die in der Partei alle vier Jahre abgehalten werden, wieder als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Die Parteiführung beschloss Mitte Januar, den Wahlparteitag am 20. Mai 2012 abzuhalten. Die Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene, d.h. für die jeweiligen Parteivorstände und die 2.000 Delegierte des Parteitages, starteten am 10. Februar.

Im Laufe des Januars kündigten eine Reihe prominenter und weniger prominenter Parteimitglieder ebenfalls ihre Kandidatur an. Für die Amtsinhaberin war besonders bitter, dass drei der aktuell fünf Mitbewerber ihrem eigenen Kabinett angehört hatten.

Als erster warf der ehemalige Gesundheitsminister Darko Milinović seinen Hut in den Ring. Er genießt als bodenständiger Politiker aus der - im wahrsten Sinne „steinreichen“ Lika - als Freund des offenen Wortes mit senkrechtem Charakter einigen Respekt. Er verfügt zudem über Regierungserfahrung und kennt seine eigene Partei seit vielen Jahren. Genau dies könnte für ihn zum Problem werden, wenn es ihm nicht gelingt, ein Konzept eines glaubwürdigen und tiefgreifenden Neuanfangs zu formulieren. Es ist überdies nicht auszuschließen, dass ihn die eine oder andere „Korruptionsaltlast“ einholen könnte.

Der zweite Gegenkandidat, der ehemalige Innenminister Tomislav Karamarko, ist der breiten Öffentlichkeit ebenfalls bekannt, weniger durch seine Ministertätigkeit als vor allem dadurch, dass er in den neunziger Jahren den kroatischen Geheimdienst aufgebaut hat und eine parteipolitische Wendung hinter sich brachte, bevor er vor ein paar Monaten auch formal wieder in die HDZ aufgenommen wurde . Er ist in der Partei nur schwach verankert und programmatisch eher dem konservativen Flügel der Partei zuzurechnen.

Der dritte ehemalige Minister ist Domagoj Milošević. Er ist weder verwandt noch verschwägert mit dem unseligen serbischen Namensvetter. Der Kandidat, gerade 42 Jahre alt geworden, ist sozusagen der Protagonist einer neuen HDZ-Generation. Er hat zwei Ausbildungen absolviert, eine als Doktor der Medizin und eine weitere als Master des Studienganges Business Administration. Er genieß den Ruf eines erfolgreichen Unternehmers, spricht fließend Englisch, liebt öffentliche Auftritte und versprüht durchaus jugendlichen Charme. Angesichts seiner beruflichen Erfahrung und der schwierigen wirtschaftlichen Lage Kroatiens legt er seinen Schwerpunkt besonders auf wirtschaftspolitische Fragen. Darüber hinaus ähneln seine programmatischen Vorstellungen sehr stark denen der christlich-demokratischen Parteien der EPP-Familie. Sein größtes Manko dürfte der fehlende HDZ-Stallgeruch sein, da er ebenfalls erst seit kurzem Parteimitglied ist. Trotz seiner einjährigen Ministertätigkeit fehlen ihm dazu noch einige Erfahrungen auf dem glatten politischen Parkett und er ist der breiten Öffentlichkeit eher unbekannt.

Die beiden anderen Kandidaten – Milan Kujundzić und Drago Prgomet – sind von Hause aus ebenfalls Mediziner. Der eine leitet eines der größten Krankenhäuser der kroatischen Hauptstadt. Der andere ist HNO-Arzt mit internationaler Reputation, der in verschiedenen Funktionen in der HDZ auch politisch aktiv war, allerdings nicht in der ersten Linie. Es ist sehr wahrscheinlich, dass neben diesen beiden und den anderen in den kommenden Wochen noch weitere Anwärter hinzukommen werden.

So unterschiedlich die Kandidaten von ihren Erfahrungen und Persönlichkeiten auch sein mögen: Sie eint der gemeinsame Wille, die als verkrustet und undemokratisch empfundenen (Führungs-)Strukturen der HDZ aufzubrechen und sie programmatisch, personell und organisatorisch neu aufzustellen. Insofern sieht sich Jadranka Kosor einer geschlossenen Front gegenüber. Inzwischen hat sie die Gefahr erkannt und zieht einige Register, um ihre Mitbewerber soweit wie möglich an der Entfaltung ihrer Werbemöglichkeit innerhalb der Partei zu hindern. Damit bestätigt sie unfreiwillig Vorbehalte und Vorwürfe hinsichtlich ihres von vielen als autokratisch empfundenen Führungsstils. Dass die Nerven der Ex-Premier arg strapaziert sind, mag man auch daran erkennen, dass sie bei ihren eigenen öffentlichen Auftritten weniger auf die Unterstützung eigener Kräfte rekurriert, als vielmehr die tatsächliche oder behauptete Unterstützung politischer Schwergewichte aus dem Ausland, wie etwa die von Hillary Clinton oder Angela Merkel, für sich reklamiert.

Die Regierungsparteien nehmen, wie natürlich die Presse auch, die sich anbahnende (Schlamm-)Schlacht händereibend zur Kenntnis. Für die linke Regierung lenkt diese von den harten Einschnitten ab, die sie den kroatischen Bürgern gerade zumutet. Dazu gehört der Anstieg der Mehrwertsteuer um zwei auf jetzt 25 Prozent, die Erhöhung der Energiepreise, der Anstieg der Einkommenssteuer für mittlere und höhere Gehaltsgruppen sowie die Wiedereinführung der Handy-Steuer; und dies bei zurückgehenden Reallöhnen und lahmender Wirtschaft.

Die parteiinternen Auseinandersetzungen in der HDZ folgen einem bereits bekannten Muster. Auch der Modernisierungsschub innerhalb der Partei Anfang des letzten Jahrtausends war schmerzhaft und tiefgreifend. Damals wie heute wird der innere Zusammenhalt der Partei enorm belastet. Vor zehn Jahren setzte sich der damalige „Reformator“ und spätere Ministerpräsident Ivo Sanader gegen seinen nationalistischen Widersacher Pašalić durch und konnte die Partei wieder konsolidieren. Sollte hingegen bei den anstehenden Wahlen Jadranka Kosor ihre erste „echte“ parteiinterne Wahl gewinnen, könnte es zu einer Zerreißprobe innerhalb der Partei kommen.

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