Länderberichte

Innenpolitisches Echo auf die Terroranschläge in den USA

von Josef Gruber

"Wir verurteilen bedingungslos diesen monströsen terroristischen Akt."

Die Terrorangriffe in den USA sind auch in Bulgarien, wie kaum anders zu erwarten, zum beherrschenden Thema geworden. In den Medien wird der einschlägigen Berichterstattung und Analyse viel Platz eingeräumt, der Gegenstand steht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Politiker und der öffentlichen Meinung. Im folgenden wird kurz auf die Resonanz der besagten Ereignisse im Lande eingegangen.

Die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington riefen eine unverzügliche Reaktion in den bulgarischen elektronischen Medien hervor. Der staatliche erste Kanal, die privaten Kanäle bTV und Nova Televisia sowie diverse Privatsender, die vorwiegend über Kabel zu empfangen sind, schalteten sich umgehend in das laufende Programm von CNN ein, das mit einer Simultanübersetzung unterlegt wurde.

Manche Kanäle - wie der private DEN - übernahmen die Sendungen des deutschen N24. Im Rundfunk wurden Sondersendungen ausgestrahlt. In sämtlichen Tageszeitungen waren und sind teilweise noch immer die großen Schlagzeilen auf der ersten Seite den Geschehnissen in Amerika bzw. Afghanistan gewidmet. Das ist insofern bemerkenswert, als die bulgarischen Printmedien traditionell eher auf die Innenpolitik fixiert sind und relativ selten große Schlagzeilen zu außenpolitischen Themen auf die erste Seite setzen. Eine weitere Eigentümlichkeit der bulgarischen Presselandschaft ist, dass ein ausgeprägtes Ungleichgewicht zwischen seriösen Blättern einerseits und Halbboulevard- und Boulevardzeitungen andererseits zugunsten letzterer besteht. So mag es nicht verwundern, dass manche Titel sehr reißerisch und geradezu panikeinflößend anmuteten wie "Krieg!" oder "Seuche!" usw.

Die Reaktion der meisten bulgarischen Politiker war nicht minder prompt. Staatspräsident Petar Stojanov traf sich bereits am 11. September nachmittags mit den Leitern der Nachrichtendienste und gab um 18.30 eine kurze Stellungnahme vor den Medien ab. Kurz darauf fand beim Staatsoberhaupt eine Beratung, an der der Premier, der Innenminister, die Chefs der Nachrichtendienste, die Leiter der militärischen und zivilen Luftfahrt und der stellvertretende Generalstabschef der Armee teilnahmen, statt.

Darauf wurde eine Deklaration folgenden Wortlauts: "Wir verurteilen bedingungslos diesen monströsen terroristischen Akt. Der Terrorismus kann nicht die Lösung eines einzigen der heutigen weltweiten Probleme sein. Wir sprechen dem Präsidenten der USA und den Verwandten der bei den Attentaten Umgekommenen und Verletzten unser tiefstes Beileid aus".

Die Sicherheitsmaßnahmen bei der Botschaft und dem Konsulat der USA in der Hauptstadt Sofia wurden sofort verstärkt. Stojanov, Parlamentspräsident Ognjan Gerdshikov sowie die parlamentarischen Kräfte schickten Beileidstelegramme an US-Präsident George W. Bush.

Am 5. Oktober wurde in Sofia auf Initiative von Stojanov ein Treffen der Präsidenten aller

9 NATO-Beitrittskandidaten durchgeführt, zu dem auch der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, George Robertson, anreiste. In seiner Ansprache vor dem Forum betonte Stojanov seinen Standpunkt, dass sich die Aufnahmekandidaten im Moment wie Verbündete der NATO verhalten müssen.

Als Antwort auf eine diplomatische Note der amerikanischen Regierung vom 24. September fasste der Konsultativrat für Nationale Sicherheit beim Präsidenten am 26. September einmütig den Beschluss, amerikanischen Transportflugzeugen einen Luftkorridor über Bulgarien zu gewähren. Da es sich dabei nicht um Militärmaschinen handelte, war keine Genehmigung des Parlaments erforderlich. Der Rat empfahl darüber hinaus dem Parlament, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die die Konzeption über die nationale Sicherheit und die Militärdoktrin in Anbetracht der weltweiten Terrorismusgefahr einer Revision unterzieht. Nach den Worten von Staatspräsident Stojanov bestehe keine unmittelbare Gefahr für die nationale Sicherheit, nichtsdestoweniger sei es angezeigt, alle Risiken abzuwägen.

Der Konsultativrat für Nationale Sicherheit beim Präsidenten gab am 9. Oktober nach einer Sitzung eine Pressemitteilung heraus, in der es u.a. heißt: "Der nationale Konsultativrat beim Präsidenten der Republik ist einhellig der Meinung, dass die terroristischen Attacken am 11. September in New York und Washington eine Bedrohung für alle demokratischen Länder sind, weshalb Bulgarien sich völlig auf die Seite der antiterroristischen Koalition stellt. Der Konsultativrat für Nationale Sicherheit stellt fest, dass die Operation "Dauerhafte Freiheit" vorerst keine unmittelbare Gefahr für die bulgarischen Bürger und für Bulgarien heraufbeschwört.

Der Konsultativrat für Nationale Sicherheit würdigt die Entschlossenheit der bulgarischen Institutionen, dass sich Bulgarien an die Verpflichtungen, die sich aus Art. 5 des Washingtoner Vertrags ergeben, halten wird. Bulgarien erklärt seine Bereitschaft, in seiner Außen- und Sicherheitspolitik als faktisches NATO-Mitglied zu agieren...Der Konsultativrat für Nationale Sicherheit stellt fest, dass es auf dieser Etappe nicht erforderlich ist, die bulgarische Armee in erhöhte Gefechtsbereitschaft zu versetzen...Bulgarien wird die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der UNO von diesem Jahr bezüglich der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus einleiten..."

Ministerpräsident Simeon Koburggotski schloss sich der Deklaration der EU-Staaten zur Solidarität mit den USA an. Allerdings bemängelten Beobachter, dass er sich mit seiner Reaktion einige Tage Zeit ließ und als letzter der führenden bulgarischen Politiker Stellung zu den Ereignissen bezog. Sie kritisierten überdies eine Äußerung seinerseits, dass für Bulgarien keine Gefahr bestehe, weil "die USA weit weg sind."

Koburggotski richtete einen Brief an Präsident George W. Bush, in dem er ihm sein Beileid ausdrückte, erneut darauf verwies, dass sich Bulgarien an die Verpflichtungen in Art. 5 des Washingtoner Vertrags halten wird, obwohl es noch kein Vollmitglied der NATO ist und seiner Bewunderung für das mutige Verhalten des amerikanischen Volkes in dieser schweren Stunde Ausdruck gab. Nach seinen Worten sind die USA eine für die ganze Welt beispielhafte Demokratie. Dieselbe Position wurde in einer Regierungserklärung vom 6. Oktober erneut bekräftigt: "Indem sie die ihr überlassenen überzeugenden Beweise in Betracht zieht, daß die terroristischen Anschläge auf die USA vom 11. September von esternen Kräften organisiert und ausgeführt wurden, bekundet die Regierung der Republik Bulgarien ihre volle Unterstützung und schließt sich dem am 4. Oktober vom NATO-Rat getroffenen Beschluss bezüglich der Anwendung von Art. 5 des Nordatlantischen Paktes an.

In Erfüllung des bereits von der Regierung und dem Parlament geäußerten Standpunktes, dass die Republik Bulgarien als faktischer Verbündeter der Vereinigten Staaten und der NATO-Staaten bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Weltterrorismus agieren und sich an die Verpflichtungen, die sich aus Art. 5 des Nordatlantischen Pakts ergeben, halten wird, erklären wir, daß Bulgarien erforderlichenfalls gemäß seinen nationalen Möglichkeiten und Gesetzgebung an der Anwendung der im Beschluß enthaltenen entsprechenden Maßnahmen teilzunehmen bereit ist."

In einem Fernsehinterview sagte Außenminister Solomon Pasi u.a., dass sich Bulgarien in diesem Moment selbstverständlich auf die Seite der Zivilisation stellen müsse.

In Bulgarien hat der Antiamerikanismus keine Tradition, woran auch die jahrzehntelange kommunistische Propaganda kaum etwas hat ändern können. Im Gegenteil - die USA erfreuen sich in den Augen insbesondere der jungen Generation einer hohen Wertschätzung und Sympathie. So mag es nicht verwundern, dass antiamerikanische Entgleisungen im Gefolge der Ereignisse in New York und Washington wie die des Vorsitzenden der linksgewandten Bulgarischen Antifaschistischen Union, Welko Walkanov (erfolgloser Präsidentschaftsbewerber 1992 von der BSP), die Ausnahme blieben Die breite Öffentlichkeit bekundete ihre Anteilnahme für das amerikanische Volk u.a. mit Blumensträußen, die bei der amerikanischen Botschaft und dem Konsulat in Sofia abgelegt wurden, sowie durch etliche Leserbriefe in Zeitungen. Manche Leser erinnerten daran, dass Bulgarien in den Zeiten der kommunistischen Diktatur ebenfalls terroristische Organisationen unterstützt habe.

Schließlich muss daran erinnert werden, dass es in Bulgarien eine ca. 700 000 starke türkisch-moslemische Minderheit gibt (rund 8% der Gesamtbevölkerung). Der islamische Fundamentalismus war für die Türken jedoch nie ein Thema. Äußerungen mancher Vertreter der türkischen Minderheit wie die von Haschim Hassan aus Plovdiv, dass die Taliban, ja selbst Bin Laden bereits im Lande seien (?!), sind in das Reich der Fabel zu verweisen. Der Vorsitzende des Obersten islamischen Rates, Mustafa Hadschi, sagte dazu am 12. Oktober vor der Tageszeitung Demokrazia: "Es besteht keine Gefahr einer internen Konfrontation zwischen den Konfessionen...Die Leute von Haschim Hassan versuchen seit längerem in Plovdiv, die Gemüter aufzuwiegeln. Ich kenne keine Zwischenfälle, die den ethnischen und konfessionellen Frieden stören würden. Überall im Lande, wo eine ethnisch gemischte Bevölkerung lebt, ist es ruhig...Das islamische Dogma erlaubt keinen Selbstmord im Namen des Glaubens oder der Intoleranz gegenüber anderen Konfessionen, das ist ein sektierische Auslegung des Glaubens. Im Namen der Konfessionen wurden viele religiöse Kriege geführt, sie waren aber immer der Deckmantel für etwas anderes, für Interessen, die sich von den geistigen Werten der Zivilisation unterscheiden. Wir leben immerhin im 21. Jahrhundert, nicht im Mittelalter."

Ansprechpartner

Thorsten Geißler

Thorsten  Geißler bild

Leiter des Auslandsbüros Bulgarien

thorsten.geissler@kas.de +359 2 943-4388 +359 2 943-3459

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland