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Länderberichte

Italien vor der Europawahl

von Caroline Kanter, Silke Schmitt
Am 26. Mai 2019 sind die Wahlurnen in Italien von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet. Italien darf 73 Europaabgeordnete nach Brüssel entsenden. Die Italiener wählen per Verhältniswahlrecht mit Präferenzstimmen. Die Sperrklausel liegt bei 4 Prozent. Neben den Europawahlen finden in knapp 50 Prozent der italienischen Kommunen Kommunalwahlen statt, u.a. in Florenz, Cagliari, Perugia und Bari.

Aller Unkenrufe und aller öffentlich ausgetragenen Konflikte zum Trotz: die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega wird am 1. Juni 2019 ein Jahr im Amt sein. Für italienische Verhältnisse – mit 65-Regierungen seit dem Ende des Zeiten Weltkriegs – keine schlechte Bilanz. Es handelt sich um die erste rechtspopulistische und antisystemische Regierung in der Europäischen Union. Das Kräfteverhältnis in der Koalition hat sich verschoben: der vor einem Jahr noch kleinere Koalitionspartner Lega ist mittlerweile zum stärkeren Partner herangewachsen und dominiert den öffentlichen Diskurs. Prognosen sagen, dass er sich bei der Europawahl mit gut 30 Prozent zur stärksten politische Kraft im Land etablieren könnte.

Italien hat mit zwei großen Herausforderungen zu kämpfen. Erstens das fehlende Wirtschaftswachstum und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit und zweitens die Herausforderungen im Umgang mit der Migration. Für diese Probleme macht die Regierung aber auch Teile der Bevölkerung größtenteils die EU verantwortlich. Sie wird stellenweise zum Sündenbock gemacht für Fehlentwicklungen und mangelnde Reformen auf nationaler Ebene. Nicht nur populistische Kräfte haben in den vergangenen Jahren ihre Kritik gegen die Politik der Europäischen Union gerichtet. Auch gemäßigte Kräfte der politischen Mitte spielten die Anti-EU-Karte.

Die Stimmung im Land insgesamt ist von Frustration und Pessimismus gekennzeichnet – die Bürger sind unzufrieden mit der Lage ihres Landes und schauen wenig optimistisch in die Zukunft. Eine Mehrheit der Bürger ist von den etablierten Parteien enttäuscht und hat in den letzten Jahren immer stärker auf politische Kräfte gesetzt, die das „alte politische System“ abschaffen wollen – allen voran die „Fünf-Sterne-Bewegung“. Die „Regierung des Wandels“ blieb im ersten Regierungsjahr allerdings hinter den Erwartungen zurück. Aufgrund der Schwäche der Opposition gehen diese beiden politischen Kräfte dennoch als Favoriten in die Europawahlen.

Den vollständigen Länderbericht können Sie als PDF herunterladen.

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Ansprechpartner

Caroline Kanter

Caroline Kanter bild

Leiterin des Auslandsbüros Italien

Caroline.Kanter@kas.de +39 06 6880-9281
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