Länderberichte

Klaus Johannis ist neuer Staatspräsident Rumäniens

von Sven-Joachim Irmer
Auch die Stichwahl wurde überschattet von Manipulationsversuchen durch die Regierung von Premierminister und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta.

Der neue Präsident Rumäniens ist der Vorsitzende der PNL (National-Liberale Partei) und bisherige Bürgermeister von Sibiu / Hermannstadt Klaus Werner Johannis. Er gewann die Stichwahlen gegen den sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta mit 54,50% zu 45,50%. Das nationale Wahlbüro in Rumänien verzeichnete bei den Wahlen eine Rekord-Wahlbeteiligung von 64,10%. Einen wesentlichen Einfluss auf die hohe Wahlbeteiligung und das Ergebnis haben die 380.000 Rumänen, die im Ausland ihre Stimme abgaben. Wie schon im ersten Wahlgang am 2. November wurde versucht, sie an der Stimmenabgabe zu hindern. In zahlreichen europäischen Städten wie Paris, Berlin und Brüssel kam es zu Wartezeiten von bis zu acht Stunden.

Wie bereits zuvor steht erneut der Vorwurf im Raum, dass die rumänische Regierung eine Stimmenabgabe der Auslandsrumänen bewusst behindert habe, indem zu wenig Wahllokale eingerichtet wurden. Hintergrund ist, dass der PNL-Kandidat Johannis in dieser Gruppe eine breitere Zustimmung genießt als Victor Ponta.

Als Folge dieser Vorwürfe entließ Premierminister Ponta am Tag nach dem ersten Urnengang den für die Wahlen im Ausland zuständigen Außenminister Titus Corlatean. Rumänische Medien werteten die Entlassung als taktisches Manöver Pontas. Corlatean gilt als Bauernopfer. Ihm folgte für wenige Tage Teodor Melescanu, einer der 14 Kandidaten im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl und ehemaliger Leiter des rumänischen Außennachrichtendienstes. Dieser sollte – dem Vernehmen nach - für eine bessere Organisation der Wahlen in den 294 Wahllokalen im Ausland sorgen. Zweifel an Premier Pontas Bemühungen für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen im Ausland entstanden jedoch bereits kurz danach. Dieser behauptete in einem TV-Interview, das deutsche Auswärtigen Amt würde eine Einrichtung zusätzlicher Wahlbüros außerhalb von Botschaften, Konsulaten oder Honorarkonsulaten verweigern. Diese Aussage stellte sich bereits am nächsten Tag als unwahr heraus.

In einer Mitteilung an die rumänische Botschaft erläuterte das Auswärtige Amt sehr präzise, dass zusätzliche Wahlbüros möglich seien und einem entsprechenden Wunsch seitens der rumänischen Regie-rung schnell und unkompliziert stattgegeben würde. Zur Verwunderung vieler Beobachter unterließ es die Regierung, weitere Wahllokale zu beantragen. Die Bedingungen in den Wahllokalen provozierten die scharfe Kritik der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten Günther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, und Dr. Bernd Fabritius, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Sie waren die einzigen deutschen Abgeordneten, die öffentliche Kritik an den administrativen Vorraussetzungen des ersten Wahlgangs äußerten und Nachbesserungen bei den Stichwahlen forderten. Ihre Kritik wurde entsprechend positiv in den rumänischen Medien und sozialen Netzwerken aufgenommen. Beide Abgeordneten mahnten die Regierung Ponta, die Manipulationsvorwürfe restlos zu klären.

Der Ablauf der Wahlen in Rumänien beschäftigte in der Zwischenzeit auch die EU-Kommission und das EU-Parlament. Nach den Erfahrungen des ersten Wahlgangs wurde die EU-Kommission von unterschiedlichen Seiten aufgefordert, Druck auf die rumänische Regierung auszuüben, damit diese für einen korrekten Ablauf der Stichwahlen Sorge trägt. Auf Initiative von EU-Parlamentariern wird das EU-Parlament über die Umstände in beiden Wahlgängen im Rahmen eines offiziellen Tagesordnungspunktes in unmittelbarer Zukunft debattieren und eine Aufklärung fordern.

Anders als noch in der Vergangenheit wurde von der sozialdemokratischen Parteifamilie in Europa und Deutschland keine Kritik am Parteifreund Ponta geübt. Ganz im Gegenteil: Der SPD-Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übersandte eine Video-Grußbotschaft an den Präsidentschaftskandidaten Ponta, die im Rahmen einer Wahlkampferöffnung der PSD vor 70 000 Zuschauern im nationalen Fußballstadion gezeigt wurde. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles eilte im Wahlkampf sogar persönlich nach Rumänien, um den PSD Kandidaten Ponta zu unterstützen.

Vertreter der CDU/CSU hielten sich stärker im Hintergrund. Am Rande eines Besuchs des EU-Parlamentariers Elmar Brock, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kam es zu einem Vieraugengespräch in Sibiu/ Hermannstadt mit dem Präsidentschaftskandidaten Klaus Johannis. Des Weiteren wurde bekannt, dass die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Klaus Johannis in einem offiziellen Schreiben ihre Unterstützung versicherte. Der Brief gelangte an die Öffentlichkeit nachdem Johannis mehrfach gefragt wurde, ob die deutsche Kanzlerin ihn unterstütze.

Wahlversprechen und Geschenke

Pontas Wahlkampfstrategie war gekennzeichnet von populistischen Ankündigungen: Er versprach ab dem 1. Januar 2015 eine Rentenerhöhung von 100 RON (ca. 22 Euro) und eine Erhöhung des Mindesteinkommens um 50 RON (ca. 12 Euro). Um die Zustimmung der in Rumänien klassisch schlecht bezahlten Lehrer zu erringen, erhielten diese in der Woche vor den Stichwahlen eine einmalige Sonderzahlung von 700 RON (ca. 160 Euro). Offiziell wurde die Zahlung als Zuschuss für Lehrmaterial deklariert. Viele Pädagogen interpretierten diese Aktion jedoch als dreisten Manipulationsversuch der PSD.

„Johannis-Effekt“

Die Gründe für den überraschenden Wahlsieg von Klaus Johannis werden vielschichtig gedeutet. Scheinbar haben viele Menschen Johannis gewählt, da er für Charaktereigenschaften steht, die eine Mehrzahl der Rumänen bei den aktuellen Machtinhabern offenbar vermissen. Johannis genießt den Ruf der Fokussierung auf ein politisches Handeln, das Probleme angeht und eine spürbare Verbesserung der Lebensumstände bringt. Er steht zudem für Werte wie Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit. Als Beleg dafür gilt sein Versprechen, die Korruption und die Vetternwirtschaft zu bekämpfen sowie die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Seit seiner Wiederwahl zum Bürgermeister von Sibiu/ Hermannstadt existiert der Begriff „Johannis-Effekt“. Neben seinem Wesen steht dieser vor allem für positive deutsche Eigenschaften, mit der viele die Angehörigen der deutschen Minderheit assoziieren.

Mit diesem positiven Image konnte Johannis im Kampf mit seinem Kontrahenten Ponta in den Stichwahlen punkten.

Quo vadis Romania?

Das rumänische Verfassungsgericht hat Klaus Johannis offiziell als Wahlsieger bestätigt. Die offizielle Amtseinführung wird am 22. Dezember vor dem rumänischen Parlament erfolgen.

In seiner ersten Rede nach der Wahl macht der designierte Präsident deutlich, wo er seine Schwerpunkte in den kommenden Jahren setzen möchte. Er forderte das Parlament auf, das Gesetz zur Amnestie von Korruptionstrafen abzulehnen und sich stattdessen entschieden für die Korruptionsbekämpfung einzusetzen. Die Regierung forderte er auf, ein neues Wahlgesetz zu erarbeiten, das die Möglichkeit von Briefwahlen zulässt. In diesem Zusammenhang verlangte Johannis eine schnelle und transparente Aufklärung der Wahlmanipulationen im In- und Ausland und strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Personen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung unter Victor Ponta tatsächlich an einer schnellen Aufklärung mitwirkt oder ob sie versucht, die Umstände zu vertuschen. In einer ersten Stellungnahme des Premierministers stellte dieser den Wahlandrang als ein „demographisches Problem“ dar. Zu einem Zugeständnis organisatorischer Fehler war er nicht bereit.

Die Ernsthaftigkeit von Pontas Interesse an einem verantwortungsvollen Regieren wurde indes bereits in Zweifel gestellt, als dieser sein Land unmittelbar nach der Wahl für eine Woche mit unbekanntem Ziel verließ. Dieser Umstand gilt als besonders pikant, da gleichzeitig der dringend erwartete Staatshaushalt für das kommende Jahr aussteht, Ponta seine Hausaufgaben also nicht erledigt hat.

Der Sieg von Johannis wird in der Bevölkerung als eine Art Befreiungsschlag gegen ein verfilztes und korruptes Politik- und Verwaltungssystem gesehen. Die Menschen erhoffen sich nicht weniger als eine grundlegende Erneuerung des Landes und echte Reformen in Politik, Wirtschaft und in der Justiz.

Eine echte Herkulesaufgabe für einen Präsidenten, der laut der rumänischen Verfassung nur außenpolitisch wirken kann. Dass er im politischen Alltag darüber hinaus eine gestaltende Rolle einnehmen kann, hat jedoch sein Amtsvorgänger bereits einmal bewiesen. Dieser setzte sich erfolgreich für eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz ein, indem er sich durch seine strenge Aufsicht zum Hüter der Gewaltenteilung machte. Es bleibt abzuwarten wie Johannis seine – verfassungsrechtlich - beschränkten Handlungsmöglichkeiten nutzen wird, um den hohen Erwartungen an ihn gerecht zu werden.

Im Wesentlichen kann Johannis innenpolitisch auf die Besetzung einiger öffentlicher Ämtern Einfluss nehmen. Auch wenn der Premier bei der Besetzung des Verfassungsgerichts, der Antikorruptionsbehörde und dem Kabinett das Vorschlagsrecht genießt, kann der Präsident diese Vorschläge ablehnen und nach neuen Kandidaten verlangen. Darüber hinaus liegt es in der Macht des Präsidenten parlamentarisch verabschiedete Gesetze zur Nachbesserung an das Parlament zurücksenden. Johannis wird diese Möglichkeiten bis ins letzte nutzen müssen, um eigene Schwerpunkte zu setzen und ein relevantes Gegengewicht zu Regierung Ponta zu bilden.

Die Hoffnung der rumänischen Bevölkerung ist groß, dass Johannis ihr Land vom zumeist negativen Image in Europa befreien kann. Wenn es ihm gelingt die Funktionsträger der staatlichen Institutionen auf einen Antikorruptionskurs zu verpflichten, hat Rumänien eine Chance, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit langfristig zu sichern. Dies würde nicht zuletzt auch die europäische Integration des Landes beflügeln.

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