Länderberichte

Libanon – politischer Durchbruch auf Raten

von Hardy Ostry
Najib Mikati, Abgeordneter aus Tripolis und ehemaliger Minister für Transport, wurde am vergangenen Freitag von Präsident Emile Lahoud zum Ministerpräsident ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

Der bislang nicht sonderlich aufgefallene sunnitische Industrielle soll nach Berichten politischer Vertreter die Unterstützung von mindestens 58 der 128 Parlamentarier erhalten haben. Präsident Lahoud und Parlamentspräsident Nabih Berri haben demnach in nächtlichen Sitzungen mit den Vertretern des Parlaments einen Kandidaten gesucht, der glaubwürdig für die Mehrheit der Libanesen ist, um ein Kabinett bilden zu können, das die für Mai vorgesehenen Parlamentswahlen vorbereitet. Bei den Sondierungsgesprächen auf der Suche nach einem neuen Regierungschef, die durch den Amtsverzicht des Vorgängers Omar Karami vergangenen Mittwoch notwendig wurden, soll Mikati im Wettbewerb mit dem dezidierten Syrien-Anhänger Abdel-Rahim Mrad gewonnen haben. Mrad wurde wohl von der Hisbollah sowie von Karami unterstützt, den mit Mikati eine längere Feindschaft verbindet. In einer ersten Stellungnahme erklärte der designierte Premier, er hoffe, ein Zeichen der „nationalen Einheit“ sein zu können. Loyalisten wie Vertreter der anti-syrischen Opposition optierten für den Kompromiss-Kandidaten Mikati, der als moderater Syrien-Freund gilt. Als dringendste Aufgabe steht dem neuen Premier neben der Regierungsbildung nun die Einbringung und Verabschiedung des neuen Wahlgesetztes im Parlament bevor. Die Opposition, die nach einigen Stimmen nicht in der Regierung vertreten sein will, trotzte dem Kompromisskandidaten und Übergangspremier demnach auch das Versprechen ab, nicht selber für die Parlamentswahlen kandidieren sowie umgehend die pro-syrischen Köpfe der libanesischen Sicherheitskräfte absetzen zu wollen. Dem von Syrien gestützten Präsidenten Lahoud wird die schnelle Nominierung Mikatis eine politische Verschnaufpause gönnen, und ist von daher als zwischenzeitlicher Erfolg für den Präsidenten zu werten. Zugleich konnten er und Parlamentspräsident Berri sich mit der schnellen Einigung auf einen Regierungschef des Vorwurfs der Opposition erwähren, die Wahlen bewusst verschleppen zu wollen.

Karami – das Scheitern der alten Eliten

Rund zwei Monate nach dem Attentat auf den ehemaligen libanesischen Premierminister Rafiq Hariri am 14. Februar 2005, war die politische Zukunft des Mittelmeerstaates Mitte vergangener Woche weiterhin ungewiß. Das Scheitern des langwierigen Versuchs, eine stabile Regierung aus Loyalisten und Vertretern der Opposition zu bilden, verkündete der erfolglose Ministerpräsident Omar Karami vergangenen Mittwoch in Beirut und kündigte damit zugleich seinen Rücktritt an. „Wir haben wieder einmal einen toten Punkt erreicht“, erklärte der syrien-freundliche Politiker, der bereits einmal Ende Februar unter dem Druck der Massen zurückgetreten war. Libanons Präsident Emile Lahoud hielt dies nicht davon ab, ihn wenige Tage später erneut mit einer Regierungsbildung zu beauftragen, deren Scheitern nun offen eingestanden wurde. Das Resultat: Der Libanon befand sich weiterhin in einem politischen Vakuum, dem nun hoffentlich durch die Berufung von Mikati Abhilfe geschaffen wird. Die nach dem Attentat auf Hariri in ungewohnter Einigkeit gesammelte Opposition aus Christen, Drusen und Sunniten warf den syrien-freundlichen Machthabern vor, bewußt am Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gearbeitet zu haben. „Die Regierung spielt auf Zeit und versucht alles zu tun, um die Wahlen zu verschieben“, so ein Beobachter. Karami deutete zugleich an, er werde nicht noch einmal als Regierungschef zur Verfügung stehen und die Ain al-Tineh, eine mächtige von Parlamentssprecher Nabih Berri unterstützte pro-syrische Plattform, verlassen, weil er von dieser nicht ausreichend Rückendeckung erhalten habe. Politische Auflösungserscheinungen deuten sich an, wie immer, wenn der Machtverlust der alten Garden droht. Die nun erfolgte Berufung eines eher profilschwachen Politikers zum vorübergehenden Premier bestätigt diese Vermutungen.

Parlamentswahlen und das Wahlgesetz

Wahrscheinlicher haben die Ereignisse der letzten Tage den für Mai geplanten Wahlgang der Libanesen zum Parlament in der Tat nicht gemacht. Ob daran die erstaunlich schnell erfolgte Benennung Mikatis etwas ändern wird, wird davon abhängen, inwiefern die Opposition – sich selber einig – die neue Regierung unterstützt und wie die Debatten über das Wahlgesetzt im Parlament verlaufen werden. Die Legislatur des jetzigen Parlaments, in dem zwei Drittel der Abgeordneten als sogenannte „Loyalisten“ der syrien-freundlichen Politik Präsident Lahouds zugerechnet werden, endet am offiziell am 31. Mai 2005. Wollte man diesen Vorgaben gerecht werden, müsste ein Wahltermin spätestens bis Ende April festgesetzt werden, da die Verfassung eine Veröffentlichung des Urnengangs vier Wochen vorher vorschreibt. In Ausnahmefällen könnte das Parlament sein Mandat um einige Monate verlängern, was jedoch von der Opposition und der internationalen Gemeinschaft, die mehrheitlich auf die Einhaltung des vorgesehenen Wahltermins drängen, abgelehnt wird, wenngleich auch hier bereits Stimmen laut werden, die realistisch eingestehen, dass der Termin nicht mehr zu halten ist ein und eine „Verschiebung um wenige Monate“, wie der ehemalige General Michel Aoun aus seinem Pariser Exil verlauten ließ, zumindest denkbar sei. Doch der Wahltermin ist nicht das einzige, was den politischen Kräften ob Loyalisten oder Oppositionellen derzeit den Kopf zerbricht. Noch bevor es zu Wahlen kommen kann, muß das neue Wahlgesetz, das u.a. einen neuen Zuschnitt der Wahldistrikte vorsieht, verabschiedet und ratifiziert werden. Das ehemalige Kabinett Karami´s hatte einen solchen Entwurf, der die Einteilung des Landes in 26 kleinere Distrikte (qadas) vorsah und maßgeblich die Handschrift des Innenministers Franjieh trug, beschlossen und dem Parlament am Tag der Ermordung Hariris zur Lesung vorgelegt. Doch der 14. Februar 2005 stellte im Libanon alles auf den Kopf. Insbesondere kleinere Gruppen würden von der geplanten Aufteilung profitieren. In der Hauptstadt, die demnach in drei Distrikte mit einer unterschiedlichen Anzahl an zu vergebenden Sitzen eingeteilt worden wäre, hätte dies de facto eine Schwächung der Wahlplattform des ehemaligen Premiers und „Mr. Libanon“, Rafik Hariri, bedeutet. Daher wundert es nicht, dass einige Kräfte der jetzigen anti-syrischen Opposition dieses Wahlgesetz weithin ablehnen und die sechs Gouverneurs-Distrikte (mohafazat) als Wahldistrikte - verbunden mit einem Verhältniswahlrecht - favorisieren, wie dies ursprünglich auch die Taef Vereinbarung von 1989 vorsah. Der Streit um das Wahlrecht, der nicht mehr nur zwischen Regierung und Opposition verläuft, sondern längst bereits die internen Diskussionen der beiden Lager dominiert, ist dabei auch Ausdruck der komplexen politischen Interessenlagen im Libanon. Für eine rasche Durchführung der Parlamentswahlen spricht die Beibehaltung des Entwurfes der Regierung Karami. Sollte es jedoch zu Veränderungen am Gesetzentwurf kommen, dürfte eine Verschiebung der Wahlen um einige Monate unvermeidbar sein, auch deshalb, weil die Einführung eines Verhältniswahlrechts Neuland für die Libanesen wäre, was entsprechender Vorbereitung bedarf. Die US-Administration hat mittlerweile ihre Prioritätenliste offen bekannt gegeben. US-Botschafter Jeffrey Feltman erklärte, dass das Hauptaugenmerk der USA darauf gerichtet sei. „den Libanon bei so schnell wie möglich und planmäßig erfolgten Wahlen“ zu unterstützen. Die Parlamentswahlen werden von allen Beteiligten immer stärker nicht nur als eine politische und demokratische Willenskundgebung der Libanesen angesehen, sondern – ein positives Ergebnis für die anti-syrische Opposition bereits vorausgesetzt – als Katalysatoreffekt für eine definitive und verfassungsmäßige Demonstration der Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon gegenüber Syrien. Die für Ende April von Syriens Staatspräsident Assad angekündigte Beendigung des vollständigen Abzuges syrischer Truppen aus dem Libanon ist in ihrer politisch-psychologischen Wirkung sicher nicht zu unterschätzen. Doch angesichts der Tatsache, dass die Syrer bereits auf anderen Wegen wie durch den Ausbau ihrer Vertretungen und derer der Baath-Partei im Libanon versuchen, vermeintlich verlorenes Terrain erneut zu sichern, wird nur eine vom Volk getragene öffentliche und verfassungsgemäße Wahl in der Lage sein, syrischen Hegemonialbestrebungen deutlich die rote Karte zu zeigen. Darin liegt die kaum zu überschätzende psychologische Bedeutung dieser Wahlen begründet.

Nationale Einheit und die Opposition

Bislang präsentierte sich die politische Opposition im Libanon, durch das wirkmächtige Attentat an Rafik Hariri in Trauer und Wut, aber auch im Willen, einen freien, demokratischen und souveränern Libanon aufzubauen, vereint. Walid Jumblatt, der Führer der progressiven Linken im Libanon, nutzt medienwirksam jede Gelegenheit, um dies weiter zu demonstrieren. Jumblatt, der dieser Tage zu Gesprächen bei der EU in Brüssel weilte, um die politische Lage im Libanon zu diskutieren, gilt als eine der glänzendsten Figuren, insbesondere auf internationalem Parkett. Doch der Sozialist vertritt Positionen, die unter den Oppositionsparteien und –figuren nicht unbedingt mehrheitsfähig sind. Bewußt stellt er sich gegen das neue Wahlgesetz und brüskiert damit andere Gruppierungen, insbesondere die Christen, allen voran das Oberhaupt der maronitischen Kirche im Libanon, Patriarch Nasrallah Sfeir, der – so berichten politische Kreise – als Gesetzesflüsterer bei der neuen Vorlage nicht ganz unbeteiligt war. Hier sind Spannungen bereits vorprogrammiert, und die Frage bleibt, wie lange das ungewöhnliche Bündnis zwischen Christen, Drusen und Sunniten, in einem Land, wo die Demarkationslinien stets konfessionell verliefen, halten wird. Auch die Bildung einer neuen Übergangsregierung der nationalen Einheit unterNajib Mikatiwird es der Opposition nicht leichter machen.Jumblatt, der in vergangenen Wochen und Tagen stets für eine Regierungsbeteiligung der Opposition warb, findet sich anderen oppositionellen Kräften gegenüber, die dies ausschließen. Dem politischen Beobachter stellt sich daher die Frage, inwiefern manche Kräfte der anti-syrischen oppositionellen Bewegung bewusst die Übernahme politischer Verantwortung in dieser Situation ausschließen, um politisch nicht verbrannt zu werden.

In ungetrübter Einigkeit und nahezu volkstümlich anmutender Art und Weise feierten währenddessen Tausende von Libanesen am 13. April vergangener Woche das „National Unity Festival“ in Erinnerung an den Tag, an dem vor 30 Jahren der Bürgerkrieg im Land begann, der mit einer Opferzahl von 150.000 Toten gut fünfzehn Jahre später sein Ende fand. Erstmals begangen die Libanesen diese Tag, um insbesondere in der gegenwärtigen kritischen Stimmung an den Beginn des Krieges, die entfachten Bruderkämpfe und den Blutzoll, den die Bevölkerung dafür zahlen musste, zu erinnern. Doch so beeindruckend diese von der FrauJumblattsund der Schwester des ermordeten Ex-Premiers,Bahia Hariri, organisierte wohl gemeinte politische Demonstration ausfiel, es bleiben Zweifel, ob die Opposition ihre Einheit bewahren kann.

Neuer Streit innerhalb der Opposition deutet sich nämlich bereits mit Blick auf den Umgang mit der Hisbollah an. Eine Kernforderung der UN-Resolution 1559 vom Herbst letzten Jahres besteht in der Herstellung der vollen Souveränität des Libanon, d.h. des Abzugs der syrischen Armee und des Geheimdienstes, wie auch der Entwaffnung der Milizen. Genau hier liegt der Unterschied zu der vielzitierten 1989 im saudi-arabischen Taef geschlossenen Übereinkunft, die neben der Entwaffnung der Milizen auch von einer Integration der Hisbollah in die nationalen Streitkräfte spricht.Jumblatt, der offen die Existenzberechtigung der „Partei Gottes“ anerkennt, sie allerdings in Verbindung mit der libanesischen Nationalarmee sehen will, bezieht sich stets auf die Taef Vereinbarung und lehnt die UN-Resolution ab. Andere Oppositionelle wieMichel Aoundrücken sich zwar vorsichtiger aus, können aber kaum akzeptieren, dass es mit der Hisbollah und ihrem nicht nur militärischen Arm, sondern ihrem breiten sozialen Netzwerk insbesondere im Süden des Landes, einen „Staat im Staate“ gibt.Aoun, dessen Rückkehr nach Libanon aus dem Pariser Exil nach Libanon für Anfang Mai vorgesehen ist, erklärte unlängst, dass man die Frage der Hisbollah nur im Dialog werde lösen können.

Hisbollah sendet widersprüchliche Signale

1Unzweifelhaft ist die schiitische Hisbollah durch den Rückzug der Syrer und die UN Resolution 1559, deren Umsetzung von den USA wie von den Europäern gefordert wird, unter Druck geraten. Dabei sendet die Hisbollah über ihre militärische und politische Zukunft und Positionierung derzeit widersprüchliche Signale an die Öffentlichkeit wie an die politischen Entscheidungsträger aus. Einerseits untermauerte sie ihren ideologischen Anspruch, weiterhin eine notwendige Widerstandsbewegung gegen die „israelischen Besatzer“ zu sein, vergangene Woche erneut durch den Einsatz einer Spionage-Drone über israelischem Staatsgebiet. Als Begründung gaben Sprecher der „Partei Gottes“ an, damit auf die wiederholten Grenzverletzungen Israels reagiert zu haben. Der Akt der Hisbollah scheint nur eine demonstrative Bestätigung dessen zu sein, was deren Generalsekretär ScheichHassan Nasrallahseit Wochen erklärt. „Solange der Libanon bedroht ist, solange werden wir ihn verteidigen und wenn dieser Zustand eine Millionen Jahre dauert“, ließ er unlängst vermelden. In die Rechtfertigungsargumentation der Hisbollah ist allerdings in letzter Zeit Bewegung gekommen: Bislang begründete sie ihren Kampf mit der „Befreiung“ des kleinen 15 Quadraktkilometer umfassenden Gebietes der Shebaa-Farmen, das nach Darstellung der Schiiten-Bewegung das letzte Stück israelisch besetzten libanesischen Territoriums darstellt. Die UNO und Israel stellten jedoch fest, dass es sich dabei um syrisches Gebiet handelt, das folglich Teil zukünftiger Verhandlungen über die Golan-Höhen zwischen Syrien und Israel wäre. Die Hisbollah selber scheint sich ihrer schwierigen Lage bewusst zu sein, und argumentiert in letzter Zeit immer stärker in die Richtung, keine innerlibanesische Miliz, sondern eine bewaffnete Widerstandsgruppe zur Verteidigung im Falle einer „israelischen Aggression“ zu sein. Auch dieses Argument wäre revisionsbedürftig, käme es in der Region zu einer Friedensinitiative.

Darüber hinaus gibt es Signale, die dahin deuten, dass sich die schiitische Bewegung mehr und mehr als politische Gruppe im Libanon etablieren will. Seit März gingen von der Hisbollah verstärkt Versuche zur Kontaktaufnahme mit politischen Vertretern aus den USA und Europa aus. Ob diese Avancen, sich als rein politische Bewegung zu profilieren, authentisch sind oder nur einem notgedrungenen Opportunismus einer Gruppe entspringt, die dabei ist mit dem Abzug der Syrer eine ihrer Hauptstützen zu verlieren, wird sich zeigen. Offiziell wird die Hisbollah in nächster Zeit kaum von ihrer Agitation gegen Israel und die USA ablassen, lediglich aus dem inneren Zirkel wird berichtet, dass ScheichNasrallahbereit sei, mit der libanesischen Armee eine Lösung der Frage zu diskutieren.

Für die Hisbollah wird es zunehmend schwieriger, ihre Existenzberechtigung als bewaffnete Gruppe legitimieren zu können, sollten die hoffnungsvollen Anzeichen, die während des Staatsbesuches des türkischen PräsidentenAhmet Necdet Sezervergangene Woche in Syrien sichtbar wurden, verstätigen und umgesetzt werden. Syriens VerteidigungsministerHassan Turkmanierklärte im Rahmen des Besuches, dass Syrien seine Hand „zur konstruktiven Zusammenarbeit“ ausstrecken werde, um Frieden zu schließen. Zwar reagierte Jerusalem noch verhalten vorsichtig auf die erneuten Angebote aus Damaskus, aber die Aufnahme von Gesprächen zwischen Damaskus und Jerusalem scheinen nach dem mehr als nur symbolischen Handschlag zwischen Israels PräsidentMoshe Katsavund Syriens PräsidentBashar Assadwährend der BeerdigungJohannes Paul II''hannes Paul II''nnes Paul II''es Paul II'' Paul II''aul II''l II''II'''' zumindest wahrscheinlicher.

Analysten im Libanon sehen sich derweil durch den Ablauf der Ereignisse in ihrer Annahme bestätigt. Die hatten gleich eine Vielzahl von Szenarien entwickelt, wie sich die nationale wie regionale politische Lage entwickeln könnte. Neben dem vollständigen Abzug der Syrer sehen sie auch die Möglichkeit einer Einigung mit dem Iran, der in Verhandlungen mit dem europäischen Trio (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) eine Einigung über das Nuklearprogramm treffen wird und dafür im Gegenzug das Ticket für die WTO und Erleichterung für High-Tech-Importe erhält. Israel, Syrien und der Libanon würden in dessen Folge ernste Friedensgespräche aufnehmen, und die Hisbollah, deren militärische Allein-Existenz keine Unterstützer mehr findet, würde in die libanesische Armee integriert. Die Äußerungen ranghoher Hisbollah-Vertreter selber zeugen zumindest davon, dass man sich mit diesem Szenario auseinandersetzt, wenn auch notgedrungen und durch die Kraft der Umwälzungen, die sich in der Region manifestieren.

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