Länderberichte

Mit „Recht und Gerechtigkeit“ in die IV. Republik

von Stephan Georg Raabe

Deutlicher Wahlsieg der bürgerlichen Parteien

Aus der Parlamentswahl vom Sonntag in Polen ist die konservativ-soziale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) als Sieger hervorgegangen. Laut letzten Hochrechnungen erhielt PiS 27,3 % und liegt damit gut 3 % vor der liberal-konservativen „Bürgerplattform“ (PO) mit 24,2 %. Das postkommunistische „Bündnis der Demokratischen Linken“ (SLD), das in den letzten vier Jahren die Regierung getragen hatte, rutschte von 41 % im Jahre 2001 auf jetzt nur mehr 11,2 % ab. Die populistischen Parteien „Selbstverteidigung“ (11 %) und „Liga der polnischen Familien“ (LPR, 8 %) erhielten weniger Stimmen als erwartet und schnitten ähnlich ab wie bei den letzten Wahlen (2001: Selbstverteidigung 10,2 %, LPR 7,8 %). Die „Bauernpartei“ (PSL) kommt mit 7 % in das Parlament hinein. Alle weiteren Parteien wie die Sozialdemokraten (SdPl), die sich Anfang 2004 vom Bündnis der Linken abgespalten hatte oder die aus der Freiheitsunion hervorgegangene „Demokratische Partei“ (PD) sind deutlich an der 5 % Hürde gescheitert und werden nicht im Parlament vertreten sein.

(Die Ergebnisse nach 60 % Stimmauszählung: PiS 26,56 (151 Sitze), PO 24,08 % (123 Sitze), Selbstverteidigung 12,44 % (67 Sitze), SLD 10,94 % (51 Sitze), LPR 7,83 % (36 Sitze), PSL 7,11 % (30 Sitze), Deutsche Minderheit 0,48 % (2 Sitze), SdPl 3,7 %, PD 2,39 %, Wahlbeteiligung 39,25 %.)

Das Wahlergebnis bedeutet u.a.:

  1. Die postkommunistische Linke ist abgewählt nach vier Jahren Regierungszeit. Durch Zahlreiche Affären und wenig Erfolg bei der Lösung der innenpolitischen Hauptprobleme (hohe Arbeitslosigkeit von an die 20 %, Gesundheitsreform, Staatsfinanzen etc.) hat sie das Vertrauen der Wähler verspielt und stellt sich jetzt mit einer jungen Führungsmannschaft einem parteilichen Neuaufbau.

  2. Mit PiS und PO haben zwei Parteien aus der Solidarność-Tradition klar die Wahl gewonnen und können eine stabile Koalitionsregierung bilden. Allerdings haben sie keine 2/3-Mehrheit im Parlament erreicht, die Verfassungsänderungen möglich macht.

  3. Die populistischen Parteien Selbstverteidigung und Liga der Polnischen Familien sind von den bürgerlichen Parteien im Zaum gehalten worden.

  4. Die sehr niedrige Wahlbeteiligung von rund 40 % zeigt das große Ausmaß der Politikverdrossenheit und Unsicherheit der Wähler; die neue Regierung steht vor der Aufgabe, neues Vertrauen für die Politik zu schaffen.

  5. Deutschland und Europa müssen sich bei einer Regierung unter Führung der PiS auf einen kritischen Partner einstellen. Felder konstruktiver Zusammenarbeit liegen zum einen bei den Fragen der innenpolitischen Reformen, zum anderen in den strategischen Fragen der Außenpolitik (Osteuropa, transatlantische Partnerschaft).

In der letzten Woche vor der Wahl konnte PiS die zuvor laut Umfragen mit mehr als zehn Prozentpunkten führende PO noch einholen, so dass sich unmittelbar vor der Wahl ein Kopf an Kopf rennen ergab. Ähnlich wie den Sozialdemokraten in Deutschland gelang PiS die Aufholjagd in letzter Minute mit einer Kampagne gegen die als zu wirtschaftsliberal und zu wenig sozial bezeichnete Politik der PO, die auf den Vorwurf der sozialen Kälte im Endspurt des Wahlkampfes keine überzeugende Antwort vermitteln konnte.

PiS und PO sind vor den letzten Parlamentswahlen 2001 beide als Zerfallsprodukte aus der „Wahlaktion Solidarność“ (AWS) hervorgegangen, haben also insofern die gleichen Wurzeln aus der Solidarność-Bewegung, die in diesem Jahr ihr 25jähriges Jubiläum feiert. Bei den Wahlen am 23. September 2001 wurde die PO mit 12,7 % (58 Sitze) die stärkste Oppositionspartei, gefolgt von „Selbstverteidigung“ mit 10,2 % (51 Sitze), PiS mit 9,5 % (43 Sitze), der Bauernpartei (PSL) mit 9 % (41 Sitze) und der Liga der Polnischen Familien mit 7,8 % (36 Sitze). Klarer Wahlsieger waren damals die Postkommunisten, das „Bündnis der Demokratischen Linken“ (SLD), die zusammen mit der Arbeiterpartei antraten und auf 41 % kamen (216 Sitze).

PiS wurde von den Zwillingsbrüdern Lech und Jarosław Kaczyński, 56 Jahre alt aus Warschau, beide promovierte Juristen, gegründet, die in der Partei den Ton angeben. Der eine Bruder, Lech, ist seit 2002 Stadtpräsident von Warschau und Präsidentschaftskandidat; 2000/01 war er ein nicht unpopulärer Justizminister im Kabinett Buzek; der andere Bruder, Jarosław, ist Parteivorsitzender und Premierministerkandidat; er war 1990-92 Chef der Präsidialkanzlei unter Lech Wałęsa, mit dem er im Streit auseinander ging. 1962 spielten die Zwillingsbrüder die Hauptrolle in dem populären Kinderfilm Jacek und Placek; jetzt schicken sie sich an, eine Hauptrolle in der polnischen Politik einzunehmen. PiS hat ein konservativ-soziales Profil mit manchmal rechtspopulistischen Zügen (Forderung nach Todesstrafe) und beruft sich auf nationale und christliche Traditionen. In ihren christdemokratisch-sozialen Programmteilen gibt es Ähnlichkeiten mit den deutschen Christdemokraten. Im Europaparlament gehören die Abgeordneten der PiS jedoch der Fraktion „Union für das Europa der Nationen“ an. Angesichts der Diskussionen um ein Zentrum gegen Vertreibungen und von Entschädigungsforderungen seitens deutscher Vertriebener wollte man nicht mit deutschen Christdemokraten in einer Fraktion zusammenarbeiten, heißt es. Gegenüber Deutschland schlägt die PiS demzufolge deutlich kritische Töne an. Die EU-Mitgliedschaft sieht sie zwar durchaus als Vorteil an; eine weitere politische Vertiefung befürwortet sie jedoch nicht, und den Euro möchte sie auch so spät wie möglich erst einführen. Zu den politischen Hauptforderungen der PiS gehören die Entkommunisierung, der Bruch mit den linken postkommunistischen Kontinuitäten, eine Stärkung der Staatsautorität und der öffentlichen Sicherheit sowie der Kampf gegen Korruption. Die PiS wurde zum Ende des Wahlkampfes hin von der Gewerkschaft Solidarność und dem national-katholischen Radio Maria unterstützt, was für den Wahlsieg nicht ohne Bedeutung war. Als ministrabel gelten neben dem Parteivorsitzenden, Jarosław Kaczyński (Premier, Justiz), u.a. die drei stellvertretenden Parteivorsitzenden: der Fraktionsvorsitzende Ludwig Dorn, 51 Jahre, Soziologe aus Warschau (Innenministerium), Kazimierz Ujazdowski, 41 Jahre, Jurist und Politologe, 2000/01 Kulturminister, aktuell Vizepräsident des Sejm (Außenministerium, Kultur), Adam Lipiński, 44 Jahre aus Niederschlesien, Ökonom und als eine Art Generalsekretär für die Parteiorganisation zuständig, sowie Kazimierz Marcinkiewicz, 45 Jahre, Physiklehrer, Sekretär der Parlamentsfraktion, Vorsitzender des Ausschusses für das Staatsvermögen (Schatzministerium, Bildung).

Die PO profilierte sich in den letzten vier Jahren als wertkonservative, aber wirtschaftsliberale Reformpartei. Sie lehnt eine staatliche Parteienfinanzierung ab, tritt für ein Mehrheitswahlrecht ein, möchte die Anzahl der Abgeordneten im Sejm halbieren und den Senat ganz auflösen; sie strebt die Sanierung der öffentlichen Finanzen, die Einführung eines linearen Steuersatzes von ganzen 15 % für Einkommen-, Verbrauchs- und Unternehmenssteuern an; sie setzt auf eine liberale Marktwirtschaft und die Förderung des Mittelstandes, die Zurückführung des Staates und gewerkschaftlicher Einflüsse und möchte die Integration in der Europäischen Union vertiefen. In Europa ist sie innerhalb der Europäischen Volkspartei partnerschaftlich mit den deutschen Christdemokraten verbunden. Geführt wird die PO von einer Art Doppelspitze. Der dominierende Mann in der Partei ist ihr Vorsitzender und Präsidentschaftskandidat, Donald Tusk, 48 Jahre alt, Kaschube aus Danzig und Historiker. Er hat bei der Präsidentschaftswahl am 9. Oktober die besten Aussichten zu siegen, da viele Wähler voraussichtlich die Macht nicht allein bei einer Partei, der PiS, gebündelt sehen wollen. Der zweite Mann in der PO ist der Krakauer Jurist Jan Rokita, 46 Jahre alt. Er ist seit zwei Jahren Fraktionsvorsitzender der Partei und war ihr Premierministerkandidat. Er könnte in einer Koalitionsregierung Außenminister werden. Weitere führende Leute, die für Ministerämter in Frage kommen, sind: die Warschauer Spitzenkandidatin Hanna Gronkiewicz-Waltz, geboren 1952, ehemalige Präsidentin der Polnischen Nationalbank und Vizepräsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; die international anerkannte Expertin könnte Finanzministerin werden; Bronisław Komorowski, 53 Jahre alt, Vorsitzender und Spitzenkandidat in der Region Mazowien/Warschau war Verteidigungsminister; Jacek Saryusz-Wolski, 57 Jahre alt, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist außenpolitischer Koordinator der PO; Adam Szejnfeld, 46 Jahre, Jurist aus Großpolen (Region Posen) ist Wirtschaftsfachmann der Partei; Grzegorz Schetyna, 42 Jahre, Historiker aus Breslau, ist Generalssekretär der PO; Jacek Protasiewicz, 38 Jahre alt und Philologe, stammt ebenfalls aus Breslau; er ist Mitglied des Europäischen Parlamentes und Chef des Wahlkampfstabes von Tusk.

Politische Gemeinsamkeiten und Unterschiede von PO und PiS

Die Koalitionsbildung von PiS und PO wird in etlichen wichtigen Politikfeldern nicht leicht: Beide verbindet die Kritik an der III. Republik seit 1989, die mit der kommunistischen Vergangenheit nicht genügend aufgeräumt habe und einer grundlegenden Reform bedürfe. So streben beide Parteien eine IV. Republik an: eine Entkommunisierung der Gesellschaft, die Öffnung der Akten des Staatssicherheitsdienstes, die Aufarbeitung der Vergangenheit und eine konsequente Bekämpfung der alten linken Seilschaften sowie der Korruption und Kriminalität überhaupt. Auch sind sie sich in vielen grundwertbezogenen Fragen wie dem Verbot der Abtreibung, der Nichtzulassung der Homo-Ehe oder auch der Weiterführung des Religionsunterrichtes in den Schulen sowie in wichtigen außenpolitischen Grundorientierungen wie einer engen Partnerschaft mit den USA und der Befürwortung des Irak-Einsatzes und einer Stärkung der Demokratie in Osteuropa einig. Bereits bei der Frage der Europäischen Integration, der Einführung des Euros oder der Beziehungen zum Nachbarn Deutschland tun sich allerdings stärkere Unterschiede auf. Auch die Pläne zur Staatsreform sind verschieden: Die PiS will die Rolle des Staatspräsidenten stärken und an einem Verhältniswahlrecht festhalten. Die PO möchte ein Mehrheitswahlrecht einführen und den ehrwürdigen Senat als zweite Kammer abschaffen. Die meisten Schwierigkeiten werden sich aber wohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ergeben. Dort verfolgt die PO ein konsequent marktliberales Konzept, dass auf mehr Eigenverantwortung und die Reduzierung der Staatsanteils zielt, während PiS mehr die soziale Verantwortung des Staates betont. Also gibt es unterschiedliche Ansätze zur Reform der Steuer (niedriger linearer Ansatz von drei mal 15 % oder progressive Besteuerung), zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Wachstum durch freien Markt oder staatliche Stimulation), bei der Justierung der Sozialhilfeausgaben, bei der Gesundheitsreform, einem vordringlichen Reformbereich, oder in der Bildungspolitik (private Zuzahlungen ja oder nein) sowie bei Fragen der Privatisierung von Staatsbetrieben. In all diesen potentiellen Streitfragen weist die PO mehr Gemeinsamkeiten mit ihrer ehemaligen Mutterpartei, der liberalen Demokratischen Partei (PD, früher Freiheitsunion), auf, die allerdings nicht im Parlament vertreten sein wird. PiS hat hier viele Übereinstimmungen mit der Liga der Polnischen Familien, die als alleiniger Koalitionspartner jedoch nicht ausreicht. Eine Koalition zusätzlich mit „Selbstverteidigung“ ist sehr unwahrscheinlich, da die Verstrickung dieser Partei in Affären den von PiS propagierten „ehrlichen“ Neuanfang in der Politik desavouieren würde.

Die neue Regierung steht vor nicht geringen Herausforderungen: Sie muss nach vier Jahren postkommunistischer Affären zunächst wieder mehr Vertrauen schaffen in Staat und Politik. Nicht von ungefähr standen im Wahlkampf Parolen wie Ehrlichkeit, Grundsatztreue, Charakter und Erneuerung im Vordergrund. Es gilt, die angekündigten Reformen des Staates, der Sozialsysteme und des Steuersystems in Angriff zu nehmen. Wichtigstes Problem bleibt die Arbeitslosigkeit von annähernd 20 %, wovon gerade auch die junge Generation in besonderem Maße belastet ist (bis zu 40%). Außenpolitisch geht es um die Definition der Rolle Polens in der Europäischen Union, die Konzeption einer europäischen Ostpolitik, die transatlantische Sicherheitspartnerschaft und das nicht unbelastete Verhältnis zum Deutschen Nachbarn. Für die neue Regierung unter Führung der PiS, in der es wenig international erfahrene Außenpolitiker gibt, kann es nur hilfreich sein, möglichst rasch internationale Kontakte auf allen Ebenen anzuknüpfen bzw. zu verstärken, um gemeinsam mit den Partner in Europa und den USA Politik zu gestalten. Bei einer Regierung mit Premierminister Jarosław Kaczyński von PiS an der Spitze liegt eine Arbeitsteilung inhaltlich und personell nahe, in der die PiS die Ressorts Justiz, Inneres, Arbeit und Soziales, Kultur und Bildung besetzt und die PO das Außenministerium, Wirtschaft und Finanzen, Verteidigung und eventuell Gesundheit übernimmt. Eine Regierungsbildung ist erst nach den Präsidentschaftswahlen im Oktober zu erwarten.

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Sankt Augustin Deutschland