Länderberichte

Moldauisches Parlament spricht neuem Kabinett Vertrauen aus

von Sven-Joachim Irmer, Andrei Avram

Neuer Premier ist Chiril Gaburici

Der neue Premierminister der Republik Moldau ist Chiril Gaburici. Er wurde mit den Stimmen der Liberaldemokratischen Partei, der Demokratischen Partei sowie der Partei der Kommunisten gewählt. Er kommt aus der Wirtschaft und wurde am 14. Februar für das Amt nominiert, nachdem die PCRM ihre Zustimmung für das neue Kabinett an die Ernennung eines politisch neutralen Geschäftsmannes geknüpft hatte.

Vor dem Parlament bekräftigte Gaburici die Fortführung des europäischen Kurses. Gegen die neue Regierung stimmten neben der pro-russischen Partei der Sozialisten und der Liberalen Partei auch der scheidende Premierminister Iurie Leanca und der ehemalige Vizepremierminister für die Wiedervereinigung des Landes, Eugen Carpov. Leanca kritisierte die neue Regierung scharf. Der 18. Februar sei ein „peinlicher Tag“ und ein Rückschritt auf dem europäischen Weg der Republik Moldau. Die Regierung sei von der PCRM abhängig. Auch Carpov begründete seine ablehnende Haltung mit dem Verweis auf die Unterstützung der Regierung durch die PCRM. Die Vizepräsidentin des Parlaments, Liliana Palihovici (PLDM), stimmte ebenfalls nicht für die Regierung, allerdings aus rechtlichen Gründen, da ihr Ehemann in der neuen Exekutiven Umweltminister ist und sie sich nicht der „Unvereinbarkeit“ schuldig machen wollte.

Ein Geschäftsmann ist zum Premierminister aufgestiegen

Gaburici soll Medienberichten zufolge über gute Kontakte sowohl zum PLDM-Vorsitzenden Vlad Filat, als auch zur PCRM verfügen. Er wurde am 23. November 1976 im Bezirk Hâncești (aus dem auch Vlad Filat stammt) geboren. Gaburici verfügt bislang über keine politische Erfahrung. In den moldauischen Medien wurde er als „Self-Made“-Geschäftsmann dargestellt, der vom einfachen Fahrer zum Geschäftsführer des Mobilfunkanbieters Moldcell aufgestiegen ist. Nach vier Jahren an der Spitze von Moldcell verließ er 2012 das Land und hatte eine ähnliche Position in Aserbaidschan bei Azercell bis Ende 2014 inne. Seine Beteiligung an zwei Unternehmen gemeinsam mit Verwandten von Vertretern der politischen Eliten (einschließlich aus dem PCRM-Umfeld) hat in einigen moldauischen Medien für Fragezeichen hinsichtlich der Verflechtung von Politik und Wirtschaft gesorgt. Gaburici ist Absolvent der privaten russischsprachigen "Slavianskiy Universitet".

Regierung steht vor enormen Herausforderungen

Bereits am Abend des 18. Februar, unmittelbar nach der Vereidigung der Regierung, erklärte Gaburici, dass er das Land aus der "Sackgasse" führen möchte. Tatsächlich steht die neue Exekutive vor gewaltigen Herausforderungen. Das Bankenwesen steckt nach der fragwürdigen Privatisierung der ehemaligen Sparkasse in einer tiefen Krise. Die Wirtschaft ist vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Strafmaßnahmen Russlands, die u.a. ein Embargo auf Wein- und Lebensmittelimporte beinhalten, in einer besonders schwierigen Lage. Dabei müssen sich die moldauischen Unternehmen im Zuge der Umsetzung des Freihandelsabkommens mit der EU in den nächsten Jahren an europäische Standards anpassen. Die weit verbreitete Armut hat bereits zur Abwanderung einer hohen Anzahl an Moldauern geführt, darunter auch vieler hoch qualifizierter Kräfte.

Darüber hinaus bleibt Korruption ein weit verbreitetes gesellschaftliches Phänomen, dessen Bekämpfung bislang nur halbherzig angegangen wurde. Inwieweit Gaburici und seine Regierung in der Lage sein werden, diese Herausforderungen zu bewältigen, ist aufgrund der Abhängigkeit von der PCRM schwer einzuschätzen. Hinzu kommt kurzfristig auch das Problem, dass im Sommer Kommunalwahlen anstehen, sodass ggf. erforderliche unpopuläre Strukturreformen verschoben werden müssten. Auch eine Ausweitung des Ukraine-Konfliktes auf die abtrünnige Region Transnistrien, deren wirtschaftliche Lage desolat ist, könnte die Zukunft der Republik Moldau gefährden. Demnach wird es für Gaburici keine Schonfrist geben, um die Probleme des Landes anzupacken.

Liste der neuen Minister

  • Premierminister - Chiril Gaburici
  • Vizepremierminister/Wirtschaftsminister - Stephane Cristophe Bride (PDM)
  • Vizepremierminister für die Wiedervereinigung des Landes - Victor Osipov (PDM)
  • Vizepremierministerin/Außenministerin - Natalia Gherman (PLDM)
  • Minister für Regionalentwicklung und Bauwesen - Vasile Bitca (PDM)
  • Ministerin für Arbeit und Soziales - Ruxanda Glavan (PDM)
  • Minister für Jugend und Sport - Serghei Afanasenco (PDM)
  • Minister für Gesundheit - Mircea Buga (PLDM)
  • Minister für Umwelt - Sergiu Palihovici (PLDM)
  • Minister für Landwirtschaft - Ion Sula (PLDM)
  • Minister des Inneren - Oleg Balan (PLDM)
  • Minister der Verteidigung - Viorel Cibotaru (PLDM)
  • Minister für Finanzen - Anatol Arapu (PLDM)
  • Minister der Justiz - Vladimir Grosu (PLDM)
  • Minister für Verkehr und Infrastruktur - Vasile Botnari (PDM)
  • Ministerin für Kultur - Monica Babuc (PDM)
  • Ministerin für Bildung - Maia Sandu (PLDM)
  • Minister für EDV und Kommunikation - Pavel Filip (PDM)

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erscheinungsort

Chisinau Moldawien