Länderberichte

Namibia wählt!

von Anton Bösl
Am 27. und 28. November 2009 sind laut Angaben der namibischen Wahlkommission (ECN) 1.181.835 Wähler aufgerufen, aus zwölf Kandidaten den Präsidenten und von 14 Parteien die Mitglieder der Nationalversammlung Namibias zu wählen. Hierfür wurden 998 feste und 2.238 mobile Wahlstationen im ganzen Land vorgesehen. 11.300 Wahlhelfer in 536 Teams sollen die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen sicherstellen.

Zahlreiche nationale wie internationale Wahlbeobachterteams sind eingeladen, das politische Umfeld vor, während und nach den Wahlen zu beobachten. Dabei sollen eventuelle Gewalt, Einschüchterung und unlautere Verfahren im Wahlkampf ebenso registriert werden wie Unregelmäßigkeiten beim Wählerregister, Manipulationen und Betrug bei der Stimmabgabe und der Stimmenauszählung.

Für viele Beobachter steht der Ausgang der Wahlen bereits vorab fest. Demnach würde die Partei South-West African People’s Organisation (SWAPO) wieder mit überwältigender Mehrheit siegen, die Rally for Democracy and Progress (RDP) ersetzte den Congress of Democrats (CoD) als stärkste Oppositionspartei, die Democratic Turnhalle Alliance (DTA), National Unity Democratic Organisation K (NUDO) und United Democratic Front (UDF) würden ähnlich wie bei den letzten Wahlen abschneiden. Ob dem so sein wird oder mit Überraschungen gerechnet werden darf, ist Gegenstand nicht nur von Spekulation, sondern hängt für nicht wenige Analysten auch davon ab, wie transparent und korrekt der Wahlprozess selbst abläuft. Viele Beobachter erinnern an die Manipulationsvorwürfe bei früheren Wahlen und verweisen auf Unregelmäßigkeiten im Vorfeld dieser Wahlen.

In der Tat fällt auf, dass die SWAPO, die bei den ersten Wahlen 1989 auf 57 Prozent kam, als Regierungspartei kontinuierlich und signifikant an Stimmen gewonnen hat und 1994 inzwischen 72 Prozent, 1999 und 2004 beide Male 76 Prozent der Stimmen erhielt. Diese Prozentszahlen müssen aber relativ zu der Zahl der abgegebenen Stimmen gesehen werden. Dann fällt nämlich auf, dass im Grunde nur die SWAPO von einer stark ansteigenden Wahlbeteiligung bei den letzten drei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen profitierte. Die Vorwürfe der Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlicher Gruppen, dass die SWAPO als Regierungspartei nicht immer und ausschließlich mit lauteren Mitteln ihren Stimmenanteil so deutlich erhöhen konnte, gingen meist unter in der internationalen Euphorie über die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität, die das Land seit seiner Unabhängigkeit auf den ersten Blick prägt. Unregelmäßigkeiten in den Wählerregistern, Wahlkreise mit einer Wahlbeteiligung von über 100 Prozent, verschollene Wahlurnen und konkrete Wahlfälschungen landeten zuletzt vor Gerichten, welche die Vorwürfe zwar nicht verwarfen, ihnen aber keine die Wahlen entscheidende Relevanz beimaßen. Revisionsverfahren mussten von einer Oppositionspartei schließlich aufgrund fehlender finanzieller Mittel eingestellt werden.

Frühere Erfahrungen mit Wahlen in Namibia werfen somit Schatten auf die Ende November stattfindenden Wahlen voraus, die jüngsten Entwicklungen und Ereignisse stellen in Frage, ob die Voraussetzungen für wirklich freie und faire Wahlen tatsächlich gegeben sind.

Legt man internationale Standards für freie und faire Wahlen an, wie sie auch von den Regierungen im südlichen Afrika im Rahmen eines Gipfeltreffens 2004 (auch von Namibia) angenommen worden sind, muss man festhalten, dass die Bedingungen für die Parteien in Namibia als relativ frei gelten dürfen, als fair können sie hingegen nicht bezeichnet werden.

Zwar konnten die Oppositionsparteien, sofern sie hierzu die Mittel hatten, weitgehend frei für sich werben und Wahlkampf betreiben. Insbesondere im Norden des Landes gab es jedoch immer wieder gewaltsame Übergriffe meist von jugendlichen Mitgliedern der Regierungspartei, die verhindern wollten, dass die RDP Versammlungen durchführt. Öffentliche Plätze und Räume wurden der RDP für deren Versammlungen kurzfristig wieder entzogen, auch über Einschüchterungsmanöver gegenüber Oppositionspolitikern und -mitgliedern wurde mehrfach berichtet.

Von fairen und damit gleichen oder ähnlichen Ausgangsbedingungen für Parteien konnte und kann hingegen nicht gesprochen werden. Dies liegt nicht nur an den finanziellen Privilegien der Regierungspartei, die bei weitem mehr Mittel für Ihren Wahlkampf zur Verfügung hatte, als alle anderen Parteien. Bedenklich ist gerade die Nutzung von staatlichen Ressourcen für den Wahlkampf der Regierungspartei. Der Präsident und viele seiner 45 Minister und Vizeminister bereisen seit Wochen auf Kosten der Steuerzahler das Land, um für ihre Partei zu werben. Eine Woche vor den Wahlen hat die Regierung den einflussreichen traditionellen Führern Geländewägen geschenkt; die Gehaltserhöhung für den aufgeblähten öffentlichen Dienst wird rechtzeitig vor den Wahlen ausbezahlt, Wohltaten der Regierung wie Rentenzahlungen und Lebensmittelhilfen werden gerade in den ländlichen Gebieten mit niedrigem Bildungsstandard gerne als Wohltaten der SWAPO-geführten Regierung verkauft.

Besonders signifikant sind die unfairen Bedingungen im Kontext der staatlich kontrollierten elektronischen Medien. Die Printmedien haben im Grunde ausgewogen und kritisch über die Parteien und den Wahlkampf berichtet, aber ein Großteil der Menschen in den ländlichen Gebieten hat keinen Zugang zu Zeitungen und informiert sich fast ausschließlich mittels Radio und ggf. Fernsehen. In den Wochen vor den Wahlen war 83 Prozent der elektronischen Berichterstattung zu Gunsten der Regierungspartei, aufgrund öffentlicher Kritik reduzierte sich dies für die letzten Tage vor den Wahlen, in denen auch ausländische Wahlbeobachter im Lande sind, auf nur noch 70 Prozent.

Die Oppositionsparteien und Akteure der Zivilgesellschaft verweisen zudem auf Manipulation beim Wahlverfahren. So mehren sich seit Wochen kritische Stimmen, die auf Unregelmäßigkeiten bei den Wählerregistern hinweisen. Der Vorsitzende der Wahlkommission gibt an einem Tag bekannt, dass nunmehr 1,3 Millionen Wähler registriert sind, um dies kurz danach offiziell auf 1,16 Millionen zu korrigieren. Das den Parteien zur Verfügung gestellte Wählerregister hingegen beinhaltet nur 961.175 Wähler. Die letzten Angaben der Wahlkommission beliefen sich auf 1,18 Millionen Wähler, verbunden mit dem Hinweis, dass es nirgendwo ein perfektes Wählerregister geben kann.

Dass erstmals an zwei Tagen die Stimmabgabe möglich sein wird, außerdem die Zahl der mobilen Wahlstationen massiv erhöht worden ist, scheint vielen insofern problematisch, als es den Oppositionsparteien und Wahlbeobachtern aufgrund der eingeschränkten Ressourcen deutlich erschwert sein wird, die Stimmabgabe, die nächtliche Aufbewahrung der Urnen und die Stimmauszählung zu beobachten.

Als bedenklich empfinden viele kritische Beobachter auch die Möglichkeit, dass etwa 300.000 Personen ohne Ausweispapiere und lediglich aufgrund einer persönlichen Stellungnahme bzw. Bürgschaft anderer wählen können. Die Opposition erkennt hierin den Versuch der organisierten Wahlmanipulation.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Bedingungen für die Wahlen in Namibia zwar als weitgehend frei, sicher aber nicht fair gelten dürfen. Nicht wenige Beobachter und Oppositionsanhänger erkennen an vielen Stellen des Wahlprozesses bereits Hinweise auf Manipulation.

Hohe Erwartungen werden deshalb an die unabhängigen lokalen Wahlbeobachter geknüpft. Denn erstmals wurden in Namibia auch lokale Beobachter akkreditiert, von denen die mit Abstand meisten, nämlich 1.660 ehrenamtliche Mitglieder des namibischen Kirchenrats (CCN) stammen und von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen Botschaft ausgebildet bzw. in die Lage versetzt worden sind, die Wahlen zu beobachten. Ihre Aufgabe ist es, einen transparenten Ablauf der Wahlen zu gewährleisten und auf Unregelmäßigkeiten öffentlich hinzuweisen.

Besonderes Interesse gilt aber auch und vor allem dem Verhalten und den Stellungnahmen der internationalen Beobachter. Der inzwischen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete UN-Diplomat Martti Ahtisaari hatte als damaliger UN-Sondergesandter die ersten Wahlen 1989, bei denen die SWAPO bei einer weltweit einzigartigen Wahlbeteiligung von 97 Prozent nur 57 Prozent der Stimmen errang, als frei und fair testiert. Inzwischen fanden zahlreiche Wahlen statt, bei deren Beurteilung durch internationale Wahlbeobachter offensichtlich nicht immer die gleichen Maßstäbe angelegt worden sind. Zuletzt schien bei den keinesfalls fairen und von zahlreichen und signifikanten Unregelmäßigkeiten geprägten Parlamentswahlen in Namibias Nachbarland Angola im September 2008 (mit einem Ergebnis von 82 Prozent für die Regierungspartei) der Ressourcenreichtum des Landes die Einschätzung der Wahlen durch internationale Beobachter getrübt zu haben. Es bleibt zu hoffen, dass Namibias Ressourcen und die politische Stabilität des Landes und der Region den Blick auf die Wahlen nicht trüben und so die Glaubwürdigkeit internationaler Wahlbeobachtung nicht unterminieren.

Der alte wie neue Präsident wird wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Hifikepunye Pohamba heißen, die alte wie neue Regierungspartei die SWAPO-Partei sein; fraglich wird allerdings sein, ob sie die Verfassung ändernde 2/3-Mehrheit wieder gewinnt. Die Kontinuität und häufig apostrophierte politische Stabilität scheint insgesamt gewahrt zu werden, auch wenn der Preis hierfür hoch zu sein scheint. Hat doch die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Namibia bereits gelitten, bei der eigenen Bevölkerung aber auch international. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Fassade der namibischen Demokratie in der nächsten Legislaturperiode mit demokratischen Werten erfüllt und sich Namibia zu einer qualifizierten Demokratie entwickelt.

Ansprechpartner

Thomas W. Keller

Thomas W

Leiter des Auslandsbüros Namibia

thomas.keller@kas.de +264 61 225-568 +264 61 225-678

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.