Länderberichte

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Mazedonien

von Anja Czymmeck

Doppelsieg für die Regierungspartei

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. April 2014 hat die Regierungspartei VMRO-DPMNE einen Doppelsieg errungen. Nach ersten offiziellen Ergebnissen konnte sie 61 von 123 Sitzen im mazedonischen Parlament gewinnen und ihr bisheriger Koalitionspartner, die albanische Minderheitenpartei DUI schnitt mit 19 Sitzen auch besser ab als bei den letzten vorgezogenen Neuwahlen vor drei Jahren.

Bei den Präsidentschaftswahlen konnte sich mit Gjorge Ivanov wie erwartet der Kandidat der VMRO/DPMNE in der Stichwahl gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten, Stevo Pendarovski, durchsetzen. Die sozialdemokratische Opposition SDSM antworte auf ihr Wahldebakel bereits eine Stunde nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend mit der Ankündigung, das Ergebnis der Wahlen nicht anzuerkennen.

Am vergangenen Sonntag fand in Mazedonien eine Doppelwahl statt. Die rund 1,8 Millionen Bürger des Landes waren aufgerufen, in 3514 Wahllokalen unter den Augen von rund 10.000 inländischen und ca. 550 internationalen Wahlbeobachtern ihre Stimme abzugeben.

Präsidentschaftswahl

In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen (die erste fand am 13.04.2014 statt) setzte sich für die nächsten fünf Jahre Gjorge Ivanov als Präsident Mazedoniens durch. In der Stichwahl erreichte er 55,27 % der Stimmen. Sein sozialdemokratischer Herausforderer, Stevo Pendarovski, kam auf 41,14 %. Trotz des Wahlboykotts, den die Albanische Union der Demokratischen Integration (DUI) ausgerufen hatte (vgl. KAS- Länderbericht vom 14.04.2014), wurde die erforderliche Mindestbeteiligung von 40 % deutlich überschritten. Insgesamt stimmten 54,36 % für einen der beiden Kandidaten ab.

Parlamentswahlen

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen - den dritten seit 2008 - konnte die bürgerliche VMRO-DPMNE, um den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Nikola Gruevski, ihre Position als stärkste politische Kraft des Landes mit der Macht einer Regierungspartei verteidigen. Sie errang 61 von 123 Sitzen im mazedonischen Parlament. Das sind 5 Sitze mehr im Vergleich zu den Wahlen von 2011 und nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei.

Als zweitstärkste Partei ging die oppositionelle sozialdemokratische SDSM hervor, die auf 34 Sitze kam (24,9 %), gefolgt von dem bisherigen albanischen Regierungspartner DUI, der sich nach seinem Boykottaufruf für die Präsidentenwahlen mit 19 Abgeordneten und 13,47 % gegenüber seinem Kontrahenten von der Albanischen Demokratischen Partei (DPA) behaupten konnte (7 Sitze, 5,82 %). Auf den weiteren Plätzen folgten die 2013 gegründete Bürgerliche Option für Mazedonien (GROM) (2,77 %) und die albanische NDP (1,56 %), die beide jeweils einen Sitz im Parlament erhalten. Die erst im Mai 2013 aus einer Bürgerbewegung hervorgegangene Allianz für ein positives Mazedonien (APM) verpasste mit 0,93 % den Einzug ins Parlament.

Von den insgesamt 1.780.128 angeblich registrierten Wählern , davon allein 24.000 im Ausland, gaben 64,05 % in einem inländischen oder in einem der 47 auswärtigen Wahllokale ihre Stimme ab.

Die siebten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit Mazedoniens von Jugoslawien im Jahr 1991 waren 1 ¼ Jahre vor Ablauf der regulären Legislaturperiode nötig geworden, nachdem die beiden Regierungspartner, die bürgerliche VMRO-DPMNE und die albanische Union der Demokratischen Integration (DUI), sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen hatten einigen können und die Regierungsarbeit faktisch zum Erliegen gekommen war. Daraufhin war das Parlament auf Antrag der DUI am 05. März 2013 aufgelöst worden und der Wahltermin für den 27. April 2014 festgelegt. Die Neuwahlen fanden quer durch alle politischen Lager Zustimmung, da sowohl die Koalitionspartner, als auch die Opposition sich von ihnen eine Stärkung der eigenen Position erhofften.

Einfluss auf das Wahlergebnis scheint auch das zeitliche Zusammenfallen mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen gehabt zu haben. Von dem guten Ergebnis ihres Kandidaten Gjorge Ivanov in der ersten Wahlrunde am 13.04. getragen, konnte die VMRO-DPMNE nun auch bei den Parlamentswahlen profitieren und die für sie positive Stimmung in einen Stimmenzuwachs ummünzen. Mit nun voraussichtlich 61 Sitzen im Parlament hat VMRO-DPMNE ihr vor der Wahl ausgegebenes Ziel von 63 Sitzen nur knapp verpasst.

Insgesamt 14 Parteien hatten ihre Kandidatenlisten rechtzeitig bis zum Ende der gesetzten Frist bei der Staatlichen Wahlkommission (SEC) eingereicht. Personell gab es – bis auf die SDSM, die mit neuen Kandidaten auf den Listen auftrat - an den entscheidenden Positionen parteienübergreifend nur geringe Wechsel zu verzeichnen. Auch bei den beiden erstmals antretenden Parteien GROM und APM tauchten vertraute Gesichter auf. Die GROM wird vom Bürgermeister des Bezirks Karpos in der Hauptstadt Skopje, Stevce Jakimovski, und die APM vom ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der SDSM, Vlado Buckowski, geführt. Wie auch Buckowski war Jakimosvksi in der Vergangenheit in herausragenden Positionen, u. a als stellvertretender Vorsitzender, für die SDSM aktiv gewesen. Allerdings wurde Buckowski im Juli 2013 zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in seiner Zeit als Verteidigungsminister durch Amtsmissbrauch bei Rüstungsgeschäften einen Schaden von über 2 Mio. Euro verursacht haben soll. Momentan ist der Fall wieder beim Berufungsgericht anhängig.

Der mazedonische Wahlkampf wurde von den großen Themen beherrscht, die schon seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien die Politik des Landes dominieren. Dazu gehören neben der Wirtschaft (Mazedonien hat eine offizielle Arbeitslosenquote von 28,8 % und ein durchschnittliches Monatseinkommen von 380 €) insbesondere der noch immer ungelöste Namenstreit mit Griechenland und die unter anderem damit verbundene stockende Annäherung an die Europäische Union und NATO. Im Wahlkampf kam es von allen Seiten zu sehr persönlichen Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner und ethnisch-orientierter Rhetorik. So warf der Ministerpräsident Grueski der oppositionellen SDSM vor, sich in Belangen des Namensstreits griechische Positionen zu eigen zu machen, während die Opposition ihrerseits Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten erhob, er habe Spendengelder nicht ordnungsgemäß deklariert und versteuert. Hohe Wellen schlug ein von der Opposition veröffentlichter Telefonmitschnitt aus dem Jahr 2004, auf dem der heutige Ministerpräsident und damalige Oppositionsführer Gruevski zu hören sein soll, wie er im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bank Makedonska Banka AD über Bestechungsgelder spricht. Die Echtheit des Mitschnitts wurde von der VMRO-DPMNE umgehend bestritten. Ansonsten konzentrierte sich die Regierung größtenteils auf die Präsentation der bisher erreichten Erfolge und der nun geplanten Maßnahmen, einschließlich bevorstehender Investitionen und vermied, eine vergleichbare Kampagne zu führen.

Auch die beiden größten albanischen Parteien, zu denen neben der DUI noch die Albanische Demokratische Partei (DPA) gehört, lieferten sich ein hartes Duell um den Vertretungsanspruch der albanischen Minderheit.

Wie schon die Präsidentschaftswahlen, waren auch die Parlamentswahlen nicht frei von ethnisch-orientierter Rhetorik. Von albanischer Seite wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es eines starken albanischen Anteils an den Parlamentssitzen bedürfe, um die Interessen der größten ethnischen Minderheit des Landes wirksam zu vertreten.

Die sozialdemokratische Opposition erlebte trotz Führungswechsel und einem neuen Team ein Wahldebakel und hat es nicht geschafft, sich gegenüber der VMRO-DPMNE, die mit einem inhaltlichen und personell wesentlich besser aufgestellten Team antrat, zu profilieren. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die SDSM, die sich in der Vergangenheit schon mehrmals auf den Boykott von Parlamentsarbeit zurückgezogen hat, ankündigte, die Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren und Wahlwiederholungen verlangte. Es bleibt aber noch offen, was der Protest der SDSM bewirken wird.

Während die Wahlen nach Behördenaussagen und ersten Einschätzungen, z. B. der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation MOST , überwiegend ordnungsgemäß abgelaufen sind, wurde im Laufe des Wahlkampf wiederholt, darunter auch von der Organisation Reporter ohne Grenzen, bemängelt, dass von Regierungsseite teilweise starker Druck auf die Medien ausgeübt und daher überwiegend zugunsten der Regierung berichtet wurde.

Nach diesem Ergebnis könnte es wieder zu einer Neuauflage der Koalition aus ethnisch-mazedonischer VMRO-DPMNE und ethnisch-albanischer DUI kommen. Allerdings sollte es ein „weiter wie bisher“ nicht geben, denn zu drängend sind die Fragen, denen sich die mazedonische Politik stellen muss. Ein weiteres Zögern oder ein Verzetteln in ethnische oder ideologische Grabenkämpfe ohne Kompromiss- und Dialogbereitschaft kann sich das Land auf seinem Weg Richtung EU und NATO nicht mehr erlauben. Notwendige Reformen im rechtsstaatlichen, sozialen sowie wirtschaftlichen Bereich müssen genauso vorangetrieben werden, wie es nach bald 25jähriger Diskussion zu einer Einigung mit Griechenland hinsichtlich des immer noch schwelenden Namenstreites kommen muss. Andernfalls sind empfindliche Rückschritte auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft bzw. eine politische Dauerkrise zu erwarten. VMRO-DPMNE und DUI haben es nun mit ihrer komfortablen Mehrheit selber in der Hand, den Wählerauftrag anzunehmen und für einen positiven Wandel zu sorgen, und die Wahlverlierer müssen ihre Rolle als Opposition auch dementsprechend ausfüllen und sich nicht nur auf Boykott zurückziehen.

Teilen

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Mazedonien

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Mazedonien Mazedonien