Länderberichte

Präsidentschaftswahlen in Rumänien von Manipulationsvorwürfen überschattet

von Sven-Joachim Irmer, Florin Sari

Stichwahlen am 16. November 2014

Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am 2. November konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit auf sich vereinen. Das Rennen um das höchste Staatsamt wird nun in einer Stichwahl am 16. November entschieden. Die Kandidaten: Der Sozialdemokrat und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und Klaus Johannis, deutschstämmiger Bürgermeister von Hermannstadt und Kandidat der konservativen „Christlich-Liberalen Allianz“. Die Opposition wirft der Regierung die systematische Verhinderung der Stimmabgabe im Ausland vor.

Das amtliche Endergebnis lautet:

Victor Ponta (PSD) – 40,44%

Klaus Johannis (ACL) – 30,37%

Calin Popescu-Tăriceanu (PLR) – 5,3%

Elena Udrea (PMP) – 5,2 %

Monica Macovei (unabh.) – 4,4%

Dan Diaconescu (PPDD) – 4%

Kelemen Hunor (UDMR) – 3,47%

Corneliu Vadim Tudor (PRM) – 3,68%

Alle anderen Kandidaten erhielten zusammen 2,5 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,1% und damit auf dem gleichen Niveau wie bei der letzten Präsidentschaftswahl 2009.

Manipulationsvorwürfe im Vorfeld der Stichwahl

Entscheidend für den Ausgang der Stichwahl ist zum einen die Wahlempfehlung der ehemaligen Kandidaten Călin Popescu-Tăriceanu, Elena Udrea und Monica Macovei, zum anderen gilt die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Rumänen als be-sonders wichtig. Bereits im ersten Wahlgang hatte diese Gruppe mehrheitlich Klaus Johannis gewählt. Die Opposition wirft der Regierung Ponta vor, die Stimmenabgabe systematisch manipuliert zu haben, indem die im Ausland lebenden Rumänen an der Abgabe ihrer Stimmen gehindert wurden. Ein deutlicheres Votum für Johannis sollte so verhindert werden, so der Vorwurf.

Der Vorwurf der systematischen Manipulation der Stimmabgabe der im Ausland lebenden Rumänen überschattet die Wahlen. In Chişinău, London, Paris, München, Straßburg, Berlin, New York, Boston, Brüssel kam es Wartezeiten vor bis zu sieben Stunden vor den Wahllokalen. Diese wurden trotz des großen Andrangs pünktlich um 21 Uhr geschlossen, so konnten alleine in Paris fast 1000 Personen ihre Stimme nicht abgeben. Als Reaktion auf die Schließung erstürmten aufgebrachte Rumänen die Botschaft in der französischen Hauptstadt. Die Situation beruhigte sich erst durch das Einschreiten der Polizei. In London wurde in der Schlange die Nationalhymne gesungen. Die Wartenden skandierten „Nieder mit Ponta“. Mindestens 1000 Rumänen konnten auch hier nicht an der Wahl teilnehmen. Die noch in der Wahlnacht formulierte Forderung der Kandidaten Johannis, Macovai und Udrea nach einer Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale wurde von der zentralen Wahlbehörde ignoriert.

Ein weiterer Manipulationsvorwurf besteht darin, dass in denen im Ausland eingerichteten Wahllokalen Formulare fehlten, die nach dem rumänischen Recht ausgefüllt werden müssen, um die mehrfache Abgabe einer Stimme im Ausland zu verhindern. Medienberichten zur Folge wurde erst nach Protesten der wartenden Wähler neue Formulare zur Verfügung gestellt.

Bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale in Bukarest versammelten sich mehrere hunderte Personen vor dem Außenministerium, um gegen die Regierung und den Ablauf der Wahlen zu protestierten. Der Schlachtruf der Protestanten: „Ceausescu ist nicht tot, er hat sich als Ponta verkleidet“. Der Rücktritt des Außenministers und der des Ministers für die Rumänen in der Diaspora wurden ebenfalls lautstark gefordert.

Nach ersten Zählungen beteiligten sich ca. 160.000 im Ausland lebende Ru-mänen an der Wahl. Die meisten von ihnen votierten für Klaus Johannis und Monica Macovei. Ein Sonderfall ist die Republik Moldau, hier beteiligten sich 22.000 rumänische Staatsbürger an der Wahl. Für Victor Ponta votierten 8200 Wähler, Joahannis erhielt fast 7000 Stimmen. Für Udrea entschieden sich 3650, für Macovei 2300 Wähler.

Ebenfalls in die Kritik gerieten einige Medienanstalten. So erregte eine Presseerklärung von Valentin Juncan, Mitglied des Rundfunkrates, Aufmerksamkeit. Darin beklagte er mehrere Verstöße gegen das Rundfunkgesetz, die Wahlgesetzgebung und das Werbeverbot für Kandidaten am Wahltag. Betroffen sind die Sender Antena 3 und Romania TV. Beide Sender haben am Sonntag noch für den Kandidaten der PSD Werbung gemacht. Die Inhaber beider Sender stehen der PSD nahe. Eigentümer von Antena 3 ist der inhaftierte Medienmogul Dan Voiculescu. Der Fernsehensender Romania TV ist im Besitz des PSD-Abgeordneten Sebastian Gita.

Für heftige Kritik sorgte auch die neu angeschaffte Software zur Erfassung der Wählerstimmen und Auswertung aller Wahlprotokolle aus den Stimmbezirken. Den Auftrag für die neue Software erhielten die IT-Firmen SIVECO und Teamnet, die im Eigentum eines PSD Abgeordneten sind. Laut Medienberichten ist dieses ohne eine entsprechende rechtzeitige Ausschreibung geschehen und wäre somit illegal erfolgt.

Allianzen für die Stichwahl

In einem ersten Interview erklärte sich Ponta zu einem TV-Duelle mit Johannis bereit. Er betonte aber zugleich, dass das Duell nach seinen Vorgaben ablaufen müsse. Ebenfalls verkündete er, dass er in den kommenden Tagen sein Länderprojekt für Rumänien vorstellen werde. Was dieses beinhalten soll, ließ er bisher offen. Darüber hinaus bot er dem drittplatzierten Tariceanu die Aufnahme in seine Regierung an. Es wird vermutet, dass er der neue Premierminister werden soll und Ponta sich mit diesem Schachzug den bisher auf Tariceanu entfallenden Stimmenanteil von 5,4% sichern möchte.

Klaus Johannis erklärte am Tag nach der Wahl, dass er der einzige Kandidat sei, der den Rechtsstaat garantieren könne. Er äußerte sich optimistisch was seine Chancen in der Stichwahl betrifft. Seit dem ersten Wahlgang ist eine deutliche Verschärfung der Kritik Johannis an der Regierungspolitik festzustellen. So äußerte er öffentlich, dass man den Eindruck gewinnen könne, dass die aktuelle Regierung ihre Bürger verachte. Unterstützung erhielt Johannis durch den Vorsitzenden der Europäischen Volks-partei (EPP) Joseph Daul. Dieser forderte alle rumänischen EPP-Parteien auf, Johannis bei der Stichwahl am 16. November zu unterstützen. Die Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien (UDMER) kündigte hingegen an, dass sie Victor Ponta in der Stichwahl unterstützen werde.

Entscheidend für die Stichwahl wird im Wesentlichen das Verhalten von Elena Udrea, Monica Macovei und Calin Pope-scu-Tăriceanu sein. Tăriceanu wird seine Wähler mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auffordern, für Ponta zu stimmen. Macovai hat angedeutet, dass sie Johannis unterstützen wird. Unklar ist bisher die Haltung von Udrea.

Proteste und Klagen

Verschiedene NGOs, wie die Grupul pentru Dialog Social (GDS), haben bereits kurz nach der Wahl angekündigt, landesweite Proteste bis zu den Stichwahlen am 16. November zu organisieren. Sie sprechen offen über einen organisierten Wahlbetrug, der von Ponta und seiner Regierung organisiert wurde.

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