Länderberichte

Reaktionen aus Ägypten auf die Bundestagswahl 2009

von Andreas Jacobs
Bis zum Mittag des 28. September lagen von Regierungsmitgliedern keine offiziellen Stellungnahmen zum Wahlausgang in Ägypten vor. Von Beobachtern wird allerdings darauf hingewiesen, dass Präsident Mubarak Bundeskanzlerin Merkel noch am Wahlabend (gegen 22 Uhr) angerufen und ihr zum Wahlausgang gratuliert hat. Diese schnelle und persönliche Gratulation wird als deutlicher Ausdruck persönlicher Wertschätzung betrachtet. Nach Auskunft von Partnern und Freunden der Stiftung werde die positive Einschätzung des Wahlausgangs von einem Großteil der ägyptischen Führungselite tendenziell geteilt.

Der Generalsekretär der Regierungspartei und Sprecher der zweiten Kammer des Parlaments soll sich beispielsweise deutlich erfreut über den Wahlausgang gezeigt haben. Als Ursache für die positiven Reaktionen sind vor allem drei Gründe anzuführen: der Wunsch nach Kontinuität, das persönlich gute Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Mubarak und allgemein positive Erinnerungen an die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzler Helmut Kohl. Dementsprechend wird auch das gute Abschneiden der FDP und die sich abzeichnende bürgerliche Koalition als positiv eingeschätzt. Mehrfach wurde von regierungsnahen Gesprächspartnern auf den früheren Außenminister Genscher verwiesen. Insgesamt belegt dies den Eindruck des Berichterstatters, dass die breite Popularität, die der früherer Bundeskanzler Schröder (und damit die SPD) aufgrund seiner Haltung zum Irak-Krieg in der ägyptischen Bevölkerung nach wie vor genießt, in Regierungskreisen keine Rolle spielt.

Reaktionen der politischen Partner der KAS Ägypten

Bei den politischen Partnern der Stiftung überwiegt – erwartungsgemäß – Zufriedenheit über den Wahlausgang. Mehrere Gesprächspartner zeigten sich allerdings verwundert über das schlechte Abschneiden der SPD. Viele von ihnen hatten eine Stärkung des linken Lagers angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise erwartet. Diese Einschätzung zeigt allerdings auch den geringen Kenntnisstand über aktuelle Entwicklungen in der deutschen Innenpolitik, insbesondere in Bezug auf das Erstarken der Linkspartei. Einige Partner erwarten von einer schwarz-gelben Regierungskoalition außerdem ein schärferes außenpolitisches Profil Deutschlands in der Region. Auch hierbei spielt der Ruf der FDP als vermeintlich „Arabien-freundliche“ Partei eine Rolle. Beeindruckt zeigten sich alle Gesprächspartner ferner von der Schnelligkeit und Genauigkeit der Wahlprognosen und insgesamt von der professionell arbeitenden Meinungsforschung in Deutschland. Dieses Interesse kann als guter Anknüpfungspunkt für die im November 2009 von der KAS Ägypten geplante große Konferenz zur Meinungsforschung dienen. Hieran werden einige führende deutsche Meinungsforscher teilnehmen.

Reaktionen aus der ägyptischen Presse

Alle ägyptischen Tageszeitungen berichten am 28. September über die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag. Allerdings geht nur etwa die Hälfte der Blätter auf den Wahlausgang ein, alle übrigen liefern lediglich Hintergrundberichte zum Wahlkampf und zur politischen Landschaft in Deutschland vor der Wahl. Bei der Schwerpunktsetzung der Berichterstattung gibt es lediglich einen bemerkenswerten Unterschied: alle staatlichen Zeitungen platzieren auf der Titelseite die Meldung über die Glückwünsche des Präsidenten an Bundeskanzlerin Merkel. Diese Meldung fehlt bei den unabhängigen und oppositionellen Zeitungen. Die eigentliche Wahlberichterstattung ist in allen Blättern eher faktenorientiert und konzentriert sich auf eine Darstellung der Wahlergebnisse sowie eine Beschreibung der Verschiebung politischer Machtverhältnisse. Zum Teil finden sich auch Politikerbiographien und Hintergrundberichte zum politischen System Deutschlands. Lediglich zwei eher der Boulevardpresse zuzurechnende Blätter setzen mit Artikeln über die Wahlpräferenzen von Frauen in Deutschland und über die Rolle Bundeskanzlerin Merkels als „stärkste Frau der Welt“ andere Akzente. Der einzige Kommentar findet sich in der einflussreichen Oppositionszeitung Masr Al-Yawm. Hierin bemerkt der Kommentator, dass der Wahlausgang im Interesse der USA läge, während sich Russland eher einen Kanzler Steinmeier gewünscht hätte. In Bezug auf Deutschlands Beziehungen zum Nahen Osten erwartet der Kommentator explizit keine Veränderungen. Von den beiden englischsprachigen Tageszeitungen berichtet nur The Egyptian Gazette in einem aus Agenturmeldungen zusammengeschriebenen Artikel über den Wahlkampf, ohne aber auf die Ergebnisse des Wahltags einzugehen. Die andere englischsprachige Tageszeitung, Daily News Egypt, druckt lediglich das Foto eines Mannes in bayerischer Tracht in der Wahlkabine.

Erwartungen an die Entwicklung der deutsch-ägyptischen Beziehungen

Die meisten Gesprächspartnern und Kommentatoren gehen davon aus, dass der Wahlausgang sich nur geringfügig auf die deutsch-ägyptischen Beziehungen auswirken wird. Im Falle evtl. Veränderungen, setzt man allerdings eher auf einen positiven Trend. Ursächlich für diese zurückhaltend positive Einschätzung ist zum einen die oft geäußerte Vermutung, dass eine im Amt bestätigte Bundeskanzlerin Merkel auch in der Außenpolitik stärkere (und damit unabhängigere) Akzente zu setzen vermag. Dies wird im Allgemeinen als im ägyptischen Sinne interpretiert. Das bekannt gute Verhältnis zwischen Frau Merkel und Präsident Mubarak wird hierbei als Pluspunkt angesehen. Zum anderen werden aber auch positive Erwartungen an einen zukünftigen Außenminister der FDP geknüpft. Dies wird allerdings relativiert von der Einschätzung, dass die neue Regierungskoalition sich außenpolitisch stark an Interessen der USA orientieren könnte. Schließlich erhoffen sich einige Gesprächspartner von einer bürgerlichen Koalition neue Impulse in der Außenhandelspolitik und damit einen Aufschwung der wichtigen ägyptischen Handelsbeziehungen zu Deutschland.

Fazit

Die Bundestagswahlen spielen in der politischen und medialen Aufmerksamkeit in Ägypten keine zentrale Rolle, werden aber durchaus wahrgenommen und diskutiert. Der Wahlausgang wird in Ägypten im Wesentlichen positiv aufgenommen. Dies beruht vor allem auf dem guten Ansehen der Bundeskanzlerin in Regierungskreisen und auf der Hoffnung auf einen stärkeren außenpolitischen Handlungsspielraum einer bürgerlichen Koalition gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten.

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Über diese Reihe

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Sankt Augustin Deutschland