Länderberichte

Reaktionen in Frankreich

von Joerg Wolff, Céline-Agathe Caro

Bundestagswahl 2009

Staatspräsident Nicolas Sarkozy übermittelte der wiedergewählten Kanzlerin seine „herzlichsten Glückwünsche“ und unterstrich dabei „die einzigartige Beziehung“ zwischen beiden Ländern. „Dieser Erfolg bestätigt in einer herausragenden Weise das Vertrauen, das Ihre Mitbürger Ihnen aufgrund vier Jahre Führung der deutschen Regierung entgegenbringen“, so Sarkozy an Merkel.

Der französische Premierminister François Fillon schloss sich der Gratulation an. Er „freue sich sehr“ mit Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam weiterarbeiten zu dürfen.

Bedauern der Opposition über die schlechten Ergebnisse der SPD

Die Schwäche der Sozialdemokraten und das Erstarken der Linken und Grünen werden wie ein Abbild der französischen Verhältnisse wahrgenommen.

Jean-Christophe Cambadélis, Generalsekretär der Parti Socialiste (PS) sieht in dem Wahlergebnis demgegenüber einen „schwarzen Tag für die Sozialdemokratie“ in Europa. „Die Achse Merkel-Sarkozy-Barroso ist nach dieser Wahl konservativer und neo-liberaler“, bedauert der sozialistische Abgeordnete.

Jean-Luc Melenchéon, Vorsitzender der „Parti du Gauche“ (vergleichbar mit „Die Linke“) fordert das linke Spektrum in Frankreich auf, Lehren aus diesem „miserablen Scheitern der SPD“ zu ziehen. In einer Anspielung auf die Diskussionen innerhalb der PS (Parti Socialiste) über eine mögliche Allianz mit der zentristischen Partei MoDem von François Bayrou fordert er, dass insbesondere die PS in Zukunft für „all ihre Projekte“ eine Zusammenarbeit mit dem konservativen Lager strikt ablehnen müsse.

Reaktionen der französischen Presse...

Die Bundestagswahlen beschäftigen nicht nur alle regionalen und überregionalen Ta-geszeitungen auf ihren Titelseiten, sondern auch die kostenlos verteilten Metrozeitungen. Übereinstimmend wird festgestellt, dass der Erfolg Angela Merkels wenig überraschend war. Das Wahlergebnis würde ihr erlauben, eine starke schwarz-gelbe Regierung hinter sich zu vereinigen und sich von der lähmenden großen Koalition zu befreien. In allen überregionalen und daher politisch bedeutsamen Tageszeitungen wird allerdings darauf hingewiesen, dass die FDP durch ihre Stimmengewinne die Rolle des „faiseur de rois“ übernommen habe, und als „Königsmacher“ letztendlich einen überproportionalen Einfluss aufweisen dürfte. Die konservative CDU/CSU habe die eindeutige Mehrheitsbildung nur den Liberalen zu verdanken. In Anbetracht der Verluste beider großen Parteien weist die französische Presse darauf hin, dass die wahren Sieger dieser Wahl ausschliesslich die im Bundestag vertretenen kleinen Parteien wären, die alle kräftig an Stimmen zulegen konnten.

Die konservative Tageszeitung Le Figaro stellt dazu fest, dass Bundeskanzlerin Merkel insoweit ihre Wiederwahl nicht dem Erfolg ihrer eigenen Partei, sondern vielmehr dem „exzellenten Abschneiden“ der FDP zu verdanken habe. Die FDP würde nach diesem Erfolg fraglos dafür sorgen, die parlamentarischen Entscheidungen in Zukunft mit ihrer liberalen Handschrift zu versehen und ihr Gedankengut in die künftige Regierungspolitik einzubringen.

Zusätzlich weist die Wirtschaftszeitung La Tribune auf eine grundsätzliche Problematik von Großen Koalitionen hin. Die Wahlergeb-nisse zeigten, dass die kleinen Oppositionsparteien die Jahre 2005 bis zur Wahl für sich nutzen konnten, um sich ein schärferes Profil zu geben. Dies erkläre einerseits ihre Gewinne, andererseits aber auch die z.T. erheblichen Verluste der grossen Parteien.

Die mitte-links orientierte Wochenzeitschrift L’Express berichtete wenige Tage vor den Bundestagswahlen mehrseitig über Angela Merkel, die in Frankreich insgesamt viele Sympathien genieße. Das Magazin über-schrieb seine Titelgeschichte: „Angela Merkel – Analyse der mächtigsten Frau der Welt“. Das mehrseitige Portrait Angela Merkels spart nicht mit Lobeshymnen über die Arbeit der Kanzlerin. Sie habe sich mit Einfachheit und „ruhiger Stärke“ in den letzten 4 Jahren durchgesetzt. „Supermächtig“ sei sie, versuche sich jedoch nicht wie ihr französisches Pendant „in den Vordergrund zu spielen“. Die Kanzlerin, so L’Express, sei darüber hinaus eine gute Besetzung für die Förderung der deutsch-französischen Beziehungen. Der bilaterale Motor „funktioniere prächtig, auch wenn er weniger durch Emotionen, als durch Vernunft bestimmt“ sei. Die CDU wird „im Zentrum der politischen Landschaft“ Deutschlands gesehen, wogegen es der SPD nicht mehr gelänge, poli-tisch zu „mobilisieren“.

Auch die linksliberale und besonders kriti-sche Tageszeitung Libération spricht am Tag nach der Wahl von „Super-Merkel“. Das Blatt weist aber darauf hin, dass die CDU „eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte“ erzielt habe. Die Bildung einer Regierung gelinge nur dank ihrer bayrischen Schwesterpartei CSU sowie „den Liberalen, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreichten“. Libération spricht darüber hinaus von einem „deutschen Paradoxon“ des Wahlverhaltens, da gerade in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, welche eindrücklich das Scheitern des von bestimmten Ländern vertretetenen Neoliberalismus gezeigt habe, die Liberalen die Wahl in Deutschland gewonnen hätten.

und der französischen Politik

Präsident Sarkozy hatte nicht an der Wiederwahl von Angela Merkel als Kanzlerin ge-zweifelt. Im Gegenteil: Er setzte auf sie. Zwar betonte der Elysée im Vorfeld, dass die deutsch-französische Partnerschaft und die bilaterale Freundschaft über „die Frage der Personen“ hinausreiche und Paris mit jedem Wahlsieger zusammenarbeiten werde. Jedoch ist eine tiefe Genugtuung von Regierung und Regierungspartei über die erneute Kanzlerschaft von Frau Merkel erkenn- und spürbar. Frankreich wünscht sich in Deutschland einen starken, gleichgesinn´ten Partner. Der wird in der Kanzlerin gesehen: Sie gilt als starke Persönlichkeit, sie gilt als durchsetzungsfähig, sie gilt als kompromissbereit und pragmatisch – und sie entstammt dem mit der UMP verwandten politischen Lager. Daher ist Angela Merkel mit ihrer neuen bürgerlichen Regierung in Deutschland der Wunschpartner des Staatspräsidenten und seiner Partei. Dies gilt für die weitere Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen, die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft und für die Stärkung der gemeinsamen Achse für euro-päische Initiativen und zur Bewältigung globaler Herausforderungen.

Dabei werden hohe Erwartungen an die neue deutsche Regierung gestellt. Zwar hat sich die bilaterale Zusammenarbeit in der letzten Zeit, insbesondere vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, gerade unter Sarkozy und Merkel z. T. erheblich verbessert, doch ist sie nach französi-scher Auffassung grundsätzlich mit einer neuen Dynamik und neuen Ideen zu versehen - in einer Art Fortführung des Freundschaftsvertrags von 1963 mit einer Neudefinition der deutsch-französischen Kooperation.

Insoweit ist das bürgerlich-konservative Paris mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden. Noch nicht einschätzbar ist indes, welche Wirtschafts- und Ordnungspolitik die neue Bundesregierung verfolgt, mithin also eines zentralen Politikbereichs, der immer wieder für Irritationen zwischen beiden Ländern sorgte. Hier wird abgewartet, ob die neue Koalition einen neoliberalen und deregulierenden Kurs einschlägt, der einerseits mög-licherweise (unerwünschte) Auswirkungen auf die Durchführung des Stabilitätspakts haben könnte, andererseits aber auch nur wenig mit der in Frankreich praktizierten Industriepolitik zu vereinbaren wäre. So werde Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, während Frankreich einen anderen Weg gehe. Begrüßt wird indessen, dass das deutsche Wahlergebnis ein klares Zeichen für eine stärkere budgetäre Stabilitätspolitik in Europa setze.

Um auf das große Merkelportrait der Zeitschrift L’Express zurückzukommen: Angela Merkel besitzt viele Sympathien in Frankreichs Bevölkerung. Ihr Politikstil wird als nüchtern, pragmatisch und zurückhaltend beurteilt. Dabei wird bewundert und manchmal Deutschland darum beneidet, wie mit Augenmass, mit „politischer Grandeur“ und einem Verzicht auf symbolträchtige Auftritte eine Regierungspolitik dirigiert und durchgeführt wird, deren Wirksamkeit durch ein für die Kanzlerin insgesamt zufrieden stellendes Wahlergebnis anerkannt wurde.

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Sankt Augustin Deutschland